Aktuelles

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MICHAELIS-LIVE: Aktuelle Rechtsprechung aus der Personenversicherung

In dem Bereich der BU-Versicherung begegnen dem Versicherungsmakler eine Vielzahl von Einzelfällen, die individuell rechtlich betrachtet werden müssen. Besondere Schwierigkeiten zeigen sich immer wieder bei Selbständigen. Die Referentin Kathrin Pagel gibt am 09.05.2023 einen Überblick …

Frau überfährt panischen Hund und zeigt Besitzer an

Sie habe durch den Unfall einen Schock erlitten und sei auf Reparatur- und Gutachterkosten von insgesamt 4795,24 Euro sitzen geblieben, ...

Unfallopfer erhält keinen Ersatz für Haushaltsführungs-Schaden

Nach einer unverschuldeten Kollision fühlte sich eine Frau zu verletzt, um ihrer Arbeit als Hausfrau nachzugehen. Sie verlangte daher neben 30.000 Euro Schmerzensgeld auch 46.000 Euro Entschädigung. Doch vor Gericht ging sie fast leer aus. …

Feststellungsinteresse nach Leitungswasserschaden

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Drei Jahres Frist – Einkommenssteuerbescheid – Krankenkasse – Nachzahlung

Folgender Fall beschäftigt uns erstaunlich häufig: Sie sind selbstständig in kleinerem Umfang tätig, zB. als Friseurin, als Erzieherin, als Handeltreibender, als Coach. Ihre Einkünfte in den Jahren 2018 und 2019 lagen so um die 15.000 …

Abfindung: Fünftelregelung mildert die Steuerlast

Wenn leitende Angestellte oder unternehmerisch tätige Geschäftsführer das Unternehmen verlassen, fließt oft eine Abfindung. Welche Höhe als angemessen gilt, wie Abfindungen steuerlich und abgabenbezogen behandelt werden und steuerliche Optimierungspotenziale erläutert ein Steuerexperte.

Lesen muss man seine Unterlagen schon

Die Basisrente hat einige Besonderheiten, was das Thema Steuern und das Thema Vererbbarkeit angeht. Wie weit die Beratungspflicht geht, war Gegenstand eines Rechtsstreits.

EuGH zu Verstoß gegen Datenschutz: Kein Schadenersatz ohne Schaden - Finanzen.net

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der bloße Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist noch kein Grund für Schadenersatz.

Mit diesem Konzept bleiben Fondspolicen steuerfrei

Auch wenn sich viele nicht gern mit dem Thema beschäftigen: Steuern sind in der Geldanlage und in der Altersvorsorge ein nicht zu vernachlässigender Faktor. In der Fondsdirektanlage im Depot gilt das spätestens seit 2009, als …

Wann bei erwiesenem Unfallverursacher die Haftung geteilt wird

Ein Autofahrer war beim Rechtsabbiegen mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Obwohl die Lage eindeutig erschien, fällte das Gericht ein für den Vorfahrtsberechtigten unbefriedigendes Urteil. mehr ...

BU: Die Konsequenzen der Anfechtung durch Versicherer

In der BU treten häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für …

Die häufigsten Fehler bei der Vermittlung von Rürup-Renten!

In letzter Zeit bekommen wir vermehrt Anfragen von Versicherungsnehmer die sich beim Abschluss einer Basis-Rente (Rürup-Rente) falsch beraten fühlen und diese daher rückabwickeln möchten. Wir fassen die Pflichten bei der Beratung und die häufigsten Fehler …

Auch kleine Fehler habe schwerwiegende Folgen für Versicherungsmakler

Ein kleiner Fehler könnte schwerwiegende Konsequenzen für einen Versicherungsmakler haben. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht den Begriff der Arglist sehr weit definierte.

Wohngebäudeversicherung, Wasserschäden und die "Fugenfälle"

Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und entsprechenden Feuchtigkeitsschäden. Ist es einmal zum …

Unwirksame Beitragserhöhungen der Bayrische Beamtenkrankenkasse

Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2015 und 2017 …

Ungeimpft in Corona-Quarantäne: Behörde verweigert Entschädigung

Steht Arbeitgebern auch eine Verdienstausfall-Entschädigung für an Covid-19 infizierten Beschäftigten zu, die sich nicht haben impfen lassen? Darüber musste das Freiburger Verwaltungsgericht entscheiden. mehr ...

Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung

Frankfurt/Main - Wenn der Vermieter sich nackt im Hof sonnt, ist das kein Grund für eine Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Töchter fackeln Küche ab: Familie will Mietminderung

Markt Schwabener Familie beruft sich auf BGH-Urteil ... sogar aus Laiensicht komisch“, merkte die Vertreterin der Versicherung vor Gericht an.

Gewerbemietvertrag: Wann eine Renovierungsklausel ungültig ist

Es gibt Fälle, bei denen Gewerbemieter trotz einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr ...

Fugen-Urteil: Darum sollten Mieter es kennen

Silikonfugen sollen verhindern, dass Wasser in das Mauerwerk dringt. Aber wer haftet, wenn die Fugen undicht sind und dadurch ein Wasserschaden entsteht?

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