Aktuelles

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Vertrag mit Pfando – BGH spricht Schadenersatz

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Kunden des Pfandleihers Pfando Hoffnung auf Schadenersatz. Der BGH entschied am 16. November 2022, dass zwischen dem von Pfando gezahlten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs ein sittenwidriges Missverhältnis …

Wann das Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt erlaubt ist

Zur verbotenen Nutzung eines Smartphones während der Fahrt hatte das Karlsruher Oberlandesgericht über eine neue Variante zu entscheiden. Dabei kam der telefonierende Autofahrer gut davon. mehr ...

Mit Karacho in das Fahrzeug eines Linksabbiegers gekracht

Muss ein abbiegender Autofahrer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast 100 Prozent überschreitet? Mit dieser Frage hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht befasst. mehr ...

ADAC-Rechtsschutz zur Deckung von Diesel-Klage verurteilt

Rechtsschutzversicherer wie der ADAC haben geglaubt, dass der Diesel-Abgasskandal zu Ende ist. Das OLG Hamm sieht das jedoch anders.

Urteil: Keine Beitragsnachzahlung für privat Versicherten

Privater Krankenversicherer scheitert vor Gericht: Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen nach ungültiger Kündigung

Haus gekauft - Marder im Dachstuhl?

Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen …

Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen

Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten bestritten hatte.

Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen

Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine ...

Diese neuen Pflichten durch das Hinweisschutzgebergesetz müssen Sie kennen

Der Bundesrat hat das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen: Die meisten Unternehmen müssen zügig Meldestellen für Whistleblower einrichten. Was das Gesetz genau regelt und was Sie jetzt tun müssen.

Rotlichtsünder haftet voll für Kollision trotz Mitschuld des Unfallgegners

Zwei Autofahrer stießen an einer Kreuzung zusammen, weil beide sich falsch verhalten hatten. Beim Streit um den Schadenersatz ging es vor Gericht hin und her. mehr ...

EuGH: Entschädigung auch bei Flugausfall wegen totem Piloten

Führt der Tod eines unverzichtbaren Crewmitglieds, wie beispielsweise eines Piloten, zu einem Flugausfall, gilt dies nicht als "außergewöhnlicher Umstand". So urteilte der Europäis...

Nachgefragt: Diese Anwälte sind für Vermittler da

Die Arbeit von Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlern ist ­juristisch sehr komplex geworden. Oft ist rechtliche Expertise gefragt. FONDS professionell ONLINE gibt eine ­Übersicht über Vermittleranwälte, die mit Rat und Tat helfen.

Diese Regeln zur Besteuerung von Lebensversicherungen sollten Sie kennen

Im Herbst 2004 herrschte mal wieder Schlussverkaufs-Stimmung im Lebensversicherungsmarkt. Diesmal war nicht wie beispielweise im Jahr 2000 die Absenkung des Höchstrechnungszinses der Auslöser, sondern das Alterseinkünftegesetz. Der darin festgeschriebene Verlust der Steuerfreiheit für Lebensversicherungen lieferte …

So viel dürfen Sie als Chef einer GmbH verdienen

Geschäftsführer dürfen ihr Gehalt nicht beliebig festlegen – nicht mal, wenn ihnen die GmbH gehört. Ist der Verdienst zu hoch, droht Ärger mit dem Finanzamt. Wie Sie das richtige Maß finden.

Wann ein Zahn-Zusatzversicherer bei neuer Implantat-Technologie leistet

Ein Mann ließ sich vier Zahnimplantate einer neuen Technologie (BSC) einsetzen. Das sah sein Versicherer als nicht medizinisch notwendig an und verweigerte die Kostenerstattung. Ob zu Recht, hat das Kölner Amtsgericht entschieden. mehr ...

Wer haftet, wenn nach dem Hauskauf Marderschäden festgestellt werden?

Unliebsame tierische Mitbewohner, die das Dämmmaterial beschädigen: Hat ein Verkäufer arglistig über die Tiere hinweggetäuscht? Und wer zahlt jetzt die Sanierung? Das entschied das Oldenburger Oberlandesgericht. mehr ...

Droht den Rechtsschutzversicherern eine neue Dieselgate-Schadenwelle?

In Karlsruhe läuft derzeit ein wegweisendes Verfahren im Abgasskandal, das viele neue Rechtsschutz-Schadenfälle zur Folge haben könnte. Wohin der BGH tendiert und was die Rechtsschutzversicherer erwarten.

Kürzungen bei Riester-Rentenverträgen unwirksam

In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und unangemessene Benachteiligung darstellt. Dadurch …

Viessmann zahlt auf Milliarden-Deal nur 1,5 Prozent Steuern

Viessmann nutzt einen Steuerkniff und kann seine Wärmesparte so nahezu steuerfrei an den US-Konzern Carrier Global verkaufen

Wann liegt beim Versicherer eine Vertrauenshaftung vor?

In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben aufgrund der Vertrauenshaftung zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen. Das haben die Richter am …

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Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist, Leitender Angestellter, Arbeitnehmer, tariflich Beschäftigter, Beschäftigter als Betriebsrat, Teilzeit-Beschäftigter, befristet Beschäftigter, …

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