Die Finanzaufsicht zieht Konsequenzen aus einem Gerichtsurteil und prüft das Provisionsabgabeverbot. Faktisch können Vertriebler schon jetzt Abschlussprovisionen an die Kunden weiterreichen.
Konflikte zwischen Mandanten und Anwälten: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hilft
Rechtsanwälte sind verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten zu handeln. Gelegentlich kommt es zu Unstimmigkeiten, wenn man sich als Mandant schlecht beraten fühlt und Fehler des Anwalts vermutet. Lässt sich die Meinungsverschiedenheit nicht im direkten Gespräch …
Neue Verkehrssünderkartei: Einfacher, gerechter, transparenter!
„Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Flensburger Kartei für Verstöße von Autofahrern in Berlin. Laut ARAG Experten sollen ab 2013 nur noch …
»Lohn« vom Finanzamt: 400 Euro Stundenlohn
Mehr als zwei Stunden braucht man für seine Steuererklärung meist nicht. Im Schnitt bringt das 800 Euro als Steuererstattung.
Scheidung bei Vorsorgeberatung einbauen
Wer während der Ehe vom mitgebrachten Vermögen eine Rentenversicherung abschließt, hofft im...
Rechtsstreit um Sicherheitsgurt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall des Mitverschuldens eines nicht angeschnallten Autofahrers befasst. mehr ...
Vermittler dürfen Provisionen weitergeben
Überraschende Wendung im Streit um das Provisionsabgabeverbot: Eigentlich wollte die BaFin die Streitfrage höchstrichterlich klären lassen. Jetzt machte die Aufsicht einen Rückzieher. mehr ...
Verkehrssicherungspflicht: Wenn von oben nur Schlechtes kommt
Für Parkplätze, die speziell für Mieter eingerichtet und unterhalten werden, besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudebesitzers.…
Insolvenzrechtsreform 1. Stufe: Erleichterung der Unternehmesanierung tritt in Kraft
Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) tritt heute in Kraft (= 1. Reformphase). Ziel ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung insolventer Unternehmen. Sanierungen sollen einfacher, effektiver und schneller möglich …
Der Mitarbeiter hat das Firmenfahrzeug falsch betankt, jetzt hat es einen Motorschaden. Kann der Chef Ersatz verlangen? Antwort gibt die Arbeitsrechtskolumne.
BaFin zieht Sprungrevision zurück
Das Frankfurter Urteil, mit dem das Provisionsabgabeverbot für zu unbestimmt und damit für ungültig erklärt wurde, ist jetzt rechtskräftig. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eingelegte Sprungrevision wurde zurückgezogen. Der konkrete Einzelfall, der in …
Recht + Steuern: Der Fiskus bleibt auf der Strecke
Nutzen Mitarbeiter zu Hause die Software des Unternehmens, müssen sie das versteuern. Ein sogenanntes Omnibusgesetz soll das ändern.
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Pressemitteilung 28/12 vom 29.02.2012
Neue Steuerfalle für GmbHs: Verdeckte Gewinnausschüttungen können zu Schenkungsteuer führen
Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von GmbH-Unternehmen haben schon seit jeher für Diskussionen gesorgt. Bisher standen die ertragsteuerlichen Folgewirkungen für die Gesellschaft (zusätzliche Körperschaft- und Gewerbesteuer) und den Gesellschafter (25 Prozent Abgeltungsteuer) im Vordergrund.<br />
Folgenreicher Sturz vom Prügelbalken
Das Landgericht Osnabrück hat sich mit der Haftung von Schaustellern für Unfälle von Volksfestbesuchern befasst. mehr ...
Streit um fehlendes Knöllchen
Ein Autofahrer hatte verkehrswidrig geparkt. Nachdem er auf die Verwarnung nicht reagiert hatte, erhielt er einen Bußgeldbescheid. Doch das empfand er als ungerecht. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...
Versicherungsverkäufer rechtssicher anwerben
Gute Vertriebsmitarbeiter sind nicht so leicht zu finden. Welche rechtliche Fallstricke beim Anwerben zu beachten sind und wie man diese umgeht, zeigt das VersicherungsJournal-Praktikerhandbuch „Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler“. mehr ...
Jena, 29. Februar 2012. Rund zehn Jahre nach der Insolvenzanmeldung bekommen SMP-Anleger nun zumindest einen Teil ihrer erlittenen Verluste zurück, darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena hin, die über tausend geschädigte SMP-Anleger vertreten …
Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Pressemitteilung 27/12 vom 28.02.2012
Betrug mit Abmahnungen - Urteil gegen Michael Burat
Der wegen Abofallen im Netz auffällig gewordene Unternehmer Michael Burat ist zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe. Beide sollen Versender von elektronischen Grußkarten mit …
