Aktuelles

Ein Münchener Gericht hat einer Frau die komplette Riester-Rente weggepfändet. Das Urteil widerlegt die Behauptung der Versicherer, Riester sei vor Insolvenz geschützt. Bei der Rürup-Rente schätzen Juristen die Gefahr noch größer ein.

Wer auf Online-Betrüger hereinfällt, ist selbst für den Schaden verantwortlich, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch mit Schadensersatz können die geprellten Bankkunden nicht rechnen.

Weil er wegen einer betrügerischen Anzeige auf der vermeintlichen Bank-Homepage zehn Tan-Nummern weitergegeben hat, verliert ein Rentner 5000 Euro. Dafür trägt er die Verantwortung, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Bus war auf einen plötzlich vor ihm haltenden Pkw aufgefahren. Vor Gericht stritt man sich um die Frage, ob die verletzten Fahrgäste des Busses ihre Ansprüche an den Versicherer des Busses oder des PKW-Halters …

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit der Frage befasst, wie der Hinweis eines Versicherers auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie ausgestaltet sein muss, damit er rechtsgültig ist. mehr ...

Pressemitteilung 49/12 vom 23.04.2012

Erfolg für den „OSCAR“ vor dem BGH: Die Bezeichnung „OSCAR“ darf nicht für andere Preisverleihungsshows benutzt werden - Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences muss es nicht hinnehmen, dass Preisverleihungsshows unter Benutzung des …

Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1.1.2005 Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehepartner zu. Das hat der für das Beamtenrecht zuständige …

Die Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können zu einer steuerpflichtigen Schenkung an den anderen Ehegatten führen, entschied der BFH.…

Finanzämter haben Vorfahrt: Sie dürfen Konten pfänden, wenn Steuerschulden nicht bezahlt werden. Kommt es zu einer Verwechslung, gibt es für die Betroffenen nicht viele Reaktionsmöglichkeiten. Entschädigung ist nicht zu erwarten, der Fiskus sitzt sprichwörtlich am …

Umsatzsteuer-Ausfuhrlieferungen: Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in das Drittlandgebiet an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren.<br />

Ein Makler muss Provisionen, die er im Fall einer Vertragskündigung zurückzahlen muss, in der Steuerbilanz nicht als Einnahmen ausweisen. Er kann sie als Rückstellungen auf der Passiv-Seite eintragen - muss aber die darauf entfallenden Aufwendungen …

Der Chef hat die Vergütung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Kann er einfach Überstunden anordnen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.

Die Zeichen verstärken sich, dass die Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen erhöht wird. Viele Unternehmer übertragen es darum zu Lebzeiten - und gehen Risiken ein.

Wenn ein Reiseveranstalter den Rückflug einer Pauschalreise deutlich vorverlegt, kann er zu Schadenersatz verpflichtet werden. Ob die erfolgreiche Klage einer Frau nun auch zu Rückzahlungen führt, ist vorerst offen.

Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. …

Versicherte, die über einen gewissen Zeitraum keine PKV-Leistungen in Anspruch nehmen, können je...

Anders als in den übrigen Sozialversicherungszweigen sind in den Freistellungsphasen eigentlich keine Beiträge zur Unfallversicherung aus dem Entgelt zu zahlen. Kommt das Entgelt aber nicht aus dem Wertguthaben, ist es jedoch beitragspflichtig.