Aktuelles

Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen …

Das OLG Hamm, 04.01.2012 - I-20 U 124/11 hat die Regelungen zu den Entschädigungsgrenzen in der Hausratversicherung untersucht und hierzu Folgendes festgehalten:

Durch die sogenannte "Große Benzinklausel" werden in der Betriebshaftpflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Haftpflichtschäden ausgeschlossen, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Wasserfahr¬zeuges verursacht worden sind. Diese Klausel bezweckt eine Abgrenzung zu den speziellen Fahrzeughaftpflichtversicherungen.

Es kann schnell passieren, dass Finanzdienstleister die Rendite eines Anlageproduktes falsch...

Ein Unfallopfer will von der Generali eine Kapitalabfindung. Der Versicherer mauert bei der...

vzbv gewinnt Klagen wegen belästigender und irreführender Schreiben an Verbraucher11.06.2012 - Die Telekom darf Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass sie einen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Entsprechende Geschäftspraktiken untersagten die Gerichte in zwei …

Es scheint so, als habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Provisionsabgabeverbots aufgegeben. Die Vermittlerverbände haben sich dem Konsultationsverfahren der BaFin gegenüber teils kritisch teils zustimmend geäußert. Aber wird die …

Erbschaften über Grenzen hinweg sollen in der Europäischen Union in Zukunft leichter zu regeln sein. Das betrifft pro Jahr fast eine halbe Million Fälle, die bisher ein einziges juristisches Durcheinander sind.

Bewegt sich ein schwer alkoholisierter Fußgänger im Straßenverkehr, so ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er von einem Auto überfahren wird.…

Mannheim, den 06.06.2012. Von der Schuldenkrise und wackelnden Staaten bis zum Betonschrott Viele Bundesbürger können es nicht mehr hören. Täglich schmücken neue Hiobsbotschaften rund um die weltweite Finanz- und Bankenkrise in auffallend großer Schrift die …

Die Vergleichsrechnung zwischen Entfernungspauschale und den tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist entsprechend der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 4.500,00 € jahresbezogen vorzunehmen.<br />

Pressemitteilung 82/12 vom 06.06.2012

Wenn ein Steuerberater einen Mandanten laufend berät, muss er ihn über Steuerrisiken aufklären, so hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. IX ZR 92/08).

Steuerberater, die Geldwäsche vermuten, sollen das verstärkt melden. Dabei gilt für sie eigentlich die Schweigepflicht.

Grundsätzlich enthält eine Hausratsversicherung auch eine sogenannte Außenversicherung. Diese besagt, dass Hausrat auch dann versichert ist, wenn er sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befindet. Dieser Schutz entfällt jedoch, wenn der Versicherte nicht beabsichtigt, die …

Für die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Finanzdienstleister hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jeder einzelne Beratungsfehler isoliert zu betrachten ist. Jetzt [...]

Wirtschaftsdialog am 6. Juni diskutiert über Urheberrecht05.06.2012 - Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Doch statt das angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen und dafür zu …

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner einen EU-rechtlich begründeten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wie er auch Ehegatten zusteht.…

München, Berlin, 01.06.2012 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach,...

Finanzdienstleister weisen gern auf positive Beurteilungen und Testergebnisse hin. Ein...