Der Mieter einer Wohnung muss dafür sorgen, dass der Abfluss auf dem Balkon nicht durch Eis oder anderweitig blockiert ist. Missachtet er dies, haftet er für daraus resultierende Schäden.
50 Tage: Keine Sozialversicherungs-Pflicht für Ferienjobber
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) weist darauf hin, dass unabhängig von der Verdiensthöhe kurzfristig Beschäftigte keine Sozialversicherungs-Beiträge entrichten müssen.…
Zurück in die GKV mit einer Betriebsrente
Der Weg aus der PKV zurück in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist oft steinig und manchmal unmöglich. Eine legale Chance ist der Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung per Entgeltumwandlung.
Steuererklärung : Wenn der Steuerfahnder klingelt
Die Deutschen tricksen bei der Steuererklärung, was das Zeug hält. Selbst bei vermeintlichen Bagatellen drohen aber harte Strafen. Wann Finanzbeamte misstrauisch werden, welche Strafen drohen und wann Delikte verjähren.
BVK: Kein Feilschen um Provisionen
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) bedauert die Rücknahme der Sprungrevision der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) im Prozess um das Provisionsabgabeverbot. Gleichzeitig [...]
Der Streit um Arbeitszimmer ist ein Dauerbrenner im Steuerrecht. Bislang hat der Fiskus eine Kostenanerkennung rigoros abgelehnt, sobald der Raum auch nur teilweise privat genutzt wurde. Durch ein neues Urteil könnte sich das ändern. Steuerberater …
Capital-Test: Woran Sie einen guten Steuerberater erkennen
Die Auswahl an Fachleuten ist groß, den richtigen Experten für die eigenen Bedürfnisse zu finden ist nicht so leicht. Wer sich an diesen sechs Punkten orientiert, weiß, ob er in guten Händen ist. Machen Sie …
Rechtsstreit um die Zahlung von Parkgebühren
Ein Fahrzeughalter weigerte sich, Gebühren für einen Privatparkplatz zu zahlen, den der nicht zu ermittelnde Fahrer des Wagens genutzt hatte. Der Parkplatzbetreiber zog gegen ihn vor Gericht. mehr ...
Als Pauschalreisender sind Sie auch dann gegen die Zahlungsunfähigkeit Ihres Reiseveranstalters versichert, wenn dieser absichtlich betrügt. Der sogenannte Sicherungsschein behält seine Gültigkeit unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit.…
BSG-Urteil: Kein Grundrecht auf Erektion für Behinderte
Die Kosten für Potenzmittel kann ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann einem Gerichtsurteil zufolge nicht von seiner Krankenkasse einfordern.
Fahrverbot: Wann kann ausnahmsweise davon abgesehen werden?
Niemand lässt sein Auto gerne stehen. Liegt ein Fahrverbot in der Luft, kann der Übeltäter manchmal mit einem blauen Auge davonkommen. Mal ist es der herabgesetzter Handlungs- oder Erfolgsunwert des Pflichtenverstoßes, manchmal ist die Erziehungswirkung, …
Facebook Freundefinder - Gericht gegen Freundefinder
Das Landgericht Berlin hält den Freundefinder des sozialen Netzwerks Facebook und die zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen für rechtswidrig. Setzen Nutzer den Freundefinder ein, werden sämtliche Kontakte im Mailprogramm des Nutzers zu Facebook geschickt.
vzbv gewinnt Klage gegen Facebook
Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen für rechtswidrig06.03.2012 - Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und gibt damit der Klage des vzbv in vollem Umfang statt. …
Kommentar: Provisionsabgabeverbot bleibt noch in Kraft
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat ihre Revisionsklage gegen ein Urteil, das einem Makler die Weitergabe seiner Provision an den Kunden erlaubte, zurückgezogen. Warum diese Entscheidung dennoch nicht das endgültige Aus für das Provisionsabgabeverbot bedeutet, …
Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuersenkung wird nach Aussagen einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vom 07. November 2011 einen Durchschnittsverdiener um 20,00 € bis 25,00 € im Monat entlasten. Der steuerliche Grundfreibetrag soll insgesamt um rund …
BGH entscheidet zu Haftungsstreit um Gartenarbeiten
Ein Versicherter hatte innerhalb eines Tages auf einem Grundstück mehrere Bäume gefällt. Ob dies als gefährliche Beschäftigung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen für die Privathaftpflicht gilt, hatte das Revisionsgericht zu klären. mehr ...
Streit um Anspruch auf Neuwagen
Der Halter eines Neufahrzeugs war in einen Unfall verwickelt worden, das Auto wurde dabei erheblich beschädigt. Doch als er von dem Versicherer des Unfallverursachers den Ersatz eines fabrikneuen Kfz verlangte, weigerte sich dieser. mehr ...
Versorgungswerk: Anwalt kann wegen falscher Anlagestrategie nicht Beitragszahlung verweigern
Die Finanzkrise macht Manchen nervös. Trotzdem: Wegen vermeintlich fehlerhafter, Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigender Anlagestrategie des Versorgungswerks, steht dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung der Versorgungsbeiträge zu. Das wäre verbotene Selbsthilfe.
Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?
Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich mit der Frage befasst, ob es den Splittingtarif bzw. die Steuerklassenkombination III/V auch für gleichgeschlechtliche Partner, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, geben kann.…
Wer in ein Altenheim umsiedelt und seine bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält, darf nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs mit Zweitwohnungssteuer belastet werden. Unerheblich ist, dass der Umzug zwangsläufig erfolgt ist und die Zweitwohnung nur …
