Aktuelles

Auf schnellen Elektro-Fahrrädern, sogenannten E-Bikes, besteht eine Schutzhelmpflicht. Das gilt ab einer Geschwindigkeit von 25 km/h, stellte das Verkehrsministerium klar. Eigentlich müsse ein Motorradhelm getragen werden, da Fahrradhelme zu unsicher seien. Doch ideal ist auch …

Rund um das Thema Patientenverfügung halten sich hartnäckig einige Irrtümer. Damit dies nicht so bleibt, klären Rechtsanwaltskammer Koblenz und Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf: Irrtum: Patientenverfügung allgemein halten Das Gegenteil ist der Fall: Laut Gesetzgeber soll eine …

Verkaufstafeln vor leeren Häusern sind in den USA ein Symbol für die Immobilienkrise. Deutsche Eigentümer fürchten um den Ruf ihres Viertels. In einer Gemeinde sind die Schilder bereits verboten.

Unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Motorrades nach einem unverschuldeten Unfall eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, hatte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. mehr ...

Die Umlage von Betriebskosten muss auch in einem Gewerbemietvertrag inhaltlich bestimmt und eindeutig vereinbart sein. Unklarheiten im Mietvertrag gehen zulasten des Vermieters.

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik. Der Vorwurf: Diskriminierung ausländischer Unternehmen.

Bei Verflechtung mit einem Versicherer besteht kein Anspruch auf Maklercourtage für den Vertrieb...

Durch einen Sturm war an einer mit dem Gebäude verbundenen Einfriedungsmauer ein Schaden entstanden. Als der Wohngebäudeversicherer die Leistungsübernahme verweigerte, zog der Geschädigte vor Gericht. mehr ...

Rechtsanwälte beklagen sich, dass die Autoversicherer sie aus der Schadenregulierung drängen - und ziehen vor Gericht. Die Juristen sehen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Nun steht ein Urteil gegen die Allianz an.

Muss ein Geschädigter sich mit einem günstigen Mietwagen zufrieden geben oder hat er Anspruch auf eine wesentlich höhere Nutzungsausfallentschädigung? Dieser Frage ging das OLG Koblenz nach.

Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten.…

Viele private Ebay- und Amazon-Nutzer hinterziehen Steuern, ohne es zu wissen. Der BFH könnte dem Finanzamt den Weg zu Sammelauskünften ebnen. Verkäufer sollten sich auf Einiges gefasst machen.

Bei der Kollision zweier Autofahrer, die unmittelbar vor dem Zusammenstoß beide gegen elementare Verkehrsregeln verstoßen haben, kann eine Schadenteilung gerechtfertigt sein.…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Makler, der provisionsfreie Produkte eines Versicherers unter seinem Namen vermarktet, Anspruch auf ein Vermittlungshonorar hat. mehr ...

Vor Gericht klagte ein Unfallgeschädigter auf Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung. Der Versicherer hatte ihm zuvor die Anmietung eines günstigen Mietwagens angeboten. mehr ...

Eine selbstständige Altenpflegerin war als Betreuerin für eine Wohnanlage engagiert. Vor Gericht wurde verhandelt, ob ihre Tätigkeit einer sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung gleichkommt. mehr ...

Finanzierungsanfragen verlaufen oft erfolglos: Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat Rechtsanwälte nach ihren Erfahrungen mit Prozessfinanzierern befragt. mehr ...

Mit der Basis-Rente, auch Rürup-Rente genannt, kommen auch Selbstständige in den Genuss einer staatlich geförderten Altersvorsorge.…

Es werden erstmals bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Betriebsprüfung verbindlich festgelegt. Die Betriebsprüfung kann nur für die Prüfungszeiträume durchgeführt werden, zu denen dem Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorliegen<br />

Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber …