Aktuelles

Berlin - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter...

Gute Nachrichten für Menschen, die häufig beruflich unterwegs sind: Der Bundestag will die Besteuerung von Reisekosten vereinfachen. Davon sollen auch Pendler profitieren.

Das OLG Celle, 07.08.2012 und 18.09.2012 - 8 U 121/12 hat folgende Klausel zur Restschuldversicherung für wirksam erachtet: "Der Versicherungsschutz endet (...), wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird (Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte …

01.10.2012 - OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, …

Die Bank hatte bei der Beratung zu vier Medienfonds rechtswidrig Kick-back-Zahlungen verschwiegen.

Eine Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) setzt voraus, dass entweder die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zum Entstehen des Unfalls beigetragen hat.

Die Regierungskoalition wird heute eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, so unter anderem die Absenkung des Rentenbeitrags und Aufstockung bei Minijobbern. Weitere Reformen werden Anfang November auf den Weg gebracht. mehr ...

Udo Brinkmöller, Partner bei der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, analysiert für DAS INVESTMENT das Urteil des BGH zum Thema Offenlegung von Provisionen gegenüber dem Kunden.

Die Verkäufe im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft werden den eigenen Tätigkeiten des...

Wann soll die Pflichtmitteilung raus? Brüssel will die Informationsflut an den Kapitalmärkten mit härteren Regeln besser steuern - und stiftet nur noch mehr Verwirrung.

In einem Streit vor dem OLG Hamm, 16.06.2011 - I-22 U 102/10 (nicht rechtskräftig) ging es um die Frage, ob die Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage wirksam verpfändet worden waren. Immerhin ging es um einen Betrag …

Eine Versicherung soll dem Versicherten Schutz vor außergewöhnlichen und überraschenden finanziellen Belastungen im Schadensfall bieten. Doch hat der Kunde Schadensmeldung und Rechnung eingereicht, hört er allzu häufig ein striktes „Nein, in diesem Falle zahlen wir …

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Inhabern von Lebensversicherungen. Einige von ihnen können jetzt auf höhere Auszahlungen hoffen.

Wenn Werkstätten bei einer Steinschlag-Reparatur Kunden einen Nachlass in Höhe ihres Selbstbehalts einräumen, müssen sie das dem Versicherer mitteilen. Alles andere ist Betrug, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Der Beweissituation kommt bei Schadensersatzklagen wegen Falschberatung eine zentrale Bedeutung zu....

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autoverglaser einem Kunden einen Nachlass in Höhe der Teilkasko-Selbstbeteiligung gewähren darf, ohne den Versicherer darüber zu informieren. mehr ...

(verpd) Eine Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für einen Alkoholmissbrauch, der Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen erlaubt.…

Mit den Mieten steigen auch die Vermittlungsprovisionen, und in der Regel muss sie der Mieter beim Vertragsabschluss schultern. Jetzt gibt es eine Initiative, nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt.

Selbstständige nutzen häufig einen in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus gelegenen Raum für Bürotätigkeiten. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich dann um ein Arbeitszimmer.…

Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann? Muss ein Anlageberater bei der Vermittlung von Anteilen an einem Investmentfonds den Kunden auf das Risiko hinweisen, dass …