Aktuelles

Zwischen den Parteien war ein Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit Invaliditätszusatzversicherung vereinbart, wonach eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nach der folgenden Klausel möglich war. „Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte … außer Stande …

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die …

Die Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes bringt für Geschädigte Vorteile. Künftig...

Opfer von Schrottimmobilien erhalten Rückendeckung Auch wenn es für die die Opfer von Schrottimmobilien kein wirklicher Trost ist, können Betroffene Anleger nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20. Juni 2012 (Aktenzeichen IX R 67/10) die …

(verpd) Kommt ein Spaziergänger in einem Wald durch einen abbrechenden Ast zu Schaden, so hat er gegenüber dem Besitzer des Waldes keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.…

Unabhängig von Ihrer Punktzahl in Flensburg kann Ihnen die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn Sie immer wieder falsch parken.…

Sie spielen regelmäßig Poker und haben ein glückliches Händchen? Dann sollten Sie die Gewinne besser versteuern. Denn Preisgelder sind steuerpflichtig, entschied jetzt ein Finanzgericht

Das Reisekostenrecht soll einfacher werden. Das ist lobenswert, aber: Für Arbeitnehmer wird es vor allem teurer.

Zum Monatswechsel müssen sich die Deutschen auf einige rechtliche Änderungen einstellen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden.

Wenn der letzte Abend im Oktober anbricht, werden auch in Deutschland viele Kinder in ihrer Nachbarschaft nach Süßigkeiten verlangen: Wer [...]

Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem. §§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Diese Begünstigung von Betriebsvermögen könnte bald ihr jähes Ende finden. So …

Der nächste Winter kommt bestimmt. Und ebenso sicher ist, dass es dann auch wieder zu Glatteisunfällen von Fußgängern kommen wird. Deshalb kann es nützlich sein, sich rechtzeitig an ein Urteil des BGH, 12.06.2012 - VI …

Wenn Banken oder Sparkassen in ihren Geschäftsbedingungen Klauseln haben, die einen Erbschein...

Ist der Empfänger einer Lieferung nicht erreichbar, gibt der Paketbote die bestellte Ware häufig beim Nachbarn ab. Solange das Paket bei diesem liegt, gilt es nicht als zugestellt.…

Ein Autofahrer hatte nach einem Crash unerlaubt den Unfallort verlassen, sich aber einen Tag später bei der Polizei gemeldet. Der Vollkaskoversicherer lehnte daher eine Leistungsübernahme ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Seit Jahren ist fraglich, ob die Praxis der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), den sogenannten Gegenwert zu berechnen, rechtlich zulässig ist. Bei Austritt eines Unternehmens aus der umlagefinanzierten Versorgung der VBL muss das …

Gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Laut dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der sogenannte Grundfreibetrag zwingend steigen. Zudem sind weitere Entlastungen geplant.

Ein Kunde hatte wegen der Kündigung seines Firmenkontos seitens der Bank geklagt und verloren. Nun...

Sind in einem Zweifamilienhaus Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt, dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor.…

Hamburg, den 26.10.2012 Anleger, die Fonds und andere Finanzprodukte von Postbankberatern erwarben, sollten unverzüglich Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die für die Postbank Finanzberatung tätigen Anlageberater verkauften Kunden eine Vielzahl objektiv ungeeigneter Investments. Empfohlen wurden...