Aktuelles

Ein Kleinanleger wollte den Kauf von Inhaberschuldverschreibungen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West rückgängig machen. Der BGH gab ihm recht und urteilte, der Prospekt sei „unvollständig“ gewesen.

Pressemitteilung 151/12 vom 18.09.2012

Bedeutsam könnte diese Frage für Beschäftigte sein, die nach Jobwechsel den Vertrag beitragsfrei...

Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, ob bestimmte Selbstständige nicht eventuell doch der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegen. So auch in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Shop-in-Shop-Verkäufers. mehr ...

Der BFH hat erneut bestätigt, dass die Zahlung einer Versicherung nach einem Unfall in der Privatsphäre selbst dann nicht als Betriebseinnahme zu versteuern ist, wenn die Beiträge versehentlich als Betriebsausgabe gebucht worden sind.…

Einem notorischen Falschparker war die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dagegen zog der Parksünder vor Gericht. mehr ...

Insider bemerken eine Zunahme von Beschwerden über Steuerberater-Rechnungen. Schwarze Schafe rechnen schon mal 25.000 Euro zu Unrecht ab. Wie Berater abkassieren und Mandanten sich dagegen wehren können.

Insider bemerken eine Zunahme von Beschwerden über Steuerberater-Rechnungen. Schwarze Schafe rechnen schon mal 25.000 Euro zu Unrecht ab. Wie Berater abkassieren und Mandanten sich dagegen wehren können.

Die absurdesten Subventionen ...

Zeichner von sogenannten Ansparfonds, bei denen die Einlage ratierlich (meist monatlich) erbracht wird, haben in vielen Fällen das Bedürfnis, die Zahlungen vorzeitig einzustellen oder den Vertrag zu kündigen. Das ist nicht so einfach, weil teilweise …

Ob einem Versicherten im Fall eines Schadens an einer ihm gehörenden Wohnung auch dann Ansprüche wegen Mietausfalls zustehen, wenn er die Wohnung unentgeltlich einem Dritten überlassen hat, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr …

Die Nutzung digitaler Medien gehört heute zum Alltag. Wer Informationen sucht, tut dies in erster Linie im Netz. Hier findet man zu fast allen Themen Experten, die Ihr Spezialwissen auf diversen Plattformen teilen und so …

Für die Reform der Grundsteuer stehen drei verschiedene Modelle zur Debatte. Doch nach aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind alle drei noch mit Mängeln behaftet.

Will ein privat krankenversicherter Versicherungsnehmer in einen anderen Tarif wechseln, so ist das nicht selten mit Stress verbunden. So auch in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. mehr ...

(verpd) Ein Vermieter darf eine Mietkaution grundsätzlich nur für Forderungen verwenden, die aus dem Mietverhältnis erwachsen sind, für welches die Kaution hinterlegt worden ist.…

Wer innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags den Tarif wechselt, darf nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherte. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.

Pressemitteilung 147/12 vom 12.09.2012

München, 12.09.2012 - Nach den lang ersehnten Urteilen des Bundesgerichtshofs (kurz BGH) vom 11.07.2012 (AZ BGH IV ZR 164/11; IV ZR 122/11; IV ZR 151/11; IV ZR 268/10; IV ZR 471/10) stellt sich für viele …

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: IV ZR 201/10) haben zehntausende Versicherungsnehmer, die in den vergangenen Jahren ihre Lebens- und Rentenpolicen gekündigt haben, auch rückwirkend Anspruch auf Nachzahlungen.

Eine Internet-Domain als solche kann nicht gepfändet werden. Gegenstand einer zulässigen Pfändung kann jedoch die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche sein, die dem Inhaber der Domain gegenüber der DENIC eG aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden …