Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?
Immer wieder sorgen Organspende-Skandale in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Doch die Organspende kann Leben retten: In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Da nur jeder vierte Bundesbürger einen Spendeausweis hat, sind die Wartezeiten lang. …
Die Haftpflichtversicherung muss eintreten, wenn durch das versehentliche Betätigen einer Fernbedienung eine teure Fischsammlung im Gartenteich ersticken.…
Verlust der Direktversicherung in der Insolvenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10) hat beschlossen, dass eine Direktversicherung unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden kann: Ausschlaggebend ist ein widerrufliches Bezugsrecht, das der …
Wenn der Grad der Behinderung nachgeprüft wird: Bei Verweigerung der Mitwirkung droht Herabstufung
Mehr als sieben Millionen anerkannte Schwerbehinderte gibt es in Deutschland. Meist wird die Behinderung nur auf Zeit – vielfach für fünf Jahre – anerkannt. Danach findet eine Überprüfung des Grades der Behinderung statt.…
Der BGH, 08.05.2012 - VI ZR 37/11 hat es mit seinem Urteil abgelehnt, Geschädigten generell eine Auslagenpauschale zuzubilligen, wie sie bei Kfz-Unfällen regelmäßig erfolgreich angesetzt werden kann.
Fondsbranche: EU will Provisionen für Finanzprodukte kippen
Es wäre ein Erdbeben in der Fondsindustrie: Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen Vermittler von Finanzprodukten keine Provisionen mehr erhalten. Die finanzielle Belohnung für den Verkauf etwa eines Fonds soll nur noch erlaubt sein, …
Gerichtsurteil: Der verbotene Vermögensverwalter-Vergleich
Viele Kunden richten sich nach Leistungsvergleichen. Nicht alle halten aber der gerichtlichen Überprüfung stand. Ein Urteil stellt einem Tester von Vermögensverwaltern jetzt ein schlechtes Zeugnis aus.
Wenn Katzen beißen ... Ein Fall für die Haftpflichtversicherung
Ein Urteil des LG Bielefeld, 21.03.2012 - 21 S 38/11 zeigt, dass eine private Haftpflichtversicherung auch für Katzenhalter von großem Nutzen ist, wenn sie von Dritten wegen Bissverletzungen durch eine Katze für sämtliche Folgeschäden schadenersatzpflichtig …
Anleger klagt erfolgreich wegen unvollständigen Prospekts
Laut dem Bundesgerichtshof muss ein Wertpapier-Verkaufsprospekt auch Angaben über...
21. 09. 2012 - Diebstahl nur für Fahrrad als Ganzes versichert
(ac) Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Darauf hat …
Bisweilen verwenden Versicherer in der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten eine Klausel, wonach die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus …
Anwaltsfehler mit Folgen
Hat ein Kläger, dessen Anwalt versehentlich bei einem falschen Gericht Berufung einlegt und dadurch die Berufungsfrist versäumt, einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand? mehr ...
Wie man seine betriebliche Altersversorgung verlieren kann
Muss eine Firma Insolvenz anmelden, so steht unter Umständen die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten auf dem Spiel. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. mehr ...
Seit 2005 wird die private Altersvorsorge steuerlich gefördert - doch die Deutschen nutzen kaum die Möglichkeiten. Dabei gibt es diverse Probleme, die Vorsorger beachten sollten. Sönke Liebig, Geschäftsführer des Ypos Consulting, über Steuer- und Inflationsprobleme …
Versicherer wegen Altersdiskriminierung verklagt
Ob es gegen das AGG verstößt, wenn ein Arbeitgeber ein Trainee-Programm für Berufsanfänger ausschreibt, deren Studienabschluss höchstens ein Jahr zurück liegt, hatte kürzlich das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden. mehr ...
Änderung bei der Besteuerung von Firmenwagen
Steuerberater Roland Franz rät, Einspruch einzulegen und Ruhen des Verfahrens beantragen Essen, 19. September 2012Die Besteuerung von Firmenwagen ist im Umbruch. Im Grundsatz gilt: Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss diesen Vorteil versteuern. …
Nachteile durch Wechsel des Tarifs in der PKV sind unzulässig
Eine private Krankenversicherung (PKV) hat zahlreiche Varianten von Tarifen zu bieten, die man...
Neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung rügt Entdeckerbus und laufende Toilettenspülungen
Fehlinvestitionen, Fehlkalkulationen und verschwendete Gelder: Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich sein „Schwarzbuch“, in dem 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung dokumentiert sind. Ein Überblick.
Streit um Schmerzensgeldhöhe
Ob einem Verletzten ein erhöhtes Schmerzensgeld zusteht, wenn der Schadenverursacher wider besseres Wissen beharrlich seine Verantwortung für den Unfall bestreitet, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Rotlichtverstoß mit fatalen Folgen
Ein Beschäftigter hatte erst seine Fahrerlaubnis und deswegen dann auch seinen Job verloren. Als ihn schließlich auch noch die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit für das Arbeitslosengeld belegt, zog der Mann vor Gericht. mehr ...
