Aktuelles

Wenn zwei Autofahrer beim Rückwärtsausparken zusammenstoßen, teilen sie sich die Schuld und den Schaden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Az. I-9 U 32/12). Das gilt auch, wenn eines der Autos kurz vor …

Ehemalige Lebensversicherte der Ergo können Nachzahlungen in Millionenhöhe einfordern. Der BGH hat die Kündigungsklauseln auch dieses Anbieters gekippt. Im Frühjahr ist der Marktführer Allianz an der Reihe. Verbraucherschützer geben sich siegesgewiss.

Ist es Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers, wenn ein Versicherter ein von ihm genutztes fremdes Fahrzeug falsch betankt? mehr ...

Der Arbeitgeber möchte seinen Mitarbeiter lange halten – und schreibt ihm eine Kündigungsfrist von 12 Monaten in den Vertrag. Ob das zulässig ist, erklärt Ulf Weigelt.

Klare Nieder­lage für die Musik­industrie: Eltern müssen ihre Kinder nicht beim Surfen kontrollieren. Sie haften nur auf Schaden­ersatz, wenn sie Hinweise auf Beteiligung am illegalen Dateitausch („Filesharing“) hatten und trotzdem nichts unternommen haben. Das hat …

In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht als Regelalter für die betriebliche Altersversorgung (bAV) 67 Jahre definiert. Die möglichen Folgen lassen sich nicht durch Abwarten lösen, wie auf einer Fachveranstaltung deutlich wurde. mehr ...

Wurde in einer Eigentümergemeinschaft kein Verwalter bestellt, kann jeder Wohnungseigentümer jederzeit die Bestellung eines WEG-Verwalters verlangen. Besondere Gründe müssen hierfür nicht dargelegt werden.…

Vermieter dürfen Eigenleistungen oder Leistungen durch eigene Mitarbeiter nach „fiktiven Kosten“ an die Mieter weitergeben. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch.

Während für alle Arbeitnehmer die Untergrenze für die Inanspruchnahme einer betrieblichen Altersversorgung wegen Alters auf 62 hinaufgesetzt wurde, gilt für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) nach dem Willen der Finanzverwaltung immer noch das Alter 60 als feste Grenze …

Häufig haben sich Gerichte mit der Frage zu befassen, ob sich ein Frachtführer/Spediteur gemäß § 435 Handelsgesetzbuch (HGB) entlasten kann, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die er vorsätzlich oder leichtfertig …

Arbeitnehmer müssen sich künftig darauf einstellen, schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.

(verpd) Wird die elektrische Anlage eines liegen gebliebenen Fahrzeugs beschädigt, weil bei einem Starthilfeversuch das Überbrückungskabel falsch angeschlossen wurde, so besteht kein Versicherungsschutz durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des Hilfeleistenden.…

Das Landgericht Hannover hatte in einer Angelegenheit eines Anlegers des Schiffsfonds Kommanditgesellschaft MS „SANTA LEONARDA" Offen Reederei GmbH & Co., welcher von der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG initiiert war, zu entscheiden. Der Anleger hat …

Der Bundesrechnungshof attestiert der Bundesregierung löbliche Ziele zur Begrenzung der Neuverschuldung. Aber es geht noch mehr, sagen die Prüfer - und listen gnadenlos auf, wo die öffentliche Hand Millionen verschwendet.

Von Luftkissenboote bis Energie - Deutschland prasst. Der Bundesrechnungshof hat deshalb die Regierung aufgefordert, sparsamer zu sein. In einem Bericht listet er auf, wo Deutschland Steuergelder verschwendet.

Karlsruhe - Nach dem Skandal um Brustimplantate mit mangelhaftem Billig-Silikon verhandelt das Landgericht Karlsruhe heute über die erste...

Der BGH hat die Verteilung der Abschlusskosten bei Riester-Verträgen auf die ersten fünf Jahre für...

Reparieren Auto­glasereien Stein­schlagschäden, dürfen sie ihren Kunden keine Nach­lässe in Höhe der Teilkasko-Selbst­beteiligung gewähren, wenn sie den Rabatt der Versicherung verschweigen und den vollen Preis abrechnen. Das hat das Ober­landes­gericht Köln entschieden.

Das Landgericht Mannheim hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Bankkunde auf ein Beratungsgespräch eine Beteiligung an der PRORENDITA 5 GmbH & Co. KG gezeichnet hatte.Der Anlagegegenstand des Fonds sind Lebensversicherungen, erworben aus …

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 241/11) darüber, was mit Kundendaten passiert, wenn ein technischer Dienstleister in die Insolvenz geht. Im konkreten Fall haben Kunden über die Homepage eines Unternehmens …