Aktuelles

Pressemitteilung 10/13 vom 23.01.2013

Hat der Versicherungsnehmer durch Verschicken der Rechnung darüber getäuscht, dass die Reparatur eines Sturmschadens am Haus abgeschlossen ist, muss der Gebäudeversicherer nicht leisten.

25.10.2012 - Beschluss des BGH vom 25.10.2012 (VII ZB 31/12)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) sind grundsätzlich pfändbar. ... mehr

27.11.2012 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften. ... mehr

Dem Bankkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn er bei einer Geldabhebung am Automaten nicht bemerkt, dass die EC-Karte wieder ausgegeben bzw. nicht wieder ausgegeben wird.…

Gesundheitsfragen in der privaten Krankenversicherung sind wahrheitsgemäß zu beantworten - sonst kann das den Versicherungsschutz kosten. Rechtliche Grundlage ist die vorvertragliche Anzeigepflicht, wie sie in §19 VVG definiert ist. Stellt ein Versicherungsmakler die Gesundheitsfragen, muss …

Noch können Vermögende die Erbschaftsteuer mit einem Trick umgehen. Die Grünen wollen das ändern und peilen eine Reform an, die es in sich hat. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

Ein Hausbesitzer und sein Versicherer haben sich vor Gericht darüber gestritten, ob es grob fahrlässig ist, im Winter in einer leerstehenden Wohnung die Heizungen lediglich auf das Frostwächterniveau einzustellen. mehr ...

Im vergangene Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile rund um die Themen …

Wer als kreativer Dienstleister Fotos im Internet veröffentlicht, stellt mitunter fest, dass diese unerlaubt von Dritten verwendet werden. Spricht der Rechteinhaber eine Abmahnung aus und nimmt dazu die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch, werden ihm …

Der vzbv hat geprüft, wie Banken und Sparkassen die neue Rechtsprechung zum Pfändungsschutzkonto umsetzen21.01.2013 - 31 von 46 Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, die sie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in …

Wer bei winterlichen Verhältnissen einen Crash baut und den Schaden nicht von der Versicherung ersetzt bekommt, kann das Finanzamt an den Reparaturkosten beteiligen. Voraussetzung: Das Malheur passierte auf einer Dienstfahrt. Von FOCUS-Online-Autorin Berrit Gräber

Wie genau muss ein Anleger die Einzelheiten eines Beratungsgesprächs beschreiben, um seinem Berater eine Falschberatung nachzuweisen? Muss er die genauen Formulierungen wiedergeben oder reicht es, wenn er sich nur an den Inhalt erinnern kann? Diese …

Die Leistungszusagen seines privaten Krankenversicherers sollte man sich genau durchlesen. Sonst kann es ein böses Erwachen geben, wie ein aktuelles Urteil zeigt. mehr ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. …

Trotz zahlreicher kundenfreundlicher Gerichts­urteile weigern sich immer noch viele Banken, ihren Kunden Kredit­bearbeitungs­gebühren zu erstatten. Hunderte Betroffene verklagen deshalb ihre Banken – und es könnten noch viel mehr werden. Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundes­gerichts­hofs macht …

Für deutsche Lehman-Anleger wäre dies der Durchbruch: Vor Gerichten in Deutschland darf Klage gegen die US-Agentur Standard & Poor's eingereicht werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Während die Konkurrenz ein Urteil eines Zivilgerichts benötigt, konnten sich zwei öffentliche Banken ihre vollstreckbaren Schuldtitel selbst ausstellen. Damit ist jetzt Schluss, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Kette von Urteilen zur Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherungen reißt nicht ab. Nun hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW, 29.07.2010 - L 16 KR 335/10) darüber zu entscheiden, ob auch eine Kapitalleistung aus einer …

Platzen im Winter Rohre einer Mietwohnung des Versicherungsnehmers, weil der keine Frostvorsorgemaßnahmen durchgeführt hat, kann die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen.