Aktuelles

Wer einen Pflegebedürftigen in dessen häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und erwirbt über die Pflegezeit Rentenansprüche.…

Nimmt ein Autofahrer an einem Aufbauseminar nicht teil und wird ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen, kann er nicht verlangen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis aufgeschoben wird.…

„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den …

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht.<br />

Der Gang in die Sauna wurde einer 75-Jährigen zum Verhängnis. Nachdem sie einen Schwächeanfall erlitten hatte, hat sie eineinhalb Stunden unentdeckt in der Sauna gelegen und erlitt tödliche Verbrennungen.

Nicht nur für Gutverdiener wird sich im nächsten Jahr vieles ändern. Zahlreiche Reformen greifen bei Steuern, Förderungen, Altersvorsorge und Versicherungsschutz. Wie Sparer, Familien und Steuerzahler profitieren.

Seit Mitte 2009 werden Pflegeheime vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet. Die Ergebnisse der Begutachtung werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen veröffentlicht.…

Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, ist auf Bankebene nicht möglich.…

Bei Unfällen während des Vorbeifahrens an wartenden Fahrzeugen vor Kreuzungen mit aus einer Lücke kommenden Fahrern entscheidet über die Haftung nicht immer die sogenannte Lückenfallrechtsprechung.

10.10.2012 - Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...... mehr

Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines verpflichtenden Krankenversicherungsvertrages gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt …

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht für ein Unternehmen grundsätzlich keine Pflicht, dieses so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. <br …

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser [...]

Ob bei Bagatellschäden ein Sachverständiger beauftragt werden muss, in welchen Fällen die Versicherung für Wasserschäden aufkommt und wann die Bank beim Online-Banking-Betrug haftet, erklären Rechtsanwälte von Anwalt.de.

Das Thema private Krankenversicherung (PKV) und Sozialhilfe beschäftigt schon seit einigen Jahren die Sozialgerichte.…

Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, darf das Jobcenter das auch nicht als fiktive Einnahme anrechnen. Damit gab da Bundessozialgericht einem arbeitslosen Kläger recht.

Das LG Stuttgart, 10.04.2012 - 26 O 466/10 hat mit seinem Urteil die Bedeutung der Produkthaftung für Maschinenhersteller (und damit indirekt auch die Relevanz einer Produkthaftpflichtversicherung) unterstrichen.

Nach einem älteren Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, 28.01.2004 - I R 21/03) kam es immer wieder zu Unsicherheiten, ob die Invaliditätsrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) über dem Niveau einer Invaliditätsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegen darf. …

Wer Immobilien zu Lebzeiten an den Nachwuchs überträgt, kann Steuern sparen. Eltern können einen Fuß in der Tür behalten, indem [...]

Dass man auch in Parkhäusern einen ausreichenden Abstand zu seinem Vordermann halten sollte, belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München. mehr ...