Udo Brinkmöller, Partner bei der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, analysiert für DAS INVESTMENT das Urteil des BGH zum Thema Offenlegung von Provisionen gegenüber dem Kunden.
Fondsbeteiligung kann gewerbliche Besteuerung nach sich ziehen
Die Verkäufe im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft werden den eigenen Tätigkeiten des...
Ad-hoc-Regeln: Wie Brüssel Anleger verwirrt
Wann soll die Pflichtmitteilung raus? Brüssel will die Informationsflut an den Kapitalmärkten mit härteren Regeln besser steuern - und stiftet nur noch mehr Verwirrung.
Pensionszusage an GGF: Fehler bei der Verpfändung ohne Folgen?
In einem Streit vor dem OLG Hamm, 16.06.2011 - I-22 U 102/10 (nicht rechtskräftig) ging es um die Frage, ob die Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage wirksam verpfändet worden waren. Immerhin ging es um einen Betrag …
Eine Versicherung soll dem Versicherten Schutz vor außergewöhnlichen und überraschenden finanziellen Belastungen im Schadensfall bieten. Doch hat der Kunde Schadensmeldung und Rechnung eingereicht, hört er allzu häufig ein striktes „Nein, in diesem Falle zahlen wir …
Versicherungen: Mehr Geld aus ruhenden Policen
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Inhabern von Lebensversicherungen. Einige von ihnen können jetzt auf höhere Auszahlungen hoffen.
Kaskoschäden: Kein Nachlass zulasten des Versicherers
Wenn Werkstätten bei einer Steinschlag-Reparatur Kunden einen Nachlass in Höhe ihres Selbstbehalts einräumen, müssen sie das dem Versicherer mitteilen. Alles andere ist Betrug, entschied das Oberlandesgericht Köln.
Beweislast für Finanzdienstleister
Der Beweissituation kommt bei Schadensersatzklagen wegen Falschberatung eine zentrale Bedeutung zu....
Streit um Selbstbeteiligung bei Teilkasko-Glasbruchschaden
Das Kölner Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Autoverglaser einem Kunden einen Nachlass in Höhe der Teilkasko-Selbstbeteiligung gewähren darf, ohne den Versicherer darüber zu informieren. mehr ...
Nie wieder eine Fahrerlaubnis wegen Volltrunkenheit?
(verpd) Eine Blutalkohol-Konzentration von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für einen Alkoholmissbrauch, der Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen erlaubt.…
Mietrecht: Provisionen für Makler im Visier
Mit den Mieten steigen auch die Vermittlungsprovisionen, und in der Regel muss sie der Mieter beim Vertragsabschluss schultern. Jetzt gibt es eine Initiative, nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt.
Häusliches Arbeitszimmer: Finanzgerichte spielen Pingpong
Selbstständige nutzen häufig einen in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus gelegenen Raum für Bürotätigkeiten. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich dann um ein Arbeitszimmer.…
Neue Haftungsfallen bei Investmentfondsvermittlung
Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann? Muss ein Anlageberater bei der Vermittlung von Anteilen an einem Investmentfonds den Kunden auf das Risiko hinweisen, dass …
Thema Kundenbetreuung: Verjährung ist nicht gleich Verjährung
Es kann falsch sein, einem Kunden vom Gang zum Anwalt wegen eines vor 2003 abgeschlossenen und dann fehlgeschlagenen Finanzvertrages abzuraten.
Lebensversicherung: Versicherte können Milliarden nachfordern
Erneut hat der Bundesgerichtshof einen Lebensversicherer wegen unzulässiger Kündigungsklauseln verurteilt. Millionen ehemalige Kunden können Milliarden nachfordern. Expertin Edda Castello sagt, was zu beachten ist und warum die Verbraucherschützer auch Allianz und Co. vor dem BGH …
Mit dem Auto ins Büro, dann direkt von dort aus mit dem Mietwagen oder dem Zug auf Dienstreise gehen, auswärts übernachten, und ein paar Tage später erst wieder mit dem Auto nach Hause. Klingt das …
Gleiches Recht für Geschäftsleute und Verbraucher?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Geschäftsleute, die eine Sache wegen eines Mangels durch den Verkäufer ersetzen lassen, Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten haben. mehr ...
BGH erklärt auch Leben-Bedingungen der Generali für ungültig
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können auch Kunden der Generali Lebensversicherung AG für zwischen 2002 und 2007 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen höhere Rückkaufswerte verlangen. mehr ...
Wenn nur einzelne Wohnungseigentümer Mängelansprüche haben, kann eine Eigentümergemeinschaft diese nicht einfach im eigenen Namen geltend machen.…
Der BGH stärkt erneut die Rechte von Verbrauchern, die frühzeitig aus ihrer Lebensversicherung aussteigen. Verbraucherschützer fordern die Unternehmen auf, ihren ehemaligen Kunden ausstehende Beträge zu erstatten.