So wehren Sie sich gegen die Rückzahlung der Corona-Hilfen
Viele Unternehmer werden derzeit aufgefordert, zu viel erhaltene Corona-Hilfen zu melden und zurückzuzahlen. Doch die Rückforderungsbescheide sind oft nicht rechtens. Wann sich ein Widerspruch lohnt.
Experten raten dazu Einspruch gegen die Grundsteuer einzulegen
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich des alten Grundsteuermodells wurde dieses reformiert. Allerdings gibt es mittlerweile auch bei der neuen Grundsteuer Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit. Experten empfehlen sogar generell, gegen die Bescheide Einspruch einzulegen.
BGH: Bei abschließender Krankheitsaufzählung kein Corona-Schutz
Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil zur Betriebsschließungs-Versicherung entschieden. Ein Gastwirt, dem noch in erster Instanz ein Leistungsanspruch zugebilligt wurde, geht nun leer aus. mehr ...
Der 26. Februar 1976 geht in die deutsche Geschichte ein. Eine Massenkarambolage auf der A81 mit fast 200 Autos fordert mehrere Tote – und führt dazu, dass das Versicherungsrecht geändert wird.
Im Niedrigzinsumfeld versuchen viele Finanzinstitute, ihren Kunden die Leistungen zu kürzen. Doch nicht alles ist rechtens. Jetzt hat die Zurich Lebensversicherung gegen einen Sparer verloren, der die Kürzung seiner Rente nicht hinnehmen wollte. Was das …
Vergessener Schlüssel war keine grobe Fahrlässigkeit | procontra
Ein Versicherer wollte ein gestohlenes Wohnmobil nicht vollumfänglich erstatten und berief sich auf grobe Fahrlässigkeit. Mit seiner Argumentation scheiterte er jedoch vor dem OLG Hamm.
Fehlende Grundsteuererklärungen: So reagieren die Länder
Am 31.01.2023 ist die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung abgelaufen und noch immer fehlt bundesweit jede vierte Erklärung. Das Team von WISO Steuer, einer Steuersoftware für das Smartphone, hat die Anzahl der abgegebenen Grundsteuererklärungen und …
Zum Nachweis einer Geschwindigkeits-Überschreitung mittels einer Stoppuhr gelten strenge Regeln. Das geht aus einer Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts hervor. mehr ...
Versicherungen stehen für Risikoabsicherung. Doch Versicherungen versichern nicht jedes Risiko. Denn dann wäre ihr Risiko zu groß, Schaden zu nehmen oder gar ihre Existenz auf’s Spiel zu setzen. Deshalb haben sie in ihren Versicherungsbedingungen sog. …
Diese Steuerregeln gelten für Kapitalerträge
Von Dividenden, Zinsen und Co gehen 25 Prozent Abgeltungsteuer ab. Stiftung Warentest zeigt, wann es auch weniger sein kann.
Multi-Rentenversicherung von Janitos: Versicherungsnehmer erreicht mithilfe von Jöhnke & Reichow eine Vergleichszahlung in fünfstelliger Höhe
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte aus Hamburg erwirken für den Versicherungsnehmer einer Multi-Rentenversicherung der Janitos Versicherung AG einen außergerichtlichen Vergleich mit der Janitos Versicherung AG in Höhe von 10.000 […]
Private Krankenversicherung erhöht mal wieder die Beiträge? – Jetzt in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln!
Für viele Privatversicherte wird der monatliche Beitrag der PKV (Private Krankenversicherung) irgendwann zu teuer, dies vor allem deswegen, weil die Beiträge regelmäßig einmal im Jahr erhöht werden. War man in jungen Jahren noch günstig versichert, …
Besteht die Pflicht zur Zeiterfassung für alle Arbeitnehmer?
In vermutlich dem Großteil der Arbeitsverhältnisse gilt bezüglich der Arbeitszeiterfassung auch nach der Entscheidungsbegründung des BAG nur eine eingeschränkte Pflicht für Arbeitgeber. Denn es gibt einen weiten Spielraum bei der Arbeitszeiterfassung und nicht einmal einen …
Am Ende einer 30iger-Zone kollidieren beim Überholvorgang zwei Wagen. Die Fahrer warfen sich gegenseitig vor, den Unfall verschuldet zu haben. Schließlich urteilte ein Gericht. mehr ...
Arbeitnehmer oder selbständiger Handelsvertreter? (OLG München)
Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 20.03.2014 (Az.: 7-W-315/14) mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung von einem selbständigen Handelsvertreter zu einem unselbständigen Angestellten vorzunehmen […]
Versicherter Sturmschaden durch herausgerissenen Efeubewuchs?
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob für einen Sturmschaden an einer Fassade Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung besteht, wenn dieser durch einen herausgerissenen Efeubewuchs hervorgerufen wurde.
Versicherer verliert Glasbruch-Streit
Wann ist bei einer beschädigten Windschutzscheibe der Versicherer in der Leistungspflicht? Und was hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen? Über diese und weitere Fragen hatte unlängst das Saarbrücker Landgericht zu entscheiden.
Urteil zur BU-Versicherung | Wenn der Gutachter befangen ist
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste entscheiden, ob ein Gutachter im Falle eines Streits um BU-Rente befangen war oder nicht.
Ein neues Urteil bringt Klarheit bei der Nutzung von Blitzer-Apps. Ab sofort dürfen auch Beifahrer die Anwendungen nicht mehr während der Fahrt nutzen.
Die RheinLand Unfallversicherung zahlt einem Versicherungsnehmer nach dessen Fingeramputation einen Betrag i.H.v. € 30.000,00, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte.
