Aktuelles

In der sogenannten Sponsoring-Affäre hat der Bundesgerichtshof die Revision von Georg Bromme zurückgewiesen. Das Landgerichtsurteil ist nun rechtskräftig, mit Folgen.

Ein Wohnungsinhaber hatte seinen Briefkasten mit einem Aufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ versehen. Ein Werbetreibender setzte sich darüber hinweg und hat nun ernsthafte Konsequenzen zu tragen, so das eindeutige Urteil des Münchener Amtsgerichts. mehr ...

Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Antragstellung im November 2013 verneinte der Kläger eine der Gesundheitsfragen, die wie folgt lautete: «Wurden sie in den …

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer …

Eine Versicherungsnehmerin beabsichtigte, Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Gothaer Lebensversicherung zu beantragen.

In Zeiten des Klimawandels wird der Ruf nach erneuerbaren Energien immer lauter. Solaranlagen auf Hausdächern sind längst keine Neuheit mehr. Doch was ist mit Balkonen? Lässt sich dort ohne weiteres eine solche Anlage montieren?

Der Halter eines E-Rollers haftet nicht für eine ausgebaute explodierte Batterie, entschied der BGH.

Anleger, die von dem Container-Anbieter P&R in den vier Jahren vor dessen Insolvenz im Jahr 2008 Zahlungen erhalten haben, müssen diese nicht zurückzahlen. Das hat nun der BGH in einem ersten Beschluss entschieden.

Wer in die private Krankenversicherung gewechselt ist, kann nicht einfach wieder in die gesetzliche Krankenkasse zurückwechseln. Dies gilt auch dann, wenn der...

Die Bank warb für einen Fonds mit einer „messbaren“ ökologischen Wirkung. Verbraucherschützer kritisierten das Versprechen als „irreführend“. Ein Gericht kam zu einem ähnlichen Urteil – mit einer Einschränkung.

Versicherungsvermittler und -makler sind nicht nur beweisbelastet, dass der Kunde eine Beratungsdokumentation erhalten hat, sie müssen auch den Nachweis erbringen, dass dies rechtzeitig war. Nur dann kann eine Falschberatung von sich gewiesen werden.

Eine Versicherte forderte nach einem Schaden die vollständige Erstattung der Reparaturkosten. Eine Neuanschaffung der beschädigten Sache war aber deutlich preisgünstiger. Was der Versicherer zahlen muss, entschied das Saarländische Oberlandesgericht. mehr ...

Muss ein behinderter Mensch außer der Terrasse hinter dem Haus auch ein Hochbeet im Vorgarten erreichen können? Nein, sagt der Bundesfinanzhof (BFH) und lässt keinen Abzug von außergewöhnlichen Belastungen in der Steuererklärung zu. Das ist …

Wenn bei einem parkenden Auto plötzlich die Tür aufgeht, ist die Schuldfrage meist eindeutig. Doch wie liegt die Haftungsfrage, wenn sich der Unfall mit einer bereits länger geöffneten Autotür ereignet? Darüber hat das Landgericht Saarbrücken …

Ein Sturm hatte das Gartentor einer Frau beschädigt. Diese pochte gegenüber ihrer Wohngebäudeversicherung auf eine Reparatur, der Versicherer empfand die hierfür aufgerufenen Kosten als übertrieben. Der Fall landete vor Gericht.

Bei der Berechnung hatte die Deutsche Rentenversicherung die Ausgaben für Werbung eines kleinen Betriebs lediglich geschätzt. Nun standen 19.000 Euro einer Summe von 50 bis 225 Euro gegenüber. Das betroffene Unternehmen zog vor Gericht. mehr …

Laut einer Betriebsvereinbarung sollten langjährige Mitarbeiter eine extra Zuwendung erhalten. Doch der Arbeitgeber wollte seiner Beschäftigten das Geld nicht zahlen, weil das Arbeitsverhältnis nicht fortbestand. Der Fall landete vor dem Landesarbeitsgericht Hamm. mehr ...

Reisen zu stornieren kann teuer werden. Versicherungen versprechen Schutz dagegen. Gerade bei Vorerkrankungen ist aber ein Blick in die Bedingungen ratsam - damit man am Ende nicht dumm dasteht.

Seit August letzten Jahres gilt die ESG-Abfragepflicht bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten. Doch die neuen Vorgaben werden in der Beratung nur zögerlich umgesetzt. Was bedeutet das nun für die Beraterhaftung und möglichen Schadenersatzforderungen?

Es gibt Autofahrer, die mit Tricks versuchen, sich der Führung eines Fahrtenbuchs zu entziehen. Im Fall eines Porsche-Fahrers war das nicht von Erfolg gekrönt, wie ein Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts belegt. mehr ...