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Wann ein erblindetes Kind einen Anspruch auf Schadenersatz hat

Wie engmaschig hat die ärztliche Kontrolle eines frühgeborenen Babys zu erfolgen? Mit dieser Frage war das Oldenburger Landgericht konfrontiert. mehr ...

Polizei rammt Fußgänger und klagt auf Schadenersatz

Ein Mann war von einem im Einsatz befindlichen rückwärtsfahrenden Streifenwagen angefahren worden. Wer für den dabei entstandenen Schaden an dem Fahrzeug haftet, musste das Berliner Kammergericht klären. mehr ...

Landgericht: Beitragsanpassung der Continentale unwirksam

Der Streit um Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem der BGH schon mehrfach zu Prämienanpassungen geurteilt und unzureichend begründete Erhöhungen gekippt hat, hieb nun ein weiteres Landgericht in dieselbe Kerbe.

Arbeitszeitbetrug wegen Nichtausstempeln für Zigarettenpausen | Öffentlicher Dienst | Haufe

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende …

Motorschaden nach Tankstopp – Fahrzeughalter geht leer aus

Wegen Metallspänen im Tank hatte der Motor eines Fahrzeugs seinen Geist aufgegeben. Dessen Besitzer machte den Lieferanten des Kraftstoffs für den Schaden verantwortlich. Der wies jedoch jegliche Schuld von sich. Der Fall landete daher vor …

Sturz über E-Scooter: Blinder erhält keinen Schadenersatz

Ein blinder Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei auf einem Bürgersteig abgestellte Roller gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen verklagte er den Verleiher der Gefährte unter anderem auf Schmerzensgeld. mehr ...

Unfall: Kann Versicherung auf günstigere Werkstatt bestehen?

Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.

Todesstoß für Schufa: Deshalb droht jetzt das Ende

Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nach langanhaltender und heftiger Kritik droht der Schufa jetzt das endgültige Aus.

Vertreter: Gekürzte Provision als neues Vergütungsmodell?

Wer kennt das Damoklesschwert nicht, das über jedem Versicherungsvertreter schwebt, wenn ein neues Vergütungsmodell angekündigt und mit einer Kürzung von Provisionen gerechnet wird? Doch was ist zulässig – und was nicht?

Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber

Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt.

Aktuelles Urteil: Berufsunfähigkeit bei stufenweiser Reduzierung der Arbeitszeit - 18.11.2022, 7 U 113/20

Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die versicherte Person die Arbeitszeit (zumindest auch krankheitsbedingt) in mehreren Schritten …

BGH-Urteil: Auto schubst Anhänger an: Wer haftet für den Schaden?

Ein Autofahrer fährt bei einem Unfall gegen einen geparkten Anhänger. Dieser rollt los und rammt ein Gebäude. Wer für den Schaden aufkommen muss, geht aus einem BGH-Urteil hervor, das nun veröffentlicht wurde.

Langzeitarbeitsloser tritt Job nicht an – kein sozialwidriges Verhalten

Unter welchen Voraussetzungen müssen Empfänger von Grundsicherung ihren Wohnort wechseln, um weiterhin Leistungen zu erhalten? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen befasst. mehr ...

Nürnberger kassiert juristische Schlappe gegen Legaltech

Die Nürnberger Versicherung hat im Rechtsstreit mit dem Düsseldorfer Internet-Rechtsdienstleister Helpcheck eine neuerliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass sich das Portal nicht als Versicherungsberater registrieren muss (Az.: I-20 U 153/21 vom 9. …

Wann das Verhängen eines Fahrverbots nicht mehr zu rechtfertigen ist

Darf einem Autofahrer, dem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde, nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer eine Sperrzeit auferlegt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hammer Oberlandesgericht befasst. mehr ...

So finden Sie heraus, ob Sie von einer Doppelbesteuerung der Rente betroffen sind

Eine Doppelbesteuerung der Rente wäre verfassungswidrig. Die Bundesregierung will deshalb weiter nachbessern. Doch darauf sollten Sie sich nicht verlassen.

Haftet der Maklerpool für Beratungsfehler des Maklers?

Nach einem Schadensfall stellte eine Versicherungsnehmerin eine erhebliche Unterversicherung fest und machte gegen den Maklerpool, mit dem der sie betreuende Makler kooperierte, Schadenersatzansprüche geltend. Eine Zusammenfassung des Urteils des OLG Nürnberg.

Corona-Infektion am Arbeitsplatz: Eine Frage des Beweises

Ein Mann behauptete, sich im Büro angesteckt zu haben und verlangte deshalb für die Folgen die Leistungen der Berufsgenossenschaft. Darüber hat das Sozialgericht Speyer entschieden. mehr ...

Finanznachrichten Martin Thaler: Rechtsschutzversicherung: BGH gibt Verbraucherschützern Recht

Der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ist ein häufiges Streitthema zwischen Rechtsschutzversicherern und Kunden. Nun sorgte der Bundesgerichtshof für ein wenig mehr Klarheit.

Finanznachrichten Martin Thaler: Wohngebäudeversicherung: Wann liegt ein Erdrutsch vor?

Wenn der Untergrund ins Rutschen gerät, kann das an der Oberfläche zu schweren Schäden führen. Doch nicht jede Erdbewegung qualifiziert sich als Erdrutsch, wie nun ein Hausbesitzer aus dem Fränkischen lernen musste.

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