Aktuelles

Die Mühlen der europäischen Bürokratie mahlen unaufhaltsam weiter. Der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist noch längst nicht vollständig umgesetzt, schon plant die Europäische Kommission weitere Rechtsänderungen für den Finanzdienstleistungsmarkt. Hans-Ludger Sandkühler gibt eine Zusammenfassung.

Das LG Gera hatte darüber zu urteilen, ob eine Vermittlerin für den Differenzbetrag zwischen dem börsennotierten Kurs und dem des Goldanbieters zu haften hat. Dass die Beklagte als Vermittlerin und nicht als Anlagenberaterin fungierte spielte …

Zur Abmilderung der Inflation können Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Ende 2024 eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie gewähren.

Schon bald könnte der 31. Januar zum schwarzen Tag für Immobilienbesitzer werden. Ab dann greift die zweite und wohl letzte Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Fast 36 Millionen Eigentümer müssen dabei sämtliche Angaben zu …

Das OLG Dresden hat in einem Fall zu Gesundheitsfragen in der BU-Versicherung erstaunlich locker geurteilt, findet Versicherungsmakler Philip Wenzel.

Ein Geschädigter hatte nach einem Verkehrsunfall die Reparatur seines Fahrzeugs erst in Auftrag gegeben, nachdem eine Freigabe durch den Versicherer des Unfallverursachers erfolgt war. Dieser sah darin einen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht. mehr ...

Nachdem ein Mann seine Miete auf ein falsches Konto überwiesen hatte und dadurch für zwei Monate in Rückstand geraten war, wollte ihn sein Vermieter vor die Tür setzen. Weil der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, …

Es ist damit zu rechnen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Abschleppkosten auf einen "normalen" Stundensatz reduzieren wird.

Für viele Betriebsinhaber ging es während des Corona-Lockdowns um die wirtschaftliche Existenz. Nun hat der BGH entschieden: unter Umständen muss die Versicherung zahlen.

Für das Gericht kam es allein auf die im Versicherungsschein vereinbart Klauseln an. Demnach bestand kein Anspruch des Klägers auf eine ...

Pressemitteilung 12/23 vom 18.01.2023 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen …

Der Erdrutsch ist ein Ereignis, dass über die Elementarschadensversicherung als zusätzliches Risiko zur Wohngebäudeversicherung versichert wird. Über den Umfang des Versicherungsschutzes bei allmählichen Erdbewegungen urteilte nun der BGH.

Betriebsinhaber, die im Corona-Lockdown schließen mussten und sich deshalb noch mit ihrer Versicherung streiten, dürften am Mittwoch (9.00 Uhr) gespannt nach Karlsruhe schauen. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt für weitere Fälle, ob eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung für …

Im Rahmen einer Betriebsprüfung (§ 28p SGB IV) kann es für Unternehmen zu Nachforderungen von der Deutschen Rentenversicherung, der Pflegeversicherung sowie auch der Krankenversicherung kommen. Streitigkeiten entstehen oft dann, wenn der Inhaber eines Unternehmens nicht …

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

Trotz Bezugsrecht kann im Zweifel jemand ganz anderes Begünstigter werden. „Gott würfelt nicht“ (Albert Einstein). Denn Bezugsrechte sind widerrufbar durch Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und -pfleger. Einen entsprechenden Fall (Urteil vom 12. Oktober 2022, AZ. 8 …

Noch immer haben rund 50% der Grundstückseigentümer keine aktualisierte Grundsteuererklärung abgegeben. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber AssCompact erklärt. Doch was passiert eigentlich, wenn die Erklärung beharrlich nicht abgegeben wird?

Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung informiert haben. Ein Urteil des Landgerichts Limburg vom …

Nachdem ein Mann vor mehr als zwei Jahrzehnten eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte, wollte er sein Widerspruchsrecht ausüben. Der Versicherer stimmte aber mit Verweis auf die vertraglichen Voraussetzungen nicht zu. Der Versicherte zog daher vor Gericht. …

Sein Auto war zwar bereits durch einen vom Kfz-Versicherer des Unfallgegners beauftragten Sachverständigen besichtigt worden. Dennoch gab der Geschädigte ein eigenes Gutachten in Auftrag. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Kosten. mehr ...