Aktuelles

Eine Versicherung kann der kündigen, der sie abgeschlossen hat. Sind aber Dritte, wie Kinder der Versicherten, müssen die informiert werden. Darauf muss die Versicherung jedoch hinweisen.

vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr20.02.2013 - Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv hatte …

An Radarfotos sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn sie dazu dienen sollen, einen Verkehrssünder zu überführen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. mehr ...

Das Landgericht Dortmund hatte darüber zu entscheiden, ob Schäden durch von einem Dach eindringendes Tauwasser Gegenstand einer Elementarschaden-Versicherung sind. mehr ...

Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler,...

Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke liegen voll im Trend. Menschen aus aller Welt treffen sich bei Facebook, twitter oder wer-kennt-wen, um Freundschaften online zu pflegen, Informationen zu Veranstaltungen zu erhalten oder neue Kontakte zu knüpfen. …

Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung Vorerkrankungen anzeigen, wenn der Versicherer ausdrücklich in Textform danach gefragt hat. Das gilt z.B. auch für das Vorliegen einer ACP-Resistenz (Blutgerinnungsstörung).

(verpd) Rund 4,2 Milliarden Erbschaft- und Schenkungsteuer nahm der Staat 2011 ein.…

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr …

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Dreiecksfahrten'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr …

Die Juristen am Bundessozialgericht haben immer mehr Arbeit. 2012 gingen so viele neue Fälle wie nie zuvor in Kassel ein. Rechtsstreits werden immer öfter bis zur obersten Instanz getrieben.

Wurden im gemeinschaftlichen Testament lediglich die Folgen des Ablebens beider Ehepartner geregelt, gilt beim Ableben nur eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge.

Hilft der Bruder eines Bauern, eine Kuh vor dem Ersti­ckungs­tod zu retten und wird dabei selbst verletzt, gilt das als Hilfe im Unglücks­fall. Wie bei einem Arbeits­unfall muss die gesetzliche Unfall­versicherung die Kosten dafür über­nehmen, …

Ein Mann hatte seinen Geldbeutel auf der Arbeit vergessen und war deshalb zur Firma zurückgefahren. Nach einem Dienstgespräch verunglückte er auf der zweiten Heimfahrt schwer. Über die Anerkennung als Arbeitsunfall konnte erst vor Gericht entschieden …

Eine Maklerprovision kann nach Abschluss des Kaufvertrages auch dann anfallen, wenn keine Vermittlungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Es genügt, wenn sich die Provision aus einer Zeitungsanzeige, einem Internetportal oder einem Exposé ergibt und Kaufinteressenten daraufhin die Dienste …

Ein Internetanschluss ist auch im Privatleben von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Somit besteht auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn diese Nutzungsmöglichkeit entfällt.…

Bewirtungsaufwendungen sind nur zum Abzug zugelassen, wenn der Gastwirt oder sein Angestellter selbst den Namen des Bewirtenden und seine Adresse auf dem Bewirtungsbeleg vermerkt. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema …

Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forum-Teilnehmers hat das Amtsgericht Duisburg einem Online-Redakteur mit Beugehaft gedroht, falls er nicht die Anmeldedaten eines Teilnehmers preisgibt, der in dem Online-Forum eine Klinik-Mitarbeiterin beleidigt haben soll. …

Bei Verkehrskontrollen treibt es vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn. Trotzdem gilt: Ruhe bewahren – und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern kommen. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie sich verhalten sollten.

Bestimmte Gruppen von Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige entfällt dies jedoch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern.