Aktuelles

Tritt ein Anleger im Weg eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt …

Betriebsrentner klagen gerne und zuweilen auch um wenig. In einem besonders eklatanten Fall hat daher das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11), dass der Betriebsrentner die Kosten des von ihm gewonnen Rechtsstreit tragen …

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 17.12. 2012 entschieden, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern verfassungsgemäß ist. Da die Pflicht zur Löschung geregelt sei und keine anlasslose Überprüfung erfolge, sei Verhältnismäßigkeit gewahrt. Nun liegen auch die …

Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung …

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Oft bedarf es eines Anwalts, um sein Recht durchzusetzen. Das verdeutlicht folgender Fall. Wegen eines ärztlichen Kunstfehlers steht einem Patienten ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro zu. Der …

In einer Online-Petition an den Deutschen Bundestag wendet sich die Interessenvertretung der Vertriebsunternehmer (CDH e.V.) gegen die Besteuerung der privaten Nutzung von Dienst- und Geschäftswagen nach der sog. 1 %-Methode. Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum …

Beiderseits berufstätige Ehegatten, können zwischen unterschiedlichen Steuerklassenkombinationen wählen. Die im Einzelfall zutreffende günstigste Steuerklassenwahl lässt sich in der jetzt vom Bundesfinanzministerium neu veröffentlichten Tabelle ablesen. Im geänderten Merkblatt für das Jahr 2013 ist die Anhebung …

Eine Studentin, die im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung ihrer Eltern mitversichert war, hatte mit ihrem Pkw einen Schaden am Auto eines Kommilitonen herbeigeführt. Der Unfall war dadurch passiert, dass die Studentin das von ihr gefahrene und …

Einkommensteuerschulden des Erblassers, die auf sein Todesjahr entfallen, dürfen nach neuerer BFH-Rechtsprechung von den Erben als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Die Finanzverwaltung lässt einen Abzug jetzt ebenfalls zu. Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Nach dem Luganer Übereinkommen können Sie einen Schadensersatzanspruch gegen einen europäischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz im Geltungsbereich des Übereinkommens hat, beim Gericht an Ihrem Wohnsitz geltend machen.

In seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten ersetzen. Die mit der Beteiligung verbundenen...

Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war. Mehr zum Thema 'Vorweggenommene Betriebsausgaben'...Mehr zum Thema 'Zivilprozesskosten'...Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastungen'...Mehr …

Rügt der Schuldner eines hypothekarisch besicherten Darlehens eine missbräuchliche Klausel in seinem Vertrag, muss dies die Zwangsvollstreckung in die mit der Hypothek belastete Immobilie bis zur Entscheidung darüber, ob die Klausel missbräuchlich ist oder nicht, …

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs …

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.03.2013 jedoch ausgelöst werden, …

Eine Frau aus Ludwigshafen ist mit ihrer Klage auf 100.000 Euro Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate vor dem Landgericht Frankenthal gescheitert. Die Klägerin habe nicht ausreichend bewiesen, dass die Implantate ihrer Gesundheit geschadet hätten, sagte Richterin …

Nachbesserungsbedarf bei allen zentralen Problemen13.03.2013 - Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht …

Das Karlsruher Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiger Handwerksmeister von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer auf eine Angestelltentätigkeit verwiesen werden darf. mehr ...

Die deutschen Finanzämter fahnden einem Zeitungsbericht immer intensiver nach Rentnern, die keine Steuern zahlen. Anscheinend mit Erfolg.