Aktuelles

Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die vor vier Jahren eingeführte Neufassung war juristisch umstritten und galt aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums aus formalen Gründen als nichtig. Mit der neuen …

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf 1 Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.3.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. So das FG Köln. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr …

Jedes Jahr fließen Millionen Euro aus der Staatskasse in die Taschen von Konzernen, Projekten oder Fußballvereinen. Der Bund der Steuerzahler hat nun abwegigsten Subventionen der vergangenen Monate gebrandmarkt.

Justiz wird teuer: Bei einem Treffen im Justizministerium verständigten sich laut eines Medienberichts Bund und Länder auf höhere Honorare für Anwälte und Gerichte.

Will der Arbeitgeber unter Berufung auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Anpassung der Betriebsrenten aussetzen, so stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) daran bekanntlich besonders hohe Anforderungen. In einem Streitfall hat das BAG, 21.08.2012 - …

(verpd) Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei der Antragstellung eines Versicherungsantrags Umstände, die auch aus seiner Sicht gefahrerheblich seien können, so kann der Versicherer den Vertrag mit Erfolg wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Die Rentenkasse hatte einer Witwe die Hinterbliebenrente verweigert, weil die Ehe nur 19 Tage dauerte. Laut Berliner Sozialgericht ist das unzulässig – sie konnte ihren Mann gar nicht früher heiraten.

Beiträge zur Krankenversicherung können steuerlich besser geltend gemacht werden. Ob die Besserstellung zu Lasten anderer Vorsorgekosten zulässig ist, wird in einem Musterverfahren überprüft.

Banken behalten automatisch Abgeltungsteuer auf Erträge ein. Die Anlage "KAP" bringt bei der Steuererklärung zu viel gezahltes Geld zurück. Doch manche Geldhäuser wollen an den Belegen verdienen.

Die Europäische Union verlangt die Harmonisierung der Mehrwertsteuer. Deshalb wird der kleine Steuersatz auf Silbermünzen gestrichen, 19 Prozent werden fällig. Nur beim Gold ist wieder alles anders.

(verpd) Nicht nur das voreilige Entsorgen einer Quittung beispielsweise eines kürzlich gekauften Elektrogerätes, kann zu Problemen führen, wenn man seine Garantieansprüche geltend machen möchte.

Das FG Münster hat entschieden, dass die wegen Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkosten der betroffenen Grundstücke, sondern sofort abziehbaren Aufwand darstellt. Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...Mehr zum Thema …

Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, ist nicht per se diskriminierend. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 hervor. Deswegen könne sich der von einer solchen Aufforderung …

Ergänzt oder vervollständigt ein Arbeitnehmer die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch durch vom Arbeitgeber stammende Listen und Ausdrucke des Terminkalenders, liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor. Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Direktbanken für Beratungsfehler ihrer Kooperationspartner haften. mehr ...

Die Europäische Kommission will den Rechtsschutz für Verbraucher und Unternehmen in grenzübergreifenden Fällen bei Bagatellforderungen mit Streitwert unter 2.000 Euro stärken. Eine jetzt eingeleitete öffentliche Konsultation, die bis zum 10.06.2013 läuft, soll helfen, das bereits …

Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteuer. Allerdings nur in Höhe des …

Viele Firmen entscheiden sich nicht von vorneherein für eine Pauschalbesteuerung der Geschenke und Incentives. Häufig taucht das Thema erst im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung auf, wenn der Prüfer entsprechende Sachzuwendungen entdeckt. Mehr zum Thema 'Pauschalbesteuerung von …

Nach einem Urteil des Obersten Gerichts­hofs (OGH) in Österreich darf der Verein für Konsumenten­information (VKI) Sammelklagen für Verbraucher führen. Nun werden alle Sammelklagen gegen den AWD Österreich wegen Falsch­beratung fortgesetzt, teilte der VKI mit.

Pressemitteilung 43/13 vom 19.03.2013