Aktuelles

Pressemitteilung 43/13 vom 19.03.2013

Das Mietrechtsänderungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.5.2013 in Kraft. Mehr zum Thema 'Modernisierung'...Mehr zum Thema 'Räumung'...Mehr zum Thema 'Kappungsgrenze'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Minderung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum …

Pressemitteilung 45/13 vom 19.03.2013

„Völlig über­zogen“ sind Steuerfahnder gegen mehrere ehren­amtliche Helfer vorgegangen. Unrecht hatten sie außerdem. Finanztest schildert den Fall von Paul-Werner Schön­dorf. Er betreut in seiner Frei­zeit ehren­amtlich behinderte Menschen. Dafür rückte die Steuerfahndung bei ihm an.

Nennt ein Händler beim Online-Verkauf eines Autos einen Kilo­meter­stand ohne Einschränkunken wie „abge­lesener Tacho­stand“, ist das bindend, auch wenn die Zahl nicht im Kauf­vertrag auftaucht. Entpuppt sich die Angabe später als zu nied­rig, kann der …

Die ehemalige Geschäfts­führerin der Firma Dr. Mayer & Cie., Christina S., ist zu vier­einhalb Jahren Gefäng­nis verurteilt worden. Sie hatte Lebens­versicherungs­verträge gekauft, den Kunden jedoch nur einen Teil des Kauf­preises für die gebrauchte Police ausgezahlt. …

Zahlt ein Arbeit­geber die Beiträge für eine Betriebs­rente, haben nicht alle Beschäftigten auto­matisch Anspruch darauf. Der Arbeit­geber kann darauf bestehen, dass die Angestellten nur dann eine Betriebs­rente bekommen, wenn sie bis zur Rente mindestens 15 …

Die Württem­bergische Lebens­versicherung muss einem Ehepaar den Schaden ersetzen, den es durch den Kauf einer Eigentums­wohnung als Kapital­anlage erlitten hat. Das hat das Ober­landes­gericht Stutt­gart entschieden (Az. 9 U 95/10).

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen …

Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einem einfachen Rotlichtverstoß und einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß. Mehr zum Thema 'Lichtzeichenanlage'...Mehr zum Thema 'Geldbuße'...Mehr zum Thema 'Ampel'...Mehr zum Thema 'Straßenverkehr'...Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Fahrverbot'...

In Deutschland muss jeder Verstorbene bestattet werden. Darum haben sich die Hinterbliebenen als sogenannte Bestattungspflichtige zu kümmern. Wenn sie sich weigern, wird das Ordnungsamt tätig – fordert die Kosten jedoch bei ihnen ein.<br />

Ein Gesellschafter einer Rehabilitations-Einrichtung hatte nach einer Operation die Dienste seines Unternehmens in Anspruch genommen. Als sein privater Krankenversicherer für die Kosten nicht aufkommen wollte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Kann ein Vermieter einen Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn sich nach einem Schadenfall herausstellt, dass er nicht wie vertraglich vereinbart eine Versicherung für die Mietsache abgeschlossen hat? mehr ...

Kürzlich stellte das Bundesverfassungsgericht Grundätze für den Vertrauensschutz auf, auf die sich Bürger berufen können, weshalb der Gesetzgeber rückwirkende Gesetzesänderungen drastisch einschränken wird. Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...Mehr zum Thema 'rückwirkend'...

(ac) Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in einer Verhandlung am 20.03.2013 mit der Frage zu befassen haben, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über …

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas …

Ein Jobcenter in Thüringen will einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden. Dabei hat es schon zweimal in unteren Instanzen verloren.

2700 Beamte der Deutschen Telekom haben sich zu früh über ihre Beförderung gefreut. Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte ihren Aufstieg. Begründung: gravierende Mängel bei der Auswahl der Mitarbeiter.

Der BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11 hat die Nachweis- und Hinweispflichten der Parteien eines Krankenversicherungsvertrages für den Fall einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer aufgezeigt.

Jeder hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dazu gehören nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig auch die Durchwahlnummern der Sachbearbeiter in einem Jobcenter. Mehr …