Aktuelles

Bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen, hat das AG München ein Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule i.H.v. 2000 Euro im Rahmen seines Urteils zugesprochen.

Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Mit dieser Begründung gewährte das Finanzgericht Saarland einem Arbeitnehmer nur die (ungünstige) …

Wer eine geführte Wanderung in schwierigem Gelände bucht und daran trotz vorherigem Regen teilnimmt, kann nach einem Sturz nicht den Veranstalter auf Schadenersatz verklagen. Darauf wies nach Mitteilung der D.A.S. das OLG Koblenz hin.

Das Finanzgericht Düsseldorf (06.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem den beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Pension zu gesagt worden war. Der Bezug der …

(ac) Der Bundesrat hat einen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (Bt-Drs.: 17/13033 - abrufbar unter www.bundestag.de) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben …

(verpd) Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich.

Eine Vertragsklausel, die den Bankkunden zur Zahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Schiedsgutachtens im Ablehnungsschreiben darf der Rechtsschutzversicherer den Einwand fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht erheben. Das hat das OLG Dresden, 27.09.2012 - 4 U 809/12 klargestellt.

Arbeitnehmer setzen hohe Aufwendungen für ihren Job in Anlage N ab. Mit Fahrtkosten, Arbeitszimmer oder doppeltem Haushalt sinkt die Steuerlast. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Martina Simon und Thomas Wolf Related Stories Steuererklärung 2012 - So holen …

Ein Vermieter, der dem Mieter die Mitbenutzung seines WLAN zur Internetnutzung gestattet hat, haftet als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig für Urheberrechtsverletzungen, die der Mieter bei der Nutzung begeht. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum …

Weder eine Vermögensteuer noch eine Vermögensabgabe, wie sie aktuell zur Vermögensbesteuerung diskutiert werden, halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das Hanno Kube von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Auftrag der …

Mit den Wahlprogrammen hat die Debatte über eine Steuerreform neuen Schwung erhalten. Die Frage ist, wer künftig zur Kasse gebeten werden soll.

Urteil zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Ampel anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt …

Aus Werkstätten hören wir oft, man empfehle den Geschädigten bei Haftpflichtschäden die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für die Regulierung des Unfallschadens. Die Kunden hätten jedoch Sorge, auf den Anwaltskosten sitzen zu bleiben. Oder es komme der …

Das Provisionsabgabeverbot hat für die BaFin derzeit keine Priorität, wie aus ranghohen Aufsichts-Kreisen verlautet. Auch offiziell gibt es derzeit keine zwingenden Gründe für die Verbotsaufhebung. mehr ...

Das Landgericht Stuttgart hat die Überschussklauseln der Riester-Renten der Allianz für unwirksam erklärt. Diese seinen intransparent und diskriminierend.

Wer haftet für die desaströsen Folgen eines privaten Autorenns mit über 200 km/h auf einer Landstraße? Führt die bewusste Selbstgefährdung der Teilnehmer dazu, dass der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch hat? Mehr zum Thema 'Selbstgefährdung'...Mehr zum Thema …

Ärzte sind verpflichtet, bei jeder Verordnung das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten – bei einem Kassenpatienten eine GKV-Leistung auf einem Privat­rezept zu verordnen, widerspricht diesem Gebot.

Ein aktueller Verwaltungserlass gibt wichtige Hinweise für die steuerliche Anerkennung elektronischer Fahrtenbücher. Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...Mehr zum Thema 'Fahrtenbuch'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer-Außenprüfung'...