Aktuelles

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer-Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten'...Mehr zum Thema 'Mitarbeit des Ehegatten'...

Die enorme Schmerzensgeldforderung hat für Aufsehen gesorgt. Geklagt hatte eine Beschäftigte der Stadt Solingen. Sie sei fortlaufenden Schikanen ausgesetzt gewesen. Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts anders.

Weil sie sich von ihren Vorgesetzen jahrelang schickaniert gefühlt hatte, zog eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Frau vor Gericht - und forderte die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun die …

Unter Umständen können gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet sein, ihren Versicherten die Kosten einer privatärztlichen Behandlung zu bezahlen. Dies belegt ein ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Wer am Steuer des Pkw während der Fahrt sein Handy in die Hand nimmt, verstößt gegen die Verkehrsordnung. Auch dann, wenn er das Gerät nicht zum Telefonieren, sondern nur zum Navigieren nutzt. Das hat das …

Die Lebensversicherung ist mit rund 90 Millionen Verträgen eine der liebsten Vorsorgeformen der Deutschen. Denn sie schlägt häufig „zwei Fliegen mit einer Klappe“: Neben der eigenen Altersvorsorge gewährleistet sie auch die Absicherung von Angehörigen im …

Am 12. März fällte der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes und für Anleger erfreuliches Urteil. Ein Anleger, der seitens einer Fondsgesellschaft mit hohen Rückforderungsansprüchen von Ausschüttungen seines Schiffsfonds konfrontiert wurde, klagte dagegen und zwar ausdauernd. Obwohl die …

(verpd) Die Frage, ob ein mit Mängeln behafteter Neuwagen an den Verkäufer zurückgegeben werden kann, entscheidet sich in erster Linie nicht an der Vielzahl, sondern an der Art der Mängel.

Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Tariflohns können ohne anwendbaren Tarifvertrag nicht vom Arbeitgeber nachgefordert werden. Konkret streitig war, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Mehr zum Thema 'allgemeinverbindliche Tarifverträge'...Mehr zum Thema 'Sozialversicherungsbeitrag'...Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem durch die Kanzlei KAP Rechtsanwälte vertretenen Fall sein erstes Urteil verkündet. Der BGH sieht [...]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat darüber entschieden, ob Hausbesitzer dazu verpflichtet sind, gegebenenfalls Fachfirmen oder die Feuerwehr zu beauftragen, um eine Gefährdung durch abstürzende Schneebrocken zu verhindern. mehr ...

Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nicht bestehen. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema '1%-Regelung'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum …

Immer wieder landet eine Statusüberprüfung von Geschäftsführern vor den Sozialgerichten. Denn es geht regelmäßig um viel Geld und die Frage, ob ein Geschäftsführer von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit ist und damit ersetzend eine durchaus …

(ac) Wünscht ein Vermieter Zugang zu seinen Wohnungen, so haben die Bewohner diesem Begehren in einer angemessenen Frist nachzukommen. Jedenfalls dann, wenn sich der Eigentümer erklärterweise nach über zehnjähriger Mietzeit einen persönlich Eindruck vom Zustand …

Banken sind nicht aus dem Schneider, wenn Kooperationspartner falsch beraten. Außerdem gibt es Neues zum Mietrecht, Solar Millennium, zur Einkommenssteuer und Anlageberatung.

Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2013 entschieden und einem Vermieter einstweilig untersagt, mit Mietpreisen ohne …

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein Kontaktverbot, das nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängt wurde, dürfen mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine entsprechende Haftanordnung …

Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, wie der in dem Verfahren klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt (Urteil vom 06.03.2013, Az.: 2-02 O …