Aktuelles

Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung Vorerkrankungen anzeigen, wenn der Versicherer ausdrücklich in Textform danach gefragt hat. Das gilt z.B. auch für das Vorliegen einer ACP-Resistenz (Blutgerinnungsstörung).

(verpd) Rund 4,2 Milliarden Erbschaft- und Schenkungsteuer nahm der Staat 2011 ein.…

Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...Mehr zum Thema 'Darlehen'...Mehr …

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil v. 19.12.2012 zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines Steuerberaters Stellung genommen. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Dreiecksfahrten'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr …

Die Juristen am Bundessozialgericht haben immer mehr Arbeit. 2012 gingen so viele neue Fälle wie nie zuvor in Kassel ein. Rechtsstreits werden immer öfter bis zur obersten Instanz getrieben.

Wurden im gemeinschaftlichen Testament lediglich die Folgen des Ablebens beider Ehepartner geregelt, gilt beim Ableben nur eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge.

Hilft der Bruder eines Bauern, eine Kuh vor dem Ersti­ckungs­tod zu retten und wird dabei selbst verletzt, gilt das als Hilfe im Unglücks­fall. Wie bei einem Arbeits­unfall muss die gesetzliche Unfall­versicherung die Kosten dafür über­nehmen, …

Ein Mann hatte seinen Geldbeutel auf der Arbeit vergessen und war deshalb zur Firma zurückgefahren. Nach einem Dienstgespräch verunglückte er auf der zweiten Heimfahrt schwer. Über die Anerkennung als Arbeitsunfall konnte erst vor Gericht entschieden …

Eine Maklerprovision kann nach Abschluss des Kaufvertrages auch dann anfallen, wenn keine Vermittlungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Es genügt, wenn sich die Provision aus einer Zeitungsanzeige, einem Internetportal oder einem Exposé ergibt und Kaufinteressenten daraufhin die Dienste …

Ein Internetanschluss ist auch im Privatleben von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Somit besteht auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn diese Nutzungsmöglichkeit entfällt.…

Bewirtungsaufwendungen sind nur zum Abzug zugelassen, wenn der Gastwirt oder sein Angestellter selbst den Namen des Bewirtenden und seine Adresse auf dem Bewirtungsbeleg vermerkt. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema …

Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forum-Teilnehmers hat das Amtsgericht Duisburg einem Online-Redakteur mit Beugehaft gedroht, falls er nicht die Anmeldedaten eines Teilnehmers preisgibt, der in dem Online-Forum eine Klinik-Mitarbeiterin beleidigt haben soll. …

Bei Verkehrskontrollen treibt es vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn. Trotzdem gilt: Ruhe bewahren – und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern kommen. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie sich verhalten sollten.

Bestimmte Gruppen von Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige entfällt dies jedoch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern.

Wenn ein Immobilien­kredit platzt, haben Betroffene andere Sorgen, als die Abrechnung der Bank zu kontrollieren. Das nutzen die Kredit­institute offen­bar schamlos aus und berechnen mehr, als ihnen zusteht. Ein Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs in der Sache …

(verpd) Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, so hat der Käufer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.…

Tausenden Rentnern droht eine kräftige Steuernachzahlung. Bundesweit haben Finanzämter Rentner angeschrieben und aufgefordert, ihre Einkünfte offenzulegen. Es soll geprüft werden, ob Steuern aus Renten, Mieten und anderen Einnahmequellen nachzuzahlen sind. Dabei können die Finanzämter Steuern …

Ein Geschädigter hatte mit der Erteilung des Reparaturauftrags bis zur Regulierungszusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers gewartet. Ob ihm auch für diese Wartezeit eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwendungen'...

Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …