Falsche Antwort auf Gesundheitsfragen
Dass Fehler bei den Antworten auf Gesundheitsfragen der Versicherer den Schutz kosten können und damit teuer werden, bestätigt ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
OLG Hamm: Finanzierungsbank haftet nicht für Vermittlung unrentabler Kapitalanlage durch kundeneigenen Vermögensberater
Wird einem Verbraucher durch seinen eigenen Vermögensberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt, kann er deswegen grundsätzlich nicht die das Anlagegeschäft finanzierende Bank auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, es sei denn, die Bank hat eine eigene Aufklärungspflicht …
15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig
23.01.2013 - OLG Frankfurt/Main vom 23.01.2013 (17 U 54/12) - nicht rechtskräftig Eine Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht 15 Euro verlangen. Eine entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der Commerzbank ist unwirksam. Das hat …
Finanztransaktionsteuer kontra Riester - Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer teuer werden
Die Finanztransaktionsteuer könnte für Riester-Sparer hohe Kosten verursachen. Laut einer Studie könnten auf Sparer mit Riesterfonds Belastungen bis zu 14000 Euro zu kommen. Da die Steuer bei jeder Transaktion des Fondsmanagers fällig wäre. weiterlesen
Wenn eine Wohnung jahrelang leer steht, macht der Vermieter wohl etwas falsch, meint der BFH.…
Regress des Gebäudeversicherers gegen Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung, der die anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung entrichtet, ist im Hinblick auf Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer Eigentümer nicht Dritter gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG. …
Nach Streit mit Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wird besonders sorgfältig geprüft
Eine im Anschluss an Meinungsverschiedenheiten mit den Mietern ausgesprochene Eigenbedarfskündigung lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Eigennutzungswunsches aufkommen und ist deshalb besonders kritisch zu prüfen. Die Mieter einer im 3.…
BFH Pressemitteilung: Kosten einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 EUR Arbeitslohn
Der BFH hat entschieden, dass zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze i. H. v. 110 EUR festzuhalten ist. Bei Überschreiten der Freigrenze stellen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Mehr zum Thema …
OLG Karlsruhe: Verschweigen einer Thromboseerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung begründet Arglist
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer kann den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer Thromboseerkrankungen verschwiegen hat, die bei Antragstellung noch nicht sehr lange zurücklagen und mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit verbunden waren. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe …
OLG Koblenz untersagt gezielte Behinderung konkurrierender Anzeigeblätter durch Briefkastenaufkleber
Der Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts darf bei Lesern nicht mit einem Aufkleber für den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 16.01.2013 …
Kontoabfragen: Behörden wollen es wissen
Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Anfragen zu Konten von Privatpersonen mehr als verdoppelt. test.de erklärt, in welchen Fällen die Ämter ihre Rechte nutzen und die Kontodaten der Bürger abfrage.
Kompromiss zum Meldegesetz steht: Datenweitergabe zu Werbezwecken nur nach Zustimmung
Bund und Länder haben sich auf Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. Bei einem informellen Vorgespräch am 20.02.2013 sei der monatelange Streit beigelegt worden, bestätigte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann, am 21.02.2013 einen Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen …
Verkehrsunfall mit einem parkenden Auto
"Wer in einem stehenden Auto sitzt, kann nicht für Unfälle haften, an denen sein Fahrzeug beteiligt ist!" - Dies gilt umso mehr, wenn es sich um typische Unfälle beim Parken handelt. Das Landgericht Saarbrücken hat …
OLG Bamberg: „Blitzer-Bild“ muss scharf sein“
"Ein Blitzer-Bild muss scharf sein!" - Das Oberlandesgericht Bamberg hat ein Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben und deutlich gemacht, dass die Identifizierung eines geblitzten Verkehrsteilnehmers nicht allein durch Festlegung des Richters erfolgen kann. Der Richter muss …
Zur Nachweispflicht in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung tatsächlich ein Nachweis erforderlich ist, dass die versicherte Person von der Kündigung weiß. mehr ...
Honorarbasierte Beratung – so funktioniert sie schon heute
Die Honorarberatung fristet hierzulande derzeit noch ein Nischendasein. Kunden üben sich bislang in Zurückhaltung und auch das Angebot an Nettoprodukten [...]
Umzugskosten aus beruflichen und/oder privaten Gründen: Wann „beteiligt“ sich das Finanzamt?
Die Kosten für einen Umzug können in vielen Fällen vollständig oder zumindest teilweise als Werbungskosten in der Steuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden. Dies kann als Pauschale (als Umzugskostenpauschale) oder auch per Einzelnachweis erfolgen. Dabei kommen sogar …
Rechtsprechung: Diese neuen Urteile sollten Sie kennen
Mal trifft es die Mieter, mal die Bankkunden, Autokäufer, Familien, Chefs oder Arbeitnehmer – es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich dieses Jahr rechtlich noch nichts geändert hat. Die wichtigsten Neuerungen.
Zwangsversteigerung eines Grundstücks bei Miteigentum
Der Insolvenzverwalter kann grundsätzlich auch die Zwangsversteigerung eines Grundstücks beantragen. Steht das Grundstück allerdings im Eigentum mehrerer Miteigentümer, sind die Regeln der Teilungsversteigerung zu beachten.…
Steuertricks im Fokus: Angriff auf Kaffee-Gigant Starbucks
Dass globale Konzerne ihre Steuerschuld durch Gewinnverschiebungen in Staaten mit Niedrig-Steuern drücken, ist ein bekanntes Problem. In Bayern könnte es jetzt einem großen Unternehmen an den Kragen gehen.
