Aktuelles

Hat der Verteidiger ein Einsichtsrecht in die Bedienanleitung und Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes? Das AG Cottbus bejaht diese Frage und befasst sich mit dem Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Mit den neuen Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft ergibt sich ein ganzes Bündel von Änderungen für die Assekuranz. Davon sind auch Vermittler betroffen. mehr ...

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2011 (Az.: 51 O 46/11) - Im Falle der Verweigerung des Versicherers, die Korrespondenz über den Versicherungsmakler des Kunden zu führen, hat das Landgericht Potsdam folgerichtig entschieden, dass ein Versicherer grundsätzlich …

(ac) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend …

Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres abgelehnt. Damit ist bis auf weiteres die Möglichkeit [...]

Viele Arbeitgeber beschäftigen Rentner als Teilzeitkräfte oder Aushilfen. Wie viel ein Rentner zu seiner gesetzlichen Rente hinzuverdienen darf, ohne dass sein Rentenanspruch gefährdet wird, hängt von der Rentenart und dem Lebensalter ab. Arbeitgeber sollten daher …

Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. In einem solchen Fall …

Zum 1.4.2013 ist in Nordrhein-Westfalen eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen in Kraft getreten. Für Bestandsbauten gilt eine großzügige Übergangsfrist. Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...

Von niedrigen Steuern träumen viele. Doch selbst, wer den Geldkoffer über die Grenze in eine vermeintliche Steueroase schafft, kann kaum noch profitieren. Was Vermögende wirklich tun müssen, um dem Fiskus zu entgehen.

Der Bußgeldkatalog ändert sich zum 1. April 2013. test.de hat den alten und den neuen Katalog verglichen und nennt die wichtigsten Änderungen. Für die meisten Verstöße erhöhen sich die Bußgelder um fünf Euro.

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichtverletzungen über Rückvergütungen [...]

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. November 2012 (IV ZR 292/10) besagt, dass es zulässig ist, Abschluss- und Vertriebskosten von Riester-Verträgen gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit zu verteilen. Ein Anbieter von …

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11) entschieden, dass es sich bei der Kollision eines Wohnanhängers mit dem ziehenden Pkw nicht um einen vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Betriebsschaden handelt, wenn der …

Winterliche Witterungsverhältnisse verlangen nach einer angemessenen Winterbereifung. Das gilt auch dann, wenn der Frühling „eigentlich“ längst begonnen hat. Zwar fällt der astronomische Frühlingsbeginn, der sich nach der Lage der Erde zur Sonne richtet, auf den …

Mittelständische Unternehmen, die neue Mitarbeiter - speziell Führungskräfte - einstellen wollen, müssen zur Vorsteuerproblematik bei Umzugskosten kreative Gestaltungen wählen, damit sie mit Konzernen wie BMW, Allianz oder E.ON konkurrieren können. Die Übernahme der Umzugskosten ist …

In Frankreich wird jetzt eine neue Form der Radarfalle eingeführt, bei denen Raser auch aus fahrenden Autos heraus geblitzt werden können. Das Radarsystem verbirgt sich im Nummernschild und das Blitzgerät hinter der Stoßstange. Mehr zum …

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur …

Nach Urteil des OLG Schleswig darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Das Gericht untersagte die Verwendung der Klausel.

Elf EU-Mitglieder bereiten derzeit eine Finanzsteuer vor. Die Bankenhochburg Luxemburg ist nicht dabei. Im Gegenteil: Das Großherzogtum kämpft erbittert gegen die Belastung der Finanzindustrie - und will einem Bericht zufolge sogar klagen.

Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat. Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Hartz …