Geschwindigkeitsüberschreitung | Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. 2.Solcher Feststellungen bedarf …
BFH Kommentierung: Büroetage in allein genutztem Gebäude als häusliches Arbeitszimmer
Bei Büroräumen gilt die Abzugsbeschränkung, wenn sie sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus zusammen mit dessen Wohnräumen befinden und zwischen den Räumlichkeiten keine allgemein zugängliche oder von Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt. Mehr zum …
EFZ-Berechnung nach Arbeitstagen: Krankengeld nach Entgeltfortzahlung - manchmal ein schlechter Deal
Für Entgeltfortzahlung und Krankengeld gelten unterschiedliche Berechnungsweisen. Daraus können sich für Arbeitnehmer deutliche Differenzen bei den Nettobezügen ergeben. Insbesondere die arbeitstägliche Berechnung hat ihre Tücken. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Teilmonat'...Mehr …
Einführung einer HGB-Vorschrift für Rückstellungen
Bisher wurde bei Rückstellungen die steuerrechtliche Vorschrift auch in der handelsrechtlichen Bilanzierungspraxis angewandt. Seitdem § 253 HGB als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen eingeführt wurde, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert. Diese sollte das …
Erbschaftsteuer für Leistungen aus einer Direktversicherung an einen Lebensgefährten?
Obwohl Direktversicherungen eine sehr alte Form der betrieblichen Altersversorgung sind, gibt es immer noch ungeklärte Fragen. Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die …
Das FG Münster stellt selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleich. Das bringt Selbstständigen mit mehreren Einsatzorten finanzielle Vorteile.
Steuerpflicht für Ruheständler - Steuererklärung 2012 – So entkommen Rentner den Fängen des Fiskus
Auch Rentner und Pensionäre sind steuerpflichtig. In vielen Fällen kommen sie aber um eine Abgabe beim Fiskus herum. Wie Ruheständler ihre Lasten drücken. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Martina Simon und Thomas Wolf Related Stories Freibeträge und …
Erbausschlagung Minderjähriger | Genehmigung durchs FamG nur nach hinreichender Prüfung
Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend …
OLG Hamm: Reitschule haftet nicht für Sturz einer fünfjährigen Reitschülerin vom Pony
Das Oberlandesgericht hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer im Reitunterricht vom Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin gegen die Reitschule verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Gericht sah in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.01.2013 weder Verkehrssicherungspflichten durch …
Es ist verdammt ärgerlich, wenn der Mandant das Honorar trotz Fälligkeit nicht zahlt. Schließlich hat jeder Anwalt laufende Kosten, die er bedienen muss. Keine gute Idee ist es allerdings, den Mandanten kurz vor der mündlichen …
Rechtsstreit um Werbeanrufe
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob telefonische Umfragen einen Fall unerlaubter Werbung darstellen können. mehr ...
Wer nicht prüft, der haftet
Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden. [...]
Das neue Mietrecht ermöglicht es Vermietern, besser gegen Mietnomaden vorzugehen – und beliebte Verzögerungstricks bei der Räumung zu unterbinden. Neu geregelt wird auch die Frage der Mieterhöhungen.
Leitungswasserversicherung | Vorsicht Deckungslücke: Nicht in allen Wasserrohren ist versichertes Leitungswasser
1.In der Leitungswasserversicherung können in einem Gebäude zwei Wasserversorgungssysteme – eines für Wasser der öffentlichen Wasserversorgung und eines für Grundwasser – bestehen. 2.Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasseraustritts der Heranführung …
Unfallversicherung | VR kann sich nicht immer auf Ausschlussfrist berufen, wenn die Invaliditätsfeststellung fehlt
1.Der VR kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 S. 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität für möglich erachtet und …
Kfz-Versicherung | Kein Abzug „neu für alt“ bei zerkratztem Pkw
In der Kfz-Kaskoversicherung darf der VR bei der Regulierung eines Lackschadens (Zerkratzen durch Unbekannten) keinen Abzug „neu für alt“ vornehmen, sofern er nicht eine messbare Vermögensmehrung beim VN darlegt.
Wenn ein Pseudomakler wie ein Makler auftritt
Wer wie ein Versicherungsmakler gegenüber einem potenziellen Kunden auftritt, muss sich bei den Folgen seiner Beratung auch wie ein Makler behandeln lassen, selbst wenn er tatsächlich Mehrfachvermittler ist. Der Kunde könnte bei Falschberatung Schadenersatz verlangen.
«Scheingewinne» aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI), deren Anlagemodell auf einem Schneeballsystem basieren soll, müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Eilverfahren entschieden. …
Mit Navi wäre das nicht passiert
Ein Autofahrer war im Bereich einer Ampel versehentlich auf einer falschen Spur gelandet. Als er seinen Fehler bemerkte und während einer Rotphase die Spur wechseln wollte, kam es zu einem Unfall. Doch dafür fühlte er …
Mamas Liebling und das Finanzamt
Der Bundesfinanzhof hat sich wieder einmal mit den Kosten der doppelten Haushaltsführung von Arbeitnehmern befasst. Dieses Mal ging es um den besonderen Fall eines Nesthockers. mehr ...
