Aktuelles

Ein Mitarbeiter ist trotz einer Kündigung durch den allgemeinen Beschäftigungsanspruch vor „Nichtbeschäftigung“ geschützt. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter aber freistellen. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Freistellung'...Mehr zum Thema 'Kündigungsfrist'...

Mit Wirkung zum 1.7.2013 gelten neue Pfändungsfreibeträge. Insbesondere Arbeitgeber müssen dies bei der Lohnabrechnung beachten, um Fehler mit Haftungsfolgen zu vermeiden. Mehr zum Thema 'Antrag auf Lohnpfändung'...Mehr zum Thema 'Lohnpfändung'...

Der Kindesunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde.

Nach Urteil des OLG Hamm müssen halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein.

Für ein Scheidungsverfahren angefallene Anwalts- und Gerichtskosten sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt dies in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch für …

Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht es Bundesgerichtshofpräsident Klaus Tolksdorf an der Zeit, auch seine Behörde wiederzuvereinigen. «Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden», sagte Tolksdorf am 10.04.2013 bei …

Erste Studie zur GmbH-Schnellöschung nach dem GmbH-Ex Verfahren liegt vor. München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei …

Nicht jede von einem Rechtsschutzversicherer verwendete Klausel ist wirksam. Das belegt ein Urteil des Heidelberger Landgerichts. mehr ...

Arbeitnehmer, Familien, Anleger, Studenten, Vermieter und Rentner können sich mit diesen Steuertipps viel Geld zurückholen - dank neuer Regeln und aussichtsreichen, noch laufenden Steuerzahlerklagen.

Das Bundeskabinett hat am 10.04.2013 eine Neuregelung zur Verkürzung der Fristen für die Aufbewahrung steuerlicher Unterlagen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Dadurch würden die Unternehmen deutlich entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Zum Mai tritt die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft - mit weitreichenden Auswirkungen: Schließlich ist Deutschland ein Mieterland. Was Wohnungseigentümer und Bewohner jetzt wissen müssen. Von FOCUS-Online-Gastautor Steffen Hutzel

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) angeboten wird. Die Schreiben richten sich insbesondere an neu gegründete Firmen. Mehr zum Thema …

(ac) Das Landgericht Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs „talk4free europa & more“ untersagt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.Zu Telefònica gehören die Marken Alice und O2. Das Unternehmen bot Verbrauchern …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 15. Januar 2013 VIII R 7/10 entschieden, dass Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich von dem Kläger und seiner …

Der BGH hat sich im Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11 dazu geäußert, ob die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges durch den Unfallgeschädigten trotz eines nur geringen Fahrbedarfes erforderlich ist oder ggf. als unwirtschaftlich betrachtet werden …

Die turnusgemäße Veröffentlichung der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) lässt noch auf sich warten. Doch das BMF hat jetzt - überraschend, nachdem das Bundeskabinett gerade erst am 20.03.2013 den Änderungsrichtlinien zugestimmt hatte - in einem Schreiben …

Wegen der Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung einer GbR für einen ihrer Gesellschafter mit anschließender Umwandlung in Wohnungseigentum, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, in § 577a Abs. 1a BGB (n.F.) eine Erweiterung des Mieterschutzes vorzunehmen.

Pressemitteilung 59/13 vom 09.04.2013

Das Land­gericht Frank­furt hat der Commerz­bank erneut verboten, 300 Euro Gebühr für die Ermitt­lung der Vorfälligkeits­entschädigung zu kassieren, wenn Immobilienkäufer oder Bauherren Haus oder Wohnung vor Ende der Zins­bindungs­frist verkaufen wollten. Geklagt hatte die Schutz­gemeinschaft …