Lehman-Opfer: Kaum noch Hoffnung
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) Urteile zugunsten von Opfern der Lehman Brothers-Pleite aufgehoben. Sie haben jetzt kaum noch Chancen auf Schadenersatz. Im Insolvenzverfahren erhalten sie allenfalls einen kleinen Teil ihres Geldes zurück. test.de berichtet.
Mit Verwertungsausschluss können Hartz IV-Empfänger ihre Lebensversicherung schützen. Mit der Option Verwertungsausschluss in LV-Policen können Jobcenter Langzeitarbeitslose nicht zwingen ihre Lebensversicherung zu verwerten. weiterlesen
Recht so?: Wie ein Unternehmer-Wiki Wissen in der Firma hält
Wenn wichtige Mitarbeiter gehen, egal ob in den Ruhestand oder zu einem anderen Arbeitgeber, reißen sie oft eine Wissenslücke ins Unternehmen. Ein Firmen-Wiki kann helfen, das Know-how im Betrieb zu halten – unabhängig von den …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten unter Umständen verfassungswidrig
Da insbesondere der Handel in der Vergangenheit von der oben genannten Thematik, die im Jahr 2008 (durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008) in Kraft getreten ist, betroffen wurde, sollten die betroffenen Firmen ihre Berater auf ein beim …
Das Schicksal der Betriebsrente bei der Pleite des Arbeitgebers
Beim jüngsten Münchner Fachforum Betriebliche Versorgung der SLPM GmbH stand die Frage im Zentrum, was mit der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall passiert. Ein sehr heikles Feld. mehr ...
Nur eine ordnungsgemäße Selbstanzeige kann von Strafe befreien
Wer beim Finanzamt eine Selbstanzeige einreicht, kann damit nicht in jedem Fall möglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Die Strafbefreiung erfolgt nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Risiken bei Pensionszusagen: Verdeckte Gewinnausschüttung durch vorzeitige Ruhegehaltszahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer
Wird bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als Mindestpensionsalter das 60. Lebensjahr vereinbart, kann dies die Annahme einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage rechtfertigen, wenn nicht besondere betriebliche oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegende Gründe bestehen. Mehr …
Fehlerhafte Anlageberatung: Bankenhaftung mangels Warnung bei Falschberatung durch Dritte
Der BGH die Haftung einer Bank bei fehlerhafter Anlagenberatung gesehen, wenn nicht die Bank, sondern ein selbständiges Beratungsunternehmen falsch berät. Die Nebenpflicht aus Kontoführung kann zur Warnung verpflichten. Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Aufklärungspflicht'...Mehr …
Kinder dürfen privat versichert bleiben
Die Kosten einer privaten Krankenversicherung gehören grundsätzlich zum angemessenen Unterhalt, wenn sie seit ihrer Geburt privat krankenversichert waren.
Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des FG Münster als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Mehr zum Thema 'einkommensteuer'...Mehr zum …
Widerrufsrecht: Wann der Fondskauf zum Haustürgeschäft wird
Sogenannte Haustürgeschäfte müssen nicht unbedingt an der Haustür stattfinden. Auch Anleger, die nach mehreren Beratungsgesprächen in ihrer Wohnung einen Fondskauf widerrufen, können sich auf diese Vorschrift berufen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Beweisanforderungen bei Anspruch auf Verkehrsopferhilfe
Das Urteil des OLG Stuttgart, 14.02.2012 - 12 U 155/11 verdeutlicht, dass die Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds für Verkehrsopferhilfe gut untermauert werden muss.
Betriebsrente auch nach grober Pflichtverletzung?
Bis zum Bundesarbeitsgericht ging der Streit um den Widerruf einer Pensionszusage. Der Arbeitnehmer hatte dabei den Arbeitgeber jahrelang in Millionenhöhe geschädigt und nicht nur ein kleines Häppchen aus dem Müll gezogen oder ein paar silberne …
Urteile zum Thema "Haftung von Radfahrern"
Auch für Fahrradfahrer gelten die Verkehrsregeln. Allerdings könnte man oft meinen, dies habe sich noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Fahrrad rumgesprochen. Immer öfter müssen Radfahrer nach Unfällen haften. Ein paar Urteile zum Thema.
Der BGH hat mit Urteil vom 14. März 2013 (Aktenzeichen III ZR 296/11) entschieden, dass einer Anlageberatungsgesellschaft die Pflicht obliegt, [...]
Urteil: Gebühr für Vorfälligkeitsentschädigung nicht zulässig
Banken dürfen für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kein Geld verlangen. Mehr zum Thema 'Banken'...Mehr zum Thema 'Vorfälligkeitsentschädigung'...Mehr zum Thema 'Gebühren'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
Ex-Arbeitgeber muss Betriebsrente aufstocken
Gerade angesichts der sinkenden Kapitalmarktrenditen kommen in der letzten Zeit häufiger Pensionskassen, die für die Betriebsrentenansprüche ehemaliger Beschäftigter einzutreten haben, in Zahlungsschwierigkeiten.
Steuerhinterziehung | Mietverhältnis mit nahen Angehörigen
Streit um Leitungswasserschaden
Ist es grob fahrlässig, seine Wohnung für eine Stunde zu verlassen und während dieser Zeit seine Waschmaschine unbeaufsichtigt laufen zu lassen? mehr ...
Erlaubte Provisionsabgabe oder Schmiergeldzahlungen?
Schmiergeldzahlungen zur Vorteilserlangung sind natürlich etwas, von dem sich jeder ordentliche Versicherungsmakler sofort distanzieren wird. Dabei lauert die Gefahr „Schmiergeld“ [...]