Aktuelles

Ein Hartz-IV-Empfänger bekam nach einem Autounfall eine Entschädigung für sein beschädigtes Fahrzeug - und bekam daraufhin prompt seine Transferzahlung gekürzt. Das Sozialgericht Frankfurt entschied: Das war rechtens. Related Stories Steuervermeidung im großen Stil - Konzerne …

Am 1. Juni tritt ein Richtlinien- und Verordnungspaket der Europäischen Union in Kraft, das Qualitätsstandards für außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren schaffen wird. Der Online-Schlichter der DEVK Rechtsschutzversicherung erfüllt diese Anforderungen.

Keine einheitliche Rechtsprechung zu separaten Vereinbarungen über Abschlusskosten und deren Rechtswirksamkeit. Unter verschiedenen Gerichten ist landesweit strittig, ob eine vom Versicherungsvertrag separate Vereinbarung über Abschlusskosten rechtskräftig abgeschlossen werden und diese dann unabhängig vom Bestand des …

Rechtsschutzversicherer müssen nach Ablauf von Vertragslaufzeit und Nachmeldefrist keinen Rechtsschutz bieten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) empfiehlt eine Nachmeldefrist von drei Jahren. Ein Versicherungsnehmer verlangte nach einem Versichererwechsel im Jahr 2005 noch Ende 2011 …

Das Vermögen eines minderjährigen Kindes unterliegt einschließlich ­etwaigen Erwerben von Todes wegen grundsätzlich der elterlichen Sorge nach § 1626 Abs. 1 S. 2, § 1626a BGB. Trennen sich die Eltern, kommt es zu Ungewissheiten: Häufig …

Originell sollte sie sein, aussagekräftig, leicht wiedererkennbar und vom Wettbewerber zu unterscheiden: Die Firmierung als Versicherungsvertreter oder Versicherungsagentur. Kreativität ist also gefragt. Doch wer zu kreativ ist, stößt mit seinem Außenauftritt schnell an rechtliche Grenzen.

Im Berufsleben kommt es immer häufiger vor, dass dem Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Barlohn ein Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Den geldwerten Vorteil hat der Arbeitnehmer als Sachbezug zu versteuern. Das BMF hat aktuell …

Ob Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn ein Versicherter nach Feierabend auf dem Weg zum Firmenbriefkasten verunglückt, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das OLG Köln (03.08.2012 - 2 U 98/12) hat die Verpflichtung der Parteien eines Versicherungsvertrages, auf die Rechte und Interessen des jeweils anderen Teiles Rücksicht zu nehmen, herausgestellt.

Die Mehrzahl der Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zur Darstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter gezeigt. Dafür braucht es aber die Einwilligung der Arbeitnehmer, denn diese haben ein Recht am eigenen …

Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht.

Wer seine Immobilie nicht nur für private Wohnzwecke, sondern auch zur Vermietung oder zum Arbeiten nutzt, kann kräftig Steuern sparen. [...]

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Anwalt für eine Büroorganisation sorgen, die "wasserdicht" ist. Geht was schief, ist aber nicht die allgemeine Organisation, sondern die Anweisung im konkreten Einzelfall maßgeblich, für …

Hat der VR ein Sachverständigengutachten zu dem Versicherungsfall erstellen lassen, hat der VN Anspruch auf Einsichtnahme. Das gilt auch, wenn der VR davon ausgeht, nicht eintrittspflichtig zu sein (AG Singen 8.6.12, 3 C 15/12, Abruf-Nr. …

Tausende Staatsdiener forsten sich durch Bilanzen und Abrechnungen deutscher Firmen, um zu wenig gezahlte Steuern einzusammeln. Ein Ex-Betriebsprüfer aus Bayern erzählt, wie er für den Freistaat auf einen Schlag eine Million Euro herausholte. Von FOCUS-Online-Autor …

Wer unentgeltlich für eine ihm nahestehende, nicht kreditwürdige Person seinen Namen für den Erwerb und die Finanzierung eines Mietshauses übernimmt und dieser Person die Vermietung überlässt, erzielt selbst keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. So …

Wer im Privathaushalt einen Minijobber einsetzt, muss neue Regeln beachten. Ein paar Tipps, wie Steuerzahler den Fiskus an den Kosten beteiligen. Von FOCUS-MONEY-Redakteurin Martina Simon Related Stories Rekordwert bei Väterbeteiligung - Mehr als jeder vierte …

Wer unver­schuldet einen Unfall hatte, bekommt die vollen Kosten der Reparatur erstattet, auch wenn er den Wagen nicht in die Werk­statt bringt. Einem Auto­fahrer wollte die gegnerische Versicherung 10 Prozent von dem Betrag abziehen, den …

Wird ein Auto durch den angehängten Wohn­wagen beschädigt, muss die Voll­kasko­versicherung zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn das Gespann aufgrund starker Spurrillen ins Schleudern gekommen ist, befand der Bundes­gerichts­hof (Az. IV ZR 21/11). Den Einwand …

(ac) Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch …