Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum …
ARAG: Rechte und Pflichten im Home-Office
Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …
Versicherungsrecht | Obliegenheiten bei erneuter Sachprüfung nach Leistungsablehnung
Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich …
Reformierung des Kostenrechts
Durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz haben sich zum 1.8.2013 viele Gesetze geändert, darunter das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Untreue durch Klagerhebung?: Aussichtslose Klageeinreichung bringt den Anwalt vor den Strafrichter
Um durch eine aussichtslose Klage den Tatbestand der Untreue zu erfüllen muss der Anwalt einen sehr weitgehenden Spielraum für Entscheidungen haben. Mehr zum Thema 'Untreue'...Mehr zum Thema 'Klageerhebung'...
Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich zielt angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot …
Arbeitsrechtskolumne: Wer ersetzt den geklauten Laptop?
Ein Arbeitnehmer will das Firmengerät mit in den Urlaub nehmen. Wie muss er Daten und Equipment schützen? Ulf Weigelt gibt Antwort.
Vertippt und zugenäht: Falsche Faxnummer kostet Bank 81.000 Euro
Die Faxe(n) eines Mitarbeiters kosten die Bank of Scotland eine Menge Ansehen - und Geld. Wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz muss die Lloyds-Tochter nun 81.000 Euro Strafe zahlen.
Das Landgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone mit Urteil vom 19.07.2013 untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (Az.: 38 O 49/12). Dies hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …
Streit um Mitversicherung von Kindern
Ob die Mitversicherung eines volljährigen Kindes im Rahmen einer privaten Krankenversicherung auch ohne Nachweis einer Folgeversicherung gekündigt werden darf, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Pressemitteilung 135/13 vom 07.08.2013
Arbeitnehmer und Unternehmer müssen für einen privat genutzten Firmenwagen einen Nutzungsanteil versteuern. Aktuell hat der Bundesfinanzhof in 3 Urteilen die bisherige Rechtsprechung abgeändert. Mehr zum Thema 'Privatnutzung'...Mehr zum Thema 'Firmen-Pkw'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...
BGH-Urteil - Eigenheim zählt beim Elternunterhalt nicht dazu
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in einem Grundsatzurteil: Ein Sohn muss seine Eigentumswohnung nicht für die Pflegekosten seiner Mutter einsetzen. Eine bedeutende Entscheidung.
Der Bundestag hat am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Dies sind die geänderten und zugleich in ihrer zeitlichen Bedeutung erweiterten Versagungsgründe.
Säumige Steuerzahler, die Besuch von einem Vollziehungsbeamten bekommen, können in Baden-Württemberg ihre nicht fristgemäß entrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarte entrichten.
Auch bei geschäftlichen E-Mails ist Datenschutz unumgänglich...
Dürfen Mitarbeiter einen Email-Account auch für private Zwecke nutzen, darf das Unternehmen die privaten Daten nach Ausscheiden des Mitarbeiters nicht einfach löschen. Auch bei Versenden von E-Mails über das "CC"-Feld ist Vorsicht geboten. Ein Beitrag …
Fristversäumnis wegen Erkrankung: Zweite Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gibt es im Unterschied zum Zivilprozess für Anwälte nur einmal die Möglichkeit, die Berufungsbegründungsfrist zu verlängern. Da hilft auch das Einverständnis des Gegners nichts. Die Erkrankung des Anwalts kann die Fristversäumnis allerdings …
Navigationsgeräte vor Gericht : Nicht ohne meinen Navi - Bußgeld, Kaufpreis, Diebstahl, Mängel
Navigationsgeräte sind mittlerweile für viele Autofahrer ein Alltagsgerät geworden. Dies hat fast zwingend zur Folge, dass sich auch Gerichte mit Fragen rund um das Thema Navigationsgeräte zu beschäftigen haben. Ein Navi hat erstaunlich viele rechtliche …
BFH: Steuerberater handelt bei Verwendung einer «komprimierten» Einkommensteuererklärung ohne Sachverhaltsklärung grob fahrlässig
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine «komprimierte» Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den …
Leistungsfähigkeit | Elternunterhalt: Eigene Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners nur in Grenzen verwertbar
Der BGH hat heute die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Elternunterhalts näher eingegrenzt und ihre Voraussetzungen bestimmt (BGH 7.8.13, XII ZB 269/12).
