Aktuelles

Rauchwarnmelder in Schlafräumen werden in Baden-Württemberg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Die Übergangsfrist für Bestandsbauten ist verglichen mit anderen Bundesländern recht kurz bemessen. Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem Pkw und geht er davon aus, dass dieser durch …

Läuft ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße, obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit herannahende Auto gesehen hat, tritt die Betriebsgefahr eines Kfz tritt vollständig zurück.

Auf der Linie der oben skizzierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8.4.2013.

Mit seinem Beschluss vom 26.2.2013 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Grundsätze zu Krankenkassenleistungen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen noch weiter zugunsten von gesetzlich Versicherten ausgedehnt.

Millionen Unternehmer haben für ihre im Betrieb mitarbeitenden Angehörige jahrelang Sozialabgaben gezahlt. Aber im Leistungsfall sind die Kinder oder Ehepartner häufig gar nicht anspruchsberechtigt.

Ein Makler verkauft einem Kunden ein Haus, bittet ihn ins Büro – nimmt sein Ohr in die Zange und reißt es ein Stück ab. Absicht oder ein Spaß, der eskalierte? Darüber verhandelte das Amtsgericht Lörrach.

Das Saarbrücker Oberlandesgericht hatte zu klären, ob es ausreicht, wenn einem Kapitalanleger ein umfangreicher Prospekt erst kurz vor Vertragsunterzeichnung übergeben wird. mehr ...

Das Landessozialgericht beschäftigte sich aktuell mit der Frage, ob bei Aufträgen an eine OHG Künstlersozialabgabe zu zahlen ist. Mehr zum Thema 'Künstlersozialabgabe'...Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema 'Publizist'...

(ac) Bewohner denkmalgeschützter Häuser kennen die Last teurer Sanierungsarbeiten. Glücklich ist da, wer vom Finanzamt Steuerbegünstigungen für Sanierungsarbeiten zugesprochen bekommt. Diese Vergünstigungen gelten jeweils für ein Jahr. Was passiert, wenn der Bewohner innerhalb dieses Jahres …

Mit Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass der Telefonanruf eines Marktforschungsinstituts im Auftrag eines Autoglaskonzerns, der der Nachfrage der Kundenzufriedenheit im Anschluss einer Reparatur diente, ohne Einwilligung des Kunden nicht zulässig sei.

Nicht nur die Schweizer Banken jagen Steuerbetrüger aus dem Ausland vom Hof. Jetzt machen auch die Geldhäuser in Österreich ernst: Das Bankengeheimnis wird 2014 fallen - mit drastischen Folgen für Steuerflüchtlinge. Von FOCUS-Online-Redakteur Sascha-Pascal Schimmel …

Muss die Mietwohnung beim Auszug renoviert werden und wenn, in welchem Umfang? Diese Frage sorgt oft für reichlich Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter - und beschäftigt die Gerichte.

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als …

Im Streit um Unterhaltszahlungen ließ ein Mann seine Ex-Frau von einem Detektiv bespitzeln und stellte ihr später die Kosten in Rechnung. Zu Recht, wie jetzt der BGH entschied. Nur in einem Punkt ging den Richtern …

Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung sind im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.05.2013 entschieden. Eine solche GPS-Überwachung greife unverhältnismäßig …

Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiterbestehen. Von T. Groll

Einem Kraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen und nach Vorlage eines infolge vorgelegter Therapiebescheinigungen positiv ausgefallenen medizinisch-psychologischen Gutachtens wiedererteilt wurde, kann die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Therapiebescheinigungen gefälscht …

Mit Ende des Kalenderjahres endet auch der Urlaubsanspruch. Es gibt jedoch Ausnahmen, vor allem wenn der Arbeitnehmer länger krank war. Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'Urlaubsberechnung'...Mehr zum Thema 'Urlaubsübertragung'...

Wie genau nimmt es die Bundesagentur für Arbeit mit dem „Fordern und Fördern“? Ein Mitarbeiter, der jungen Arbeitslosen eine Führerscheinausbildung ermöglichte und damit die Jobchancen der Jugendlichen deutlich verbesserte, wurde kurzerhand vor Gericht gezerrt. Die …