Wer zahlt, wenn ein Fahrrad gegen ein Auto kippt
(verpd) Stürzt ein ordnungsgemäß auf einem Bürgersteig abgestelltes Fahrrad auf ein danebenstehendes Auto, so ist es Sache des Fahrzeugbesitzers zu beweisen, dass der Fahrradfahrer für den Vorfall verantwortlich ist.
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht wegen falschfarbigem Antrag verweigert werden
Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte …
Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist? Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr …
Ratgeber: Bei Zweifel und H-Zulassung Wertgutachten
Den genauen Wert seines Klassikers zu ermitteln, macht nicht nur dann Sinn, wenn ein Verkauf ansteht oder eine Versicherung für den Oldtimer abgeschlossen werden soll, auch für das begehrte H-Kennzeichen ist ein solches Wertgutachten hilfreich. …
Mietrecht: Raucher geht gegen Wohnungskündigung in Berufung
Der wegen Zigarettenrauchs gekündigte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs geht gegen das Urteil des Amtsgerichts vor. Gegen das Urteil, das die fristlose Kündigung des 75-Jährigen durch die Vermieterin bestätigte, werde Berufung beim Landgericht Düsseldorf eingelegt, teilte …
Der Beklagte war Halter eines Sportwagens, der für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt worden war.
Datenschutz | Bei Anfragen von Versicherung und Angehörigen: Vorsicht bei der Weitergabe von Patientendaten!
Patientendaten sind ein besonders sensibles Gut in der Zahnarztpraxis. Trotz dieses Bewusstseins sind viele Zahnärzte und Mitarbeiterinnen unsicher: Wem darf ich welche Informationen weitergeben – und wann habe ich sogar eine Weitergabepflicht? Die Anfragen derer, …
Überzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Geld zurück - Verrechnung von SV-Beiträgen nach dem Lehrbuch
Nicht selten muss eine Entgeltabrechnung rückwirkend korrigiert werden. Wurden zu Unrecht oder zu hohe Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage: Was tun, um das Geld zurück zu bekommen? Die Lösung ist …
Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat nach Ansicht des AG Düsseldorf jedenfalls dann einen Anspruch auf eine eigene Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges, wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als …
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, müsse der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden, so das Urteil des AG München. Ansonsten sei ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
Von den Grenzen der Beratungspflicht
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit den nachvertraglichen Beratungspflichten eines Versicherers auseinandergesetzt. mehr ...
Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt
Haus- und Wohnungskäufer müssen mehr für die Beurkundung zahlen. Außerdem gibt es Neues zu Erbschaften, Krippenplätzen, Kündigungen und Scheidungen.
Entgeltfortzahlung verweigern: Wann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung wegen Eigenverschuldens des Mitarbeiters verweigern kann
Ein Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Mitarbeiter diese selber verschuldet hat. Ob das Tragens des richtigen Schuhwerks ausschlaggebend sein kann, hat aktuell das LAG Köln entschieden. Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...
Die Wirtschaft macht mobil gegen SPD und Grüne. In einem Interview warnt der Ex-Chef des Maschinenbauers Trumpf, Berthold Leibinger, vor einer Vermögensabgabe: Sie würde zulasten von Forschung und Entwicklung gehen. Related Stories Wahlprogramme im Check …
Im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz sollte die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (12.12.2012 - I R 28/11 und I R 69/119 zum Schuldbeitritt bzw. zur Schuldübernahme wieder-"eingefangen" und der alte Zustand wiederhergestellt werden.
Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist? Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr …
(ac) Bislang wurden vorrangig Juristen beauftragt, wenn es um die Erledigung von Mediationen als Serviceleistung im Rahmen der Rechtsschutz-Versicherer ging. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar: Zum einen ist das Thema Mediation Anwälten nicht fremd und …
OVG Lüneburg zu Gebell: Hunde müssen sonntags Ruhe geben
Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude …
Eine Ampel die Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf ein Tankstellengelände abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Nach Beschluss des OLG Hamm …
Von Rechts wegen: Geht doch nach Hause, ihr Rentner
Mit 65 Jahren ist Schluss, spätestens mit 67. Ist das Diskriminierung? Ein hessischer Lehrer will partout weitermachen, klagte - und bekam recht. Dabei wird es nicht bleiben, glaubt Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer, denn alle profitieren von …
