Im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz sollte die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (12.12.2012 - I R 28/11 und I R 69/119 zum Schuldbeitritt bzw. zur Schuldübernahme wieder-"eingefangen" und der alte Zustand wiederhergestellt werden.
Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist? Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr …
(ac) Bislang wurden vorrangig Juristen beauftragt, wenn es um die Erledigung von Mediationen als Serviceleistung im Rahmen der Rechtsschutz-Versicherer ging. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar: Zum einen ist das Thema Mediation Anwälten nicht fremd und …
OVG Lüneburg zu Gebell: Hunde müssen sonntags Ruhe geben
Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude …
Eine Ampel die Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf ein Tankstellengelände abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Nach Beschluss des OLG Hamm …
Von Rechts wegen: Geht doch nach Hause, ihr Rentner
Mit 65 Jahren ist Schluss, spätestens mit 67. Ist das Diskriminierung? Ein hessischer Lehrer will partout weitermachen, klagte - und bekam recht. Dabei wird es nicht bleiben, glaubt Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer, denn alle profitieren von …
Steuerstreit wegen Risikolebens-Versicherung
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob die Beiträge von gegenseitigen Risikolebens-Versicherungen der Gesellschafter einer GbR dem Finanzamt gegenüber als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. mehr ...
Elementarschadenversicherung | Bei Eindringen von Grundwasser liegt keine versicherte Überschwemmung vor
Eine bedingungsgemäße Überschwemmung i.S. von § 2 Nr. 1a BEW 2000 ist nicht anzunehmen, wenn nur in den Keller des versicherten Gebäudes Wasser eingedrungen ist. Vielmehr muss sich das schadenstiftende Wasser infolge der Ausuferung von …
Anhängiges Verfahren: Vorsorgeaufwendungen jetzt geltend machen
Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. empfiehlt Steuerpflichtigen, in jedem Fall die "sonstigen Vorsorgeaufwendungen" in die Einkommensteuererklärung einzutragen. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf eine kürzliche Vereinfachung seitens der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema 'Vorsorgeaufwendungen'...Mehr …
DL-InfoV: Entscheidungen zur Pflicht zur Information über Berufshaftpflichtversicherung im Homepage-Impressum
Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) bringr Dauerärger für Anwälte. Während das LG Dortmund die Vorschrift über die Pflichtangaben zur Berufshaftpflicht als wettbewerbsrechtliche Lappalie abtut, gibt sich das OLG Hamm streng und könnte eine …
Das Landgericht München II hat eine 46-Jährige Frau am 29.07.2013 wegen einer Geisterfahrt auf der Autobahn, mit der sie sich das Leben nehmen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es befand die Frau des versuchten …
Lebenspartner beim Finanzamt: "Herr Ehefrau"
Nach einer Entscheidung des BVerfG aus Mai sind eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe steuerlich gleichzustellen. Die Finanzämter haben mit der technischen Umsetzung nach einem Bericht von sueddeutsche.de aber ihre Müh und Not.
VG Berlin: Abschleppen eines PKW löst keine Benutzungsgebühr für eine öffentliche Einrichtung aus
Die Berliner Polizei ist nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung (PolBenGebO) zu erheben, da der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung benutzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin …
Ersatz von Aufwendungen in der Feuerversicherung
Neben den Sachversicherungskosten sind in der Feuerversicherung auch Aufräumungs-, Abbruch- sowie Schadenminderungskosten versichert. Der durch den Bundesgerichtshof zu entscheidende Fall hatte sich damit zu beschäftigen, ob der Versicherer verpflichtet ist, auf Gutachtenbasis ermittelte Abschlagszahlungen auf …
Streit um Schweigepflicht-Entbindung
Eine Entbindung von der Schweigepflicht kann gelegentlich auch unangenehm werden. Das belegt ein vom Oberlandesgericht München entschiedener Fall. mehr ...
Der Ehepartner als Minijobber im Vermittlerbüro
Zur Unterstützung im Betrieb können auch die Lebenspartner von Versicherungsvertretern oder -maklern als geringfügig Beschäftigte Einsatz finden. Vor deren Einstellung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. mehr ...
VersicherungsPraxis24 darf weiterhin zitiert und verlinkt werden
Am 1. August tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft. Die Bundesregierung will damit Verlagen die Möglichkeit geben, für die Verwendung auch kurzer Textausrisse durch Dritte Lizenzgebühren zu erheben. Für die Inhalte auf VersicherungsPraxis24 werden wir darauf …
BGH entscheidet über Pfusch bei Schwarzarbeit
Haben private Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit einen Anspruch auf Nachbesserungen? Eine Hausbesitzerin hatte gegen einen Handwerker wegen einer nicht ordentlich gepflasterten Auffahrt geklagt. An diesem Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Streitfrage.
Vermögen und Steuern: Erben im Goldrausch
Aus Angst vor der Schuldenkrise horten Vermögende Immobilien und Gold. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Erbschaft. Welche Steuern Erben bei Sachwerten drohen und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt.
Säumniszuschlag und Schuldenerlass: Nicht alle Beitragsschuldner profitieren vom Schuldenerlass in der GKV
Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen. Mehr zum Thema 'Erlass'...Mehr zum …
