Sind Ausschlussklauseln für Kapitalanlageprozesse bei Rechtsschutzversicherungen rechtmäßig? Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, kommentiert ein Urteil des Bundesgerichtshofes.
BFH: Nur Fahrtenbuch kann Dienstwagen-Besteuerung verhindern
Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen ausschließlich beruflich nutzen, müssen dies mit einem Fahrtenbuch nachweisen. Ansonsten darf der Fiskus ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil für die private Nutzung des Wagens besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof …
Rechtsstreit um Beihilfeanspruch
Ob ein Beamter einen Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungs-pflichtige Medikamente hat, konnte kürzlich erst in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. mehr ...
Gericht billigt Benzinklausel
Der Bund der Versicherten BdV ist mit der Verbandsklage gegen die Allianz gescheitert, die so genannte Benzinklausel in der Privat-Haftpflichtversicherung sei intransparent und dürfe nicht weiter verwendet werden. Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen …
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Schlechtes Gewissen und Angst vor Entdeckung treiben immer mehr Bürger mit geheimem Schweizer Bankkonto zur Selbstanzeige. In diesem Jahr verzeichneten die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen bereits viermal ...
Keine bAV für befristet Beschäftigte
Häufiger werden Arbeitnehmer nur befristet beschäftigt, teilweise über einen längeren Zeitraum. Da stellt sich die Frage, ob befristete Arbeitnehmer von einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers zwingend profitieren oder ob sie wirksam ausgeschlossen werden dürfen. Nun …
Oft wird über die Zuständigkeit von Versicherungen gestritten. So auch zwischen Privathaftpflicht und Kfz-Haftpflicht. Das Oberlandesgericht München bestätigt nun die umstrittene "Benzinklausel".
BGH zum Umfang fiktiver Abrechnung bei Kfz-Schäden
Bei einer fiktiven Schadenabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten nach einem Urteil des BGH (19.02.2013 - VI ZR 69/12) auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer: Streit um Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung auf Kanzlei-Homepage
Der Konkurrenzdruck zwischen Anwälten ist nicht ohne. Gelegentlich wird als Angriffsfläche für einen missliebigen Kollegen auch dessen Website inspiziert und auf unzulässige Angaben oder auf Lücken hin durchforstet. Fehlt etwas, wird zur Attacke geblasen und …
Betriebliche Altersversorgung: Rechtsstreit um Beitragspflicht von Arbeitnehmerbeiträgen zur bAV
Kassen und Arbeitgeber ziehen wegen der Beitragspflicht zur betrieblichen Altersversorgung vor Gericht. Strittig ist die Beitragserstattung für Eigenbeiträge der Arbeitnehmer. Es soll geklärt werden, ob die Erstattung von der steuerlichen Behandlung durch den Arbeitgeber abhängig …
09. 07. 2013 - Vollkaskoversicherung zahlt nicht bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
(ac) Nach einem Unfall verklagte der Fahrer seine Vollkaskoversicherung auf Zahlung von rund 6.460 Euro. Das Gericht wies die Klage ab. Der Grund: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Denn, verlässt ein Fahrer nach einem Unfall unerlaubt …
Kostenschub für Rechtsschutz beschlossen
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat unter anderem das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz durchgewinkt. Damit sind künftig kräftige Beitragsanpassungen für die Rechtsschutzversicherten zu erwarten.
BFH Kommentierung: Kein Betriebsausgabenabzug für gegenseitige Risikolebensversicherungen
Beiträge für Risikolebensversicherungen sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich Gesellschafter gegenseitig gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters absichern. Mehr zum Thema 'Risikolebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Sicherheit'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...Mehr zum Thema …
Eine Heilbehandlung beginnt schon mit der ersten ärztlichen Untersuchung, die auf die Erkennung des Leidens abzielt ohne Rücksicht darauf, ob sofort oder erst nach weiteren Untersuchungen eine endgültige oder richtige Diagnose gestellt und mit den …
LG Frankfurt am Main: Werbung mit gesetzlich vorgeschriebener Reisepreisabsicherung ist wettbewerbswidrig
Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass ein Vorteil dieser Reise in der Übergabe eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651k BGB liegt. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem …
Autofahrer-Irrtümer - Vorfahrt schützt vor Mitschuld nicht
Wer ist schuld, wenn es an der Kreuzung kracht? Der Fahrer, der die Vorfahrt genommen hat? Der Vorfahrtberechtigte, der zu schnell gefahren ist? Lesen Sie hier die Entscheidung in dem beschriebenen Fall.
LSG Nordrhein-Westfalen: Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen teilweise rechtswidrig
Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig, weil in dem bisherigen Verfahren die Ausgaben Verstorbener unzureichend berücksichtigt werden. Deswegen müsse das Bundesversicherungsamt (BVA) das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen …
Bundesrat beschließt Neuerungen im Gesundheitsrecht
Drei Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums haben am 05.07.2013 den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken erhalten Apotheken in Zukunft zusätzlich einen pauschalen Zuschuss für geleistete Notdienste. Das Gesetz zur …
Der Bundesrat hat, wie das Bundesjustizministerium berichtet, am 05.07.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung passieren lassen. Kernpunkt ist, dass künftig Verbraucher vor dem …
Versicherungsschutz trotz verstrichener Nachmeldefrist
Der Kläger hatte gegenüber einem Wirtschaftsprüfer Schadenersatzansprüche erhoben und wollte hierfür seine Rechtsschutzversicherung einschalten. Der Versicherer verneinte die Deckung unter Berufung auf die Versäumung der in den Versicherungsbedingungen aufgeführten Nachmeldefrist von zwei Jahren.
