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Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Rauchen'...Mehr zum Thema 'Raucher'...Mehr zum Thema 'Abmahnung'...Mehr zum …

Belästigt ein Mieter durch Zigarettenrauch seine Nachbarn, darf ihm die Wohnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob es zur Änderung des Bezugsrechts bei einer betrieblichen Gruppenunfall-Versicherung ausreicht, wenn der Arbeitgeber benachrichtigt wird. mehr ...

Ob ein rückwirkender Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht, wenn ein Wegeunfall erst Jahrzehnte später gemeldet wird, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Entfernt sich ein Versicherter von einem Unfallort, weil er einen Schaden übersehen hat, so kann ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress nehmen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte beim klagenden Versicherer …

Nach § 6 Abs. 4 VVG besteht eine Beratungspflicht des Versicherers auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Verletzt …

Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der …

Wer als Mieter durch Zigarettenrauch seine Nachbarn belästigt, muss mit der Kündigung der Wohnung rechnen. Vermieter müssen extreme Qualmerei nicht dulden. In anderen Fällen waren Mieter vor Gericht häufig die Gewinner.

Das Fahrtenbuch kann in vielen Fällen günstiger sein als der pauschale Ansatz der Ein-ProzentRegelung. Aber es ist auch sehr viel aufwändiger. Um vom Finanzamt anerkannt zu werden, muss das Fahrtenbuch ganz bestimmten inhaltlichen und formalen …

Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt.

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, sind mangels ausreichender Transparenz unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof …

Benötigt der Geschädigte wegen seiner täglichen Fahrten in ein großes Jagdrevier tatsächlich ein wirklich geländegängiges Fahrzeug, hat er auch Anspruch auf Anmietung eines solchen Fahrzeugs. Dabei muss er keinen Abschlag hinnehmen, weil sein beschädigtes Fahrzeug …

Millionen Gaskunden sind in der Vergangenheit wohl unzureichend über Preissteigerungen aufgeklärt worden. Wie die Verträge verbessert und ob Verbraucher sogar noch Geld zurückverlangen können, sagt der Bundesgerichtshof.

Zahlt der Leasingnehmer dem Leasinggeber nach der Rückgabe des Fahrzeugs vereinbarungsgemäß einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil …

(ac) Betreiber von Internetseiten sind verpflichtet bestimmte Informationen auf der Internetseite zu hinterlegen. Maßgebliche Norm ist § 5 des Telemediengesetzes (TMG). So ist in § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG unter anderem vorgeschrieben, dass eine …

Es ist bekannt, dass private Krankenversicherungen (PKVen) ihren Ver­sicherten die Erstattung des Zahnarzthonorars oder der Laborkosten an­bieten, wenn die Versicherten im Gegenzug vermeintliche Rückforderungsansprüche gegen die Zahnarztpraxis an sie abtreten. Um dies zu verhindern, empfiehlt …

Gerne wird behauptet, dass der Honorarberatung die Zukunft gehöre – einige Versicherer bieten dazu bereits eine Vermittlungsgebührenvereinbarung an, in welcher der Kunde sich verpflichtet die Kosten der Vermittlung über 60 Monatsraten abzustottern. Dies ist zwar …

Seit dem Jahr 2010 können Eltern Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihrer Kinder steuerlich geltend machen. Die Oberfinanzdirektion Münster hat diesen Steuervorteil jetzt teilweise kassiert. Was Eltern und Kinder nun beachten müssen, um trotzdem Geld …

Pressemitteilung 130/13 vom 30.07.2013

(ac) Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.Dies …