Aktuelles

Der BGH hat erneut durch Urteil über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden.

Seit Juli erhalten deutsche Rentner mehr Geld. Für viele aber nur eine kurze Freude, denn die Erhöhung ist voll steuerpflichtig. Welche Rentner Steuern zahlen müssen und was sie beim Steuerbescheid beachten müssen.

Mit einer E-Mai der besonderen Art versuchen Betrüger derzeit in großem Stile, Steuerpflichtige über den Tisch zu ziehen. mehr ...

Die Umfrage des Bundesjustiz-Ministeriums zur Regulierungspraxis ist für die Assekuranz zwar insgesamt positiv ausgefallen. An kritischen Äußerungen der Gerichte mangelt es jedoch nicht – allen voran beim Amtsgericht Berlin-Mitte. mehr ...

Auf dem Gelände einer Tankstelle sollte man stets besonders aufmerksam fahren. Das belegt ein Fall, mit dem sich das Landgericht Saarbrücken zu befassen hatte. mehr ...

Der bloß mündliche Rat eines Anwalts ist so gar nichts zum Anfassen. Das kann doch nicht viel kosten. Dass der Anwalt ein langjähriges, kostenintensives Studium absolvieren musste, um diese Ratschläge erteilen zu können wird oft …

Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionen …

Gerade in Zeiten eines boomenden Immobilienmarktes wird manchmal mit Schlagworten wie “Liquidität durch Immobilienerwerb” geworben. Zum Teil liegen solchen Angeboten [...]

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie durch ihre Firma ins Ausland entsandt werden. Die Entsendung muss allerdings auf maximal 24 Monate zeitlich befristet sein, damit die gesetzliche Unfallversicherung weiterhin greift. Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum …

Anfragen nach dem Sachstand des versicherten Rechtsstreits seitens der Rechtsschutzversicherungen kennen Anwälte zur Genüge. Beantworten müssen sie diese Anfragen aber grundsätzlich nicht. Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...Mehr zum Thema 'Private Rechtsschutzversicherung'...Mehr zum Thema 'Schweigepflicht'...Mehr zum Thema …

In den Sommerferien machen viele Studenten freiwillige Praktika. Die Sozialversicherung des Praktikanten wird dann oft nach der Minijob-Regelung beurteilt. Das ist vielfach zutreffend, geht aber nicht immer. Mehr zum Thema 'Student'...Mehr zum Thema 'Praktikant'...Mehr zum …

In vorformulierten Verträgen kann die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen nur schwierig beschränkt werden. Eine sichere Haftungsbegrenzung ist nur eine individuell ausgehandelte, was wiederum nicht immer oder nur schwer darstellbar ist. Mehr zum Thema 'Haftungsbeschränkung'...Mehr …

(ac) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17.07.2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen …

Auch kleiner Stich kann ein Unfall sein. Deshalb muss eine Versicherung nun an eine Witwe zahlen – ihr Mann hatte sich durch einen Rosendornenstich vergiftet. Die Versicherung hatte den Fall nicht als Unfall angesehen

Das Landgericht Erfurt hat sich mit der Frage der Haftung eines Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherers für die Beschädigung oder Zerstörung durch die von Fahrzeuginsassen mitgeführten Sachen befasst. mehr ...

Pressemitteilung 122/13 vom 16.07.2013

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Feststellung der Invalidität keine hohen Anforderungen zu stellen. Es bedarf keiner abschließenden Äußerung zu einem bestimmten Invaliditätsgrad. Die Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens braucht noch nicht …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist man beklaut worden oder hat man sein Portemonnaie irgendwo verloren, ist das schon mehr als ärgerlich. Noch unerfreulicher ist es, wenn man den Verlust erst spät bemerkt und sich dann bereits jemand …

Kein ganz seltener Fall: Ein Arbeitnehmer droht mit einer ärztlichen Krankschreibung, um Urlaub zu erzwingen. Das kann ins Auge gehen: Der Beschäftigte muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Related …

BGH: Automatische Leistungseinschränkungen beim P-Konto sind unzulässig16.07.2013 - Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch …