Aktuelles

Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen. Darauf weist das LAG Köln (Urteil vom 19.2.2013, …

Manchmal kann auch der beste Anwalt nicht mehr helfen: Mandanten, die als Einbruchsopfer das Diebesgut zu spät auflisten, haben keine Chance, ihren Schaden von der Hausratversicherung ersetzt zu bekommen. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema …

Mit dem endgültig vom Gesetzgeber verabschiedeten "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 20. Februar 2013 kommt es ab Januar 2014 zu vielfältigen Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht. Mehr zum Thema …

Scheidungskosten können bisher nur abgezogen werden, soweit sie die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich betreffen. Nicht begünstigt sind vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bzw. Zugewinnausgleichsregelungen. Das FG Düsseldorf spricht sich für einen Komplettabzug aus. Mehr zum Thema 'außergewöhnliche …

Das Landgericht Ulm hat eine Widerrufsbelehrung in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse Ulm für fehlerhaft und deshalb rechtswidrig erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 09.08.2013 mit. Unter anderem hebe sich die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend vom …

Seit dem 1. August 2013 ist die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. So dürfen Fahrräder nun mit genehmigten Batterielampen betrieben werden. Die „Dynamopflicht“ entfällt. Wer bisher ohne dynamobetriebene Beleuchtung, dafür aber …

Die Verbraucherzentrale Brandenburg rügt Klauseln, mit denen Sportstudios sich vorbehalten, Preiserhöhungen in beliebiger Höhe auf ihre Mitglieder umzulegen. Wer in laufenden Verträgen die Preise erhöhen will, müsse Gründe und Angemessenheit deutlich in den Vertragsbedingungen regeln, …

Auch die Bank sollte das Kleingedruckte lesen: Ein Mann hat in Russland seinen Kreditkartenvertrag selbstständig abgeändert - und damit sogar vor Gericht Recht bekommen. Nun will er das Unternehmen auf eine halbe Million Euro verklagen. …

(ac) Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Eine selbst genutzte Immobilie oder Vermögen, das der eigenen Altersvorsorge dient, darf nicht zum Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden, so der BGH in einem aktuellen Urteil.Im konkreten Fall konnte …

Warum es sich auch für Bankangestellte lohnt, an Kunden versandte Verträge gegenzulesen, zeigt dieser Fall aus der russischen Stadt Woronesch.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn das Internet langfristig ausfällt, ist das für Geschäftspersonen wie für Privatleute gleichermaßen ärgerlich. Bietet der Internetanbieter dem Nutzer keine Alternative an, haben Betroffene nunmehr Anspruch auf Schadensersatz.

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Nachlässigkeit eines Steuerberaters Grund genug ist, nachträglich einen Steuerbescheid ändern zu lassen. mehr ...

Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer den Fahrer eines Firmenfahrzeugs wegen Unfallflucht in Regress nehmen darf oder ob er sich bei seinem Versicherungsnehmer schadlos halten muss, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss. Mehr zum Thema 'Unterhalt'...Mehr zum …

Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden wird immer beliebter. Gründe gibt es viele: Der eine kann durch die Verlagerung seines Jobs ins Home-Office Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Beim anderen ist …

Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich …

Durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz haben sich zum 1.8.2013 viele Gesetze geändert, darunter das Gerichtskostengesetz (GKG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamGKG) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Um durch eine aussichtslose Klage den Tatbestand der Untreue zu erfüllen muss der Anwalt einen sehr weitgehenden Spielraum für Entscheidungen haben. Mehr zum Thema 'Untreue'...Mehr zum Thema 'Klageerhebung'...

Ein Steuersatz für sogenannte Kampfhunde in Höhe von 2.000 Euro jährlich zielt angesichts der für die Haltung eines solchen Hundes in der Regel erforderlichen Aufwendungen nicht mehr auf die Einnahmeerzielung, sondern auf ein faktisches Verbot …