Vermieterinsolvenz | Vermietung deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete in Altmietvertrag nicht gemäß § 134 InsO anfechtbar
Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung i.S. von § 134 InsO.
Übertriebene Klauseln beim Mieterschutz - Absurde Auflagen für den Umbau – So entrechtet das Gesetz Hauseigentümer
Es braucht nicht erst eine Mietpreisbremse, um Immobilien-Investoren das Leben schwer zu machen. Auch so genannte Milieuschutz-Satzungen legen ihnen Fesseln an: mit äußerst strikten Auflagen bei Veränderungen an ihrem Eigentum. Ein Unding, findet FOCUS-Online-Experte Steffen …
Wenn ein Rasenmäher zur Steinschleuder wird
(verpd) Muss bei Mäharbeiten an einer Straße mit hochgeschleuderten Steinen gerechnet werden, die vorbeifahrende Fahrzeuge treffen könnten, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche Schäden zu vermeiden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs …
Handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll bügelt unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag nicht aus
Ein handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll, nach dem der Mieter an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt wird, kann als deklaratorisches Anerkenntnis keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehenden Pflichten des Mieters begründen.
Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Hund der Ladenbeseitzerin verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000,00 Euro Schmerzensgeld bekam.
Flexstrom-Urteil könnte Versicherer elektrisieren
Bald könnten Versicherer gezwungen sein, alle Kunden aktiv über gerichtlich erfochtene Ansprüche zu informieren. Diese Informationspflicht ergibt sich aus dem so genannten Flexstrom-Urteil, erläutert der Hamburger Verbraucheranwalt Bluhm.
Tragisches Ende einer Gefälligkeit
Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person, die unentgeltlich für einen Verwandten tätig wird, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr ...
Streit um verpassten Flug wegen langer Warteschlange
Ein Passagier hatte seinen Flieger wegen einer besonders langen Warteschlange am Schalter der Fluggesellschaft verpasst. Nachdem diese keine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zahlen wollte, ging der Fall bis vor den Bundegerichtshof. mehr ...
Insolvenz: Riester-Renten sind pfändbar
Riester-Renten können doch gepfändet werden. Im Rahmen einer Privatinsolvenz können Riester-Renten, entgegen der allgemeinen Meinung, gekündigt und der Insolvenzmasse zugeführt werden. weiterlesen
In den meisten Anwaltskanzleien erfolgt der Versand von Schriftsätze doppelt – postalisch und „vorab per Telefax“. Der Grund: Anwälte befürchten, dass die Post zu spät ankommt. Müssen sie aber nach einer neuen Entscheidung des BGH …
Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.
Wenn ein normal entwickeltes Kind im Alter von sechs Jahren auf dem zum Haus gehörenden Hof und auf dem Gehweg vor dem Haus Fahrrad fährt, muss es nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden. Kommt es vom Gehweg …
FG Niedersachsen hält Soli für verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 21.8.2013 entschieden, ein Verfahren zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig sind.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft bewirkt in Deutschland seit 1.8.2001 in vielen Bereichen die gleichen Rechtsfolgen wie eine Ehe, wenngleich sie rechtlich als nicht identisch mit einer Ehe angesehen wird. Im Einkommensteuerrecht und im Erbrecht sind eingetragene …
Verkehrsrecht: Wann Autofahrer zu sehr drängeln
Wer seinem Vordermann auf der Autobahn zu lange zu dicht auffährt, riskiert ein Bußgeld wegen Drängelns. Mit der Entscheidung eines Gerichts werden die Begriffe „lange“ und „dicht“ nun in Zahlenform gegossen.
Schadensersatz wegen falscher Ratingangaben
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt.
Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung. Mehr zum Thema 'obligatorische Anschlussversicherung'...Mehr zum Thema …
Aktuelle Rechtsprechung | Neu beim BFH anhängige Verfahren für Freiberufler aus dem Gesundheitswesen
Der Bundesfinanzhof hat unter anderem folgende für Freiberufler interessante Revisionen mitgeteilt:
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem …
Umsatzsteuer: Neue Muster für die Umsatzsteuer-Voranmeldung
Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und –Vorauszahlungsverfahren wurden die Vordruckmuster USt 1 A, USt 1 H und USt 1 E eingeführt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Voranmeldung'...Mehr zum Thema 'Vorauszahlung'...Mehr zum Thema 'Muster'...
