Ein Maishäcksler verlor bei der Ernte Feldreste auf der Fahrbahn. Sie bildeten eine Matschschicht, auf der ein Transporter verunfallte. Bergung und Reparatur kosteten mehr als 26.000 Euro. Der Streit um Schadenersatz beschäftigte das Landgericht Flensburg. ...
Eine getrennt lebende Frau bediente sich reichlich am gemeinsamen Konto, während der Ehemann schwer erkrankt war. Im Scheidungsverfahren machte sie dann noch üppige Versorgungsausgleichsansprüche geltend. Damit war ihr Gatte nicht einverstanden und klagte. mehr ...
Kleinkind stürzt ins Wasser: Vermieterin trifft „gesteigerte Pflicht“ zur Verkehrssicherung
Der Unfall eines Jungen im Bereich einer Wohnanlage zog schwere Folgen nach sich und führte zu einem Rechtsstreit um Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Aufsichtspflicht der Eltern und die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümerin standen gegeneinander. mehr ...
Haftung bei Unfall auf dem Autozug (Sylt-Shuttle)
Unfälle auf Reisen sind keine Seltenheit, und immer wieder stellt sich die Frage, wer in solchen Fällen haftet. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die mehr Klarheit bietet (OLG Schleswig, Beschluss vom ...
Wirecard-Skandal: Muss die D&O-Versicherung bei Vorsatz leisten?
Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal ist oft die Frage diskutiert worden, ob D&O-Versicherer bei vorsätzlicher Strafbegehung überhaupt leisten müssen. Hierzu äußert sich in unserem Gastbeitrag Andreas Heinsen, Geschäftsführer und Rechtsanwalt bei der Allcura 4VS GmbH.
Generali: BGH kassiert Vorteilsprogramm
Was in Ländern wie der Schweiz auch in der Krankenversicherung üblich ist, wird hierzulande von Konzernen getestet: sogenannte Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei denen die Höhe der Prämie von gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherungsnehmer:innen abhängen. Die ...
Nachweis der Arglist bei Antragsstellung
Der Versicherungsnehmer unterhielt bei einem Versicherer eine fondsgebundene Rentenversicherung nebst BU-Zusatzversicherung. Den Versicherungsantrag wurde vom Versicherungsnehmer nicht selbst händisch ausgefüllt, sondern diktiert. Die Frage, ob Vorerkrankungen vorliegen, ließ der Versicherungsnehmer mit nein ankreuzen. Dies entsprach ...
Auch ein verladenes Auto kann „in Betrieb“ sein
Der Begriff „Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ darf nicht zu eng verstanden werden. Das wurde nach einem Schadenfall bei einem Autozugtransport, an dem zwei abgestellte Autos beteiligt waren, vor Gericht deutlich. mehr ...
Wann Autoversicherer die Werkstattrechnung nicht kürzen dürfen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Unfallgeschädigten zuletzt gestärkt. Auch viele Amtsgerichte urteilten unlängst zu ihren Gunsten. Dies zeigt ein Bericht der Stiftung Warentest. mehr ...
Kann man berufsunfähig werden, wenn man arbeitslos ist oder Kinder betreut? Andere Frage: Darf man wieder arbeiten gehen, ohne die Einstellung der BU-Rentenzahlungen befürchten zu müssen? Und was gilt als Ausstieg aus dem Berufsleben? Mit ...
Mieter verursacht Brand - Mietminderung möglich?
Wenn die Wohnung durch einen Brand nicht mehr nutzbar ist, darf der Bewohner in der Regel seine Miete mindern.
Ein Zusammenstoß mit der geöffneten Autotür eines geparkten Fahrzeugs ist sehr ärgerlich. Schwierig wird es zudem, wenn sich anschließend die beiden Kfz-Versicherer um die Schuldfrage streiten.
BFH: Finanzamt kassiert erneut zu hohe Zinsen
Wer seine Steuerschuld wegen eines Einspruchs zunächst nicht begleichen will, kann die Aussetzung beantragen. Das lässt sich das Finanzamt mit Zinsen gut bezahlen. Deren Höhe hält Deutschlands oberstes Steuergericht für verfassungswidrig
Die rechtlichen Grundlagen für das Pflichtteilsrecht finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die wesentlichen Bestimmungen regelt. Diese definieren die Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des Pflichtteils, der grundsätzlich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ...
Bundesfinanzhof zur EU-Diskriminierung: Milliarden-Klage gegen den Fiskus: Fondsanleger atmen a
Über Jahre hat Deutschland ausländische Aktien- und Mischfonds benachteiligt, jetzt muss der Bund ihnen für bis zu 13 Jahre zu viel gezahlte Quellensteuern zurückerstatten – mit dickem Zinsaufschlag.
Tarifvertrag trumpft Betriebsrentengesetz
Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss, auch wenn der für ihn geltende Tarifvertrag eine anderweitige Unterstützung durch den Arbeitgeber vorsieht? Darüber hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen oder nicht?
Die Rechtsschutzversicherung ist komplex und kompliziert - das führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kunden. Was dabei unter anderem für Streit sorgt, zeigt ein Blick in den Jahresbericht des Ombudsmanns.
Hausratversicherungen: Kein Schutz bei reinem Rauchschaden
Bei der Hausratversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden durch Ruß und Qualm. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Chemnitz weist die Universa hin.
Keine Provisionsabgabe unter Gesellschaftern
Eine Versicherungsmaklerin verklagte ihren Gesellschafter, weil der sich nicht an den Gesellschaftsvertrag gehalten hatte. Der wehrte sich und verwies auf ein gesetzliches Verbot. In dem vom Landgericht Berlin (Urteil vom 17.2.2023, Az. 5 O 57/22, ...
Kfz-Haftpflichtversicherung: Geschädigter haftet für Gutachten bei fehlendem Hinweis auf Vorschaden
Ein grundlegendes Grundprinzip der Kfz- Haftpflicht ist das Werkstattrisiko: Unfallverursacher – und damit ihre Versicherung – haften auch für überhöhte Reparatur- und Gutachterkosten, wenn diese für den Geschädigten nicht erkennbar waren. Was aber gilt, wenn ...
