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Gruppenversicherung: Wer Preiserhöhung anfechten kann

Eine Versicherte forderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge aus einer Gruppenversicherung und rügte formelle Mängel bei Prämienanpassungen. Ein Landgericht urteilte jedoch: Nur der Versicherungsnehmer kann solche Ansprüche geltend machen – nicht der Versicherte selbst.

BU: Wenn die Eltern des versicherten Kindes bei Vertragsschluss arglistig sind

Wenn es um die Absicherung der eigenen Kinder geht, schließen Eltern häufig eine sog. „Schüler-BU“ ab. Doch was passiert, wenn die Eltern beim Versicherungsantrag bewusst Vorerkrankungen des Kindes verschweigen? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte …

Haftet eine Waschstraße für abgerissene Tankdeckel?

SUVs gelten nicht als spritsparende Fahrzeuge. Und auch der Tankverschluss kann den Fahrer teuer zu stehen kommen. In einem Streitfall um einen in einer Autowaschanlage beschädigten BMW klagte dessen Halter auf rund 1.500 Euro Schadenersatz. …

Die Falschbetankung, der Motorausfall und der zahlungsunwillige Haftpflichtversicherer

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Nicht immer beschwerten sich die Verbraucher zu Recht, wie ein Beispielfall aus dem Jahresbericht zeigt. mehr ...

Berufsunfähigkeit: Polizei-Azubi erzielt Vergleich mit Signal Iduna

Wenn ein Kunde gegen einen Versicherer vor Gericht streitet, dann werden nach dem Urteil die Namen der Beteiligten üblicherweise nicht publik gemacht – wie zuletzt bei einem Streit um eine BU-Police und die Interpretation von …

Volksfest trotz Krankschreibung? Was erlaubt ist – und was nicht

Was passiert, wenn krankgeschriebene Mitarbeitende plötzlich auf dem Volksfest oder einer Karnevalssitzung auftauchen? Ein Urteil des LAG Köln und eine Einschätzung des Beratungsunternehmens Consilia zeigen, wann Feiern erlaubt ist – und wann arbeitsrechtlicher Ärger droht.

Gericht: Freiwillige Beiträge zählen nicht für Grundrente

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen dabei nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Trunkenheitsfahrt: Darf auch das Radfahren behördlich verboten werden?

Ein Mann war wiederholt alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs und verursachte so mehrere Unfälle. Dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagte, sah er nicht ein und zog vor Gericht. mehr ...

Unfall nach Spurwechsel: Ist der Auffahrende immer der Hauptverursacher?

Der Fahrer eines Ford wollte von der linken auf die Mittelspur wechseln. Dann entschied er sich plötzlich anders, brach den Spurwechsel ab – und es krachte. Sein Kfz-Versicherer zahlte, klagte aber vor Gericht auf Regress. …

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen. Der Ansicht der Verbraucherschützer folgte er dabei nicht.

Rechtsanwalt Michaelis: Vorsicht bei Courtage-Nachtrag!

Manchmal flattert dem Makler ein sogenannter Courtage-Nachtrag vom Versicherer ins Haus. Damit geht es direkt ums Einkommen, nicht selten zu Ungunsten des Maklers, berichtet Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. In seinem Newsletter …

Nachträgliche Rückforderungen von Corona-Hilfen: fiskalischer Kurzschluss mit politischem Langzeitrisiko

In der Anfangsphase der Pandemie agierte der Staat entschlossen: Mit Soforthilfeprogrammen wollte man wirtschaftliche Abstürze vermeiden und Existenzen sichern. Die Mittel wurden auf Basis grober Umsatzprognosen bewilligt – ein kalkulierter Vertrauensvorschuss, um Zeit und Bürokratie …

Verbraucher verzichten wegen steigender Kosten auf ihr Recht

Ohne Rechtsschutzversicherung kann eine juristische Auseinandersetzung zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung steigen die Kosten ab Juni weiter an. Eine Auswertung zeigt, wie teuer ein typischer Prozess heute ist. mehr ...

Schräg stehendes Schild fällt auf Auto – 4.000 Euro Schaden

Bei Windstärke acht war ein mobiles Bauschild auf einen Volvo gestürzt. Dessen Halterin meinte, es sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Zudem hätten die Verantwortlichen ihre Kontrollpflicht vernachlässigt. Die Frau klagte auf Schadenersatz. mehr ...

Finfluencer-Marketing: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Google ein

Finfluencer verfolgen mit ihren Empfehlungen teils eigene Interessen, machen dies aber nicht deutlich. Die Verbraucherzentrale sieht deshalb die Youtube-Mutter Google in der Pflicht und klagt. Ein Urteil könnte Signalwirkung haben.

Fahrzeugbrief reicht nicht – Käufer verliert Auto und Geld

Ein echter Fahrzeugbrief, ein überzeugender Verkäufer ... und am Ende doch Opfer eines Betrugs: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt, warum Käufer bei ungewöhnlichen Verkaufssituationen besonders wachsam sein müssen – selbst bei vermeintlich sicheren …

Warum der Abbruch einer BU-Beratung Haftungsrisiken birgt

Nach wie vor wird in der Beratung die Grundfähigkeitsversicherung häufig nicht als Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Erwägung gezogen. Wenn eine Berufsunfähigkeitspolice für den Kunden aber keine Option ist, sollten Makler alternative Lösungen aufzeigen. Ein …

Nutzungsausfall: 3er-BMW kein gleichwertiger Ersatz für Luxusauto?

Ein Mann forderte vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zusätzliches Geld, weil er für seinen Beraterjob nicht sein 435 PS starkes Prestigefahrzeug verwenden durfte. Dazu fielen ihm einige Argumente ein, doch die Richter zeigten sich unerbittlich. mehr …

Der Schlüsselverlust, das gestohlene Fahrzeug und der zahlungsunwillige Kaskoversicherer

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Wie die Schlichterin einen Versicherer dazu bewegen konnte, dass der Geschädigte nicht leer ausging, zeigt ein Beispielfall …

Mieterhöhung beendet Eigenbedarfskündigung

Eine nach einer Kündigung ausgesprochene Mieterhöhung gilt als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses, entschied das AG Bielefeld. Da die Mieter hier zustimmten, besteht das Mietverhältnis weiter und die Räumungsklage wurde abgewiesen.

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