Aktuelles

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Wenn ein Restschuldversicherer nicht zahlen will

Auch beim Abschluss einer Restschuldversicherung empfiehlt sich ein Blick ins Kleingedruckte. Das belegt ein Urteil des Hammer Oberlandesgerichts. mehr ...

Kfz-Haftpflicht: Streit um Fußgängerunfall

Eine Autofahrerin hatte bei schlechten Sichtverhältnissen einen unachtsamen Fußgänger angefahren. Die Haftungsfrage wurde anschließend vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht geklärt. mehr ...

Eingrenzung der Regulierungsfrist bei einem Kfz-Unfallschaden

Ein Geschädigter kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer kurzfristig mitteilt, ob und inwieweit eine Prüfung stattfindet und wie lange sie dauern wird.

Dramatisches Ende eines Grillabends

Eine Frau hatte sich bei einem Grillabend schwere Brandverletzungen zugezogen. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, wer für die Verletzungen verantwortlich war. mehr ...

10.000 Euro Schmerzensgeld für vorschnelle Operation

Ein Krankenhaus hatte sich von einer Patientin die Einwilligung für die Behandlung eines Oberschenkelhalsbruchs eingeholt und dann kurzfristig den (erfolgreichen) Eingriff vorgenommen. Zu schnell, entschied das Kölner Oberlandesgericht. mehr ...

DSGVO: Versicherer darf Kundendaten anonymisieren

Ein Versicherungskunde verlangt die Löschung seiner Daten – und der Versicherer ersetzt dessen Namen durch „Max Mustermann“ und fügt eine anonyme Musteradresse hinzu. Informationen zu früheren Versicherungsverträgen möchte das Unternehmen zunächst noch behalten. Ob dies ...

BGH-Urteil zu Dynamikprovisionen in der Lebensversicherung: Vertreter-Erfolg mit Pferdefuß

Ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs hob am 20. Dezember 2018 ein Teilurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Für den Kläger und das beklagte Unternehmen war nach ...

Kein Kaskoschutz ohne Nennung des Unfallfahrers

Ein großzügiger Umgang mit der Wahrheit kommt nicht in jedem Fall gut an. So auch im Falle eines Autofahrers, der nach einer Kollision von seinem Versicherer vor dem Landgericht Mönchengladbach verklagt wurde. mehr ...

Wann ein Hörgerät über 6.000 Euro kosten darf

Ein privater Krankenversicherer wollte einem versicherten Schwerhörigen für das benötigte Hilfsmittel nur weniger als die Hälfte des Rechnungsbetrages erstatten. Über die Angemessenheit musste deshalb das Kölner Amtsgericht entscheiden. mehr ...

Vergessliche Betriebsrentner werden vom Bundessozialgericht bestraft

Früher war es unerheblich: Führte ein (ehemaliger) Arbeitnehmer seine Direktversicherung/Pensionskasse privat mit eigenen Beiträgen fort, wurde häufig ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf ihn durchgeführt. Doch das war nicht zwingend nötig. Häufig wurde dieser Wechsel auch ...

Hausratversicherung muss nicht für Wohnungseinbruch nach fahrlässig verursachtem Schlüsselklau zahlen | Smartlaw-Rechtsnews

Die Hausratversicherung kommt nicht für den Schaden auf, wenn ein Versicherungsnehmer fahrlässig den Handtaschendiebstahl samt Papieren und Wohnungsschlüssel ermöglicht und ein Dieb so in die Wohnung eindringen kann.

Der Golfer-Ellenbogen und die Berufsgenossenschaft

Wer behauptet, durch seine Arbeit einen Körperschaden erlitten zu haben, muss das im Detail beweisen können, um einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung zu haben. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren

Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun ...

Erstes Urteil gegen P&R-Vermittler

In dem Komplex um die Container-Direktinvestments der insolventen P&R-Unternehmen hat das Landgericht Erfurt eine Vertriebsgesellschaft zum Schadenersatz verurteilt. Dabei waren

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. ...

Der Bach, das Rohr und die Überschwemmung

Ein Grundstück war nach einem heftigen Regenfall überschwemmt worden. Dafür machte die Grundstücksbesitzerin die Gemeinde verantwortlich. Die wies jegliche Verantwortung von sich. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

Wenn der Bußgeldbescheid einfach mal verdreifacht wird

Eine Autofahrerin hegte Zweifel an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung. Sie legte daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein. Das nahm das Amtsgericht zum Anlass, die Geldbuße ohne eine Begründung zu erhöhen. mehr ...

Kann die Ehefrau ein ererbtes Haus immer frei verkaufen?

Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus und Grundstück unter Umständen nicht ...

Trotz Unversicherbarkeit: Makler muss Patentrechtsschaden seines Kunden zahlen

Laut einem aktuellen Urteil haften Versicherungsmakler auch für Zusagen gegenüber ihren Kunden, die gar nicht versicherbar sind. Das haben ...

bAV-Direktversicherung: Ab wann die Kapitalleistung SV-beitragsfrei ist

Derzeit wird heftig über ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und bAV-Kapitalleistungen diskutiert. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Thematik ganz aktuell ein Urteil gesprochen.

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