Aktuelles

Urteil: Firma muss bei gescheitertem Wechsel in gesetzliche Krankenkasse zahlen

Bietet eine Firma eine Dienstleistung an, um Kunden den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen, und scheitert dieser dann, muss sie laut

Warum das Thema "Auto beleihen und weiterfahren" laut aktuellen Urteilen erhebliche Risiken birgt

Das Modell “Auto beleihen und weiterfahren” birgt enorme Risiken. Warum BGH-Urteile vor „Sale and Rent Back“ warnen und welche sicheren Alternativen existieren. weiterlesen

Streit um Rentenfaktor: Allianz-Klausel landet vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof untersucht eine Vertragsklausel der Allianz Lebensversicherung, die Kürzungen des Rentenfaktors bei fondsgebundenen Riester-Renten ermöglichen soll. Welche Vorgaben für Anbieter gelten, steht nun im Mittelpunkt der Verhandlung.

Pauschbeträge bei Reisekosten 2026: Mehr Klarheit, kein Mehraufwand

Zum 1. Januar 2026 treten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auslandsreisen in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen hat die aktualisierten Werte im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder …

Welche Streupflicht gilt für ein Betriebsgelände?

Ein Lkw-Fahrer war auf dem Parkplatz eines Betriebs gestürzt und hatte sich die Hand gebrochen. Er gab an, auf einer nicht erkennbaren Eisplatte ausgerutscht zu sein. Vom Unternehmen forderte er Schmerzensgeld in Höhe von mindestens …

Wenn der Untervertreter zur Konkurrenz wird

In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Versicherungsvertreter Grenzen für seine unternehmerischen Aktivitäten aufgezeigt. In dem Verfahren (Urteil vom 18.8.2025, Az. 18 U 61/24, Rechtsprechungsdatenbank NRW, VersR 21/2025, 1327-1333) ging …

Manager-Haftpflicht: BGH schränkt Ausschlussklausel ein

Die verspätete Stellung des Insolvenzantrags ist eine wichtige Pflichtverletzung von Geschäftsführern. Dass D&O-Versicherer auch in solchen Fällen oft leisten müssen, hat nun aber der Bundesgerichtshof entschieden.

Ab wann sind Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitkräften fällig?

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Eine Tarifregel, die Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Stunde vorsieht und damit Teilzeitkräfte benachteiligt, ist diskriminierend und nichtig. Für Teilzeitkräfte muss die Zuschlagsgrenze anteilig abgesenkt werden.

Risiko Ausfall: Wo Makler ihre eigene Absicherung oft übersehen

Viele Makler kümmern sich um die Absicherung ihrer Kunden, vernachlässigen aber oft die eigene Vorsorge. Ein plötzlicher Ausfall kann den Geschäftsbetrieb ebenso gefährden wie fehlende Vollmachten oder unklare Regelungen im privaten Bereich. Was muss regelmäßig …

BU: Diese Fehler in der Tätigkeitsbeschreibung kosten im Ernstfall die Leistung

Um im Ernstfall Anspruch auf Leistungen aus der BU-Versicherung zu haben, ist es entscheidend, dass die Tätigkeitsbeschreibung korrekt und präzise formuliert wird. Fehler können dazu führen, dass die Versicherung im Einzelfall nicht leistet, erläutert Rechtsexperte …

Selbstständig: Wann lohnt sich ein Fahrtenbuch?

Ist der Privatanteil nach der 1%-Methode zu hoch? Muss für mehrere Betriebs-Pkw ein pauschaler Privatanteil versteuert werden? Dann sollte man ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.

Wann die Versicherung einen Wildschaden nicht zahlen muss | Auto & Verkehr

Als Versicherungsnehmer hat man nicht nur Ansprüche nach einem Schaden – man hat auch umfangreiche Aufklärungspflichten. Wer etwa arglistig Vorschäden verschweigt und dazu noch einen Wildschaden behauptet, der sich nicht sicher beweisen lässt, hat schlechte …

Stralsunder Landgericht: Nutz- oder Luxustier – das ist hier die Frage

Ein Zusammenstoß zwischen Afrikanischer Zwergziege und einer Tierpark-Besucherin beschäftigt derzeit das Stralsunder Landgericht. Die Frage nach Entschädigung ist dabei stark davon abhängig, welche Art Tier das Gericht in der Ziege sieht.

Weihnachtsmann muss nach Rutenschlag 4.000 Euro zahlen

Weil ein Weihnachtsmann auf dem Stralsunder Weihnachtsmarkt einen 4-jährigen Jungen mit einem Tannenzweig geschlagen hatte, musste er eine Geldauflage von 4.000 Euro zahlen. Der Mann schlüpfte schon viele Jahrzehnte auf Weihnachtsmärkten in die Rolle des …

Einkommensanrechnung bei Grundrente bestätigt

Die Grundrente soll langjährig Versicherten mit niedrigen Einkommen einen Zuschlag zur Altersrente bieten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts erklärt, warum das Einkommen des Ehepartners bei der Berechnung berücksichtigt wird und weshalb diese Regelung nicht gegen …

20.000 Euro Schaden – Anscheinsbeweis spricht gegen Spurwechsler

Beim Spurwechsel waren ein Pkw und ein Lkw aneinandergeraten. Im Prozess ging es darum, ob der Autofahrer den Lkw geschnitten hatte – oder ob der Lkw im Stau auf das bereits stehende Fahrzeug aufgefahren war. …

Wann muss der private Krankenversicherer eine Cannabis-Schmerztherapie erstatten?

Ein Polizist litt unter chronischen Schmerzen, schulmedizinische Methoden konnten die Beschwerden nicht lindern. Vor Gericht wurde gestritten, welche Behandlung als medizinisch notwendig angesehen werden kann. mehr ...

Gericht kippt Renten-Rückforderung: Witwe muss 20.000 Euro nicht zurückzahlen

Eine Frau sollte knapp 20.000 Euro an die Rentenversicherung erstatten, weil ihre Altersrente jahrzehntelang nicht auf die Witwenrente angerechnet wurde. Doch ein Gericht schiebt der Forderung einen Riegel vor – und stärkt damit die Rechte …

Landgericht verbietet "irreführende" Werbung für Fonds aus DVAG-Police

Generali Investments warb für einen Exklusivfonds mit den Worten, er sei "inflationsgeschützt" und stehe "immer im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen". Verbraucherschützer rügten diese Aussagen – und bekamen Recht.

Anwalt zum Unabhängigkeitsurteil: „Ziehen nicht vor BGH“

Das OLG Dresden hat geurteilt: Ein Leipziger Makler darf sich nicht „unabhängig“ nennen, da er Provisionen von Versicherern erhält. Wie ist der juristische Blick darauf? Und welche Folgen hat dieses Urteil für andere Makler? Antworten …

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Von der Rentenwahl bis zum Trägerwechsel: Komplexe Gestaltungsfragen in der bAV
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Rente, Kapital oder Kapitalraten Gestaltungsoptionen und Rahmenbedingungen für die optimale Auszahlungsform der betrieblichen Altersversorgungsleistung.

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Mit der neuen Hausratversicherung T26 aktualisiert degenia ihre bewährte Hausratversicherung. Unter dem Leitmotiv „sicher …

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FinanzBusinessPreis 2026 für Rechtsanwalt Norman Wirth - Ehrenpreis für besondere Verdienste um die Vermittlerbranche
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Rechtsanwalt Norman Wirth, Gründer und Seniorpartner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte und seit über 20 …

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Diese Woche absolvierte Adreas Brunner seine ersten Arbeitstage in seiner Rolle des Vorstandsvorsitzenden der …