Aktuelles

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Die Maklervollmacht: Muss sie erneuert werden oder nicht?

Bitte legen Sie uns eine aktuelle Vollmacht des Kunden vor.“ So oder so ähnlich lauten ganz aktuell die Mitteilungen an die Versicherungsmakler vonseiten der Versicherer. Die Verärgerung ist groß und dem Ärger darüber wird vor ...

Webportal: Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Nach einem Gerichtsurteil will das Webportal nun seinen Internet-Auftritt ändern. Zudem darf Check24 nicht mehr in der bisherigen Form Marken und Logos der HUK-Gruppe verwenden.

HSH Nordbank durfte stillen Gesellschafter an Verlust beteiligen

Dagegen klagte die Versicherung zunächst vor dem Landgericht Kiel. Dies hatte die Klage ... Auch die Berufung vor dem OLG hatte nun keinen Erfolg.

Betriebshaftpflichtversicherer muss Schäden an Kommissionsware übernehmen

Ein in einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Kommisionierung von Waren individuell vereinbarter Leistungsausschluss, wonach jegliche Ansprüche aus Schäden an den zu kommissionierenden Waren nicht versichert sind, bezieht sich laut OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03. 2018 - ...

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Wie Finanzdienstleister Kunden locken

Besonders im komplizierten Finanzbereich sind Siegel und Bewertungen von Produkten willkommene Hinweisgeber für Verbraucher.

Geldwäsche: Das gilt für Vermittler und Berater

Finanzanlagenvermittler fallen nicht unter das Geldwäschegesetz (GWG). Für Vermittler von Versicherungen gelten die Vorschriften in den meisten Fällen. Über Vertriebsvereinbarungen können jedoch beide Berufsgruppen betroffen sein. Welche Pflichten dann zu beachten sind.

Arbeitnehmerhaftung: Wer für Schäden zahlt, die Mitarbeiter anrichten

Den Firmenwagen falsch betankt oder das Dienst-Laptop mit Viren verseucht: Wer als Arbeitnehmer Fehler macht, haftet gegenüber seinem Arbeitgeber und Dritten dafür. Entscheidend ist, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Grundsteuer: Tut sich da eigentlich noch was...?

Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung der Grundsteuer her. Dafür ist es erstaunlich ruhig um das Thema. Hier ein kurzes Update.

Mangelnde Aufklärung über Provisionen: Schadensersatz für Schiffsfonds

Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass eine Berliner Sparkasse einer Anlegerin Schadensersatz zahlen muss. Dies teilt die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann mit, die das Urteil erstritten hat. Die Sparkasse habe nicht ausreichend über Provisionen ...

Wertminderung nach Unfall: So tricksen Versicherungen

Nach Unfällen versuchen Versicherungen häufig geschädigte Unternehmen um die Mehrwertsteuer zu bringen.

Wohngebäude: Rückstau vom Balkon?

Eine Wohngebäudeversicherung mit Elementarschadenzusatzversicherung versichert auch Schäden nach Starkregen. Doch die Bedingungen für Rückstau und Überschwemmung müssen trotzdem erfüllt sein.

Ist die Warnung vor Radarfallen legal?

Millionen Deutsche haben ein Programm auf ihrem Handy, das sie vor Radarfallen warnt. Doch Achtung: Für Autofahrer ist die Nutzung einer solchen Blitzer-App...

Recht / Steuern

Sturz vom Todesrad

Sturz vom Todesrad

Ein Artist war aus luftiger Höhe in die Tiefe gestürzt. Dafür wollte er eine zuvor aufgetretene Kindergruppe und ihren Verein verantwortlich machen. Mit seinen Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüchen zog er vor Gericht. mehr ...

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Falschberatung trotz Widerruf?

Ein Anleger, der wegen einer fehlerhaften Beratung oder einer Verletzung der Aufklärungspflicht des Vermittlers eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, kann Schadensersatz beanspruchen. Wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat, ist der ...

BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung: Versicherer muss nicht doppelt belehren

Muss eine Widerrufsbelehrung auch Hinweise über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Belehrung enthalten, um den Ansprüchen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu genügen? Hierzu fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. März dieses Jahres ein Urteil (Az. IV ZR ...

Dienstfahrrad kann steuerfrei sein!

Die Überlassung eines Fahrrads an einen Arbeitnehmer ist seit 2019 steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

Kinderwunsch: Wenn nach drei Versuchen Schluss ist

Auf welche Weise private Krankenversicherer Kinderwunsch-Behandlungen erstatten, ist nicht einheitlich geregelt. Auch hier hilft ein Blick in die Versicherungs-Bedingungen. So in einem Fall, über den das Kölner Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

BGH entscheidet über WLAN-Nutzung durch Dritte

Dürfen Telekommunikations-Dienstleister einen Router, den sie ihren Kunden zur Verfügung gestellt haben, nutzen, um auch weiteren Personen einen Internet-Zugang zu ermöglichen? Verbraucherschützer haben diese Frage vor dem Bundesgerichtshof ausgefochten. mehr ...

Netzbetreiber darf WLAN-Router ungefragt zum Hotspot machen | MDR.DE

Private WLAN-Router dürfen von Unternehmen grundsätzlich zur Einrichtung öffentlicher Internet-Hotspots genutzt werden – auch ohne formale Zustimmung der Kunden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

bAV: Besteuerung von Sterbegeld aus einer Pensionskasse

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf gibt Antwort auf die Frage, wie eine Einmalzahlung an Erben aus einer betrieblichen Altersvorsorge zu besteuern ist. Im konkreten Fall erhielten die Eltern eines verstorbenen Mannes aus dessen betrieblicher ...

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