Aktuelles

Wenn Sie als Unternehmer aus betrieblichem Anlass Ihren Geschäftspartnern oder Kunden Geschenke machen, können Sie den geldwerten Vorteil mit 30% pauschal versteuern. Dann bleibt dem Empfänger des Geschenks die Versteuerung erspart. Allerdings ist nicht immer ...

Lebens- und Rentenversicherungen haben deutlich an Attraktivität verloren. Wer deshalb daran denkt, seinen Vertrag zu Geld zu machen, sollte vor einer verlustreichen Kündigung prüfen, ob auch eine Rückabwicklung infrage kommt. Wenn denn der Anbieter mitspielt.

Eine Witwe hat eine Hinterbliebenenrente vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Mannes gefordert. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun: Sie wird diese Rente bekommen - aber nicht in vollem Umfang, denn der Altersunterschied ist zu groß.

Am Dienstag verhandelt der EuGH über die Frage, ob das deutsche Pkw-Maut-Konzept mit Unionsrecht vereinbar ist. Denn wenn für die Benutzung einer Straße gezahlt werden soll, muss das Inländer und EU-Ausländer im selben Maß treffen, ...

Wie die Deutsche Umwelthilfe mit einer umstrittenen Praxis die Kassen füllt und wie ein Autohändler aus Sachsen-Anhalt sich dagegen wehrt.

Ein angetrunkener Autofahrer ist erst auf seinem Privatgrundstück von der Polizei kontrolliert worden. Ob er wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss verurteilt werden konnte, hatte das Münchener Amtsgericht zu klären. mehr ...

Eine Frau befand sich mit ihrem Auto auf dem direkten Weg von Ihrer Arbeit nach Hause, als sie eine SMS empfing. Als sie deswegen anhalten wollte, wurde ihr Fahrzeug von hinten gerammt. Für die dabei ...

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen ...

Nachdem ihr Mann bei einer Messerattacke ums Leben gekommen war, beanspruchte eine Witwe Leistungen aus dessen Sterbegeldversicherung. Der Versicherer wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Weil er durch ein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn geblendet wurde, hatte ein Autofahrer einen Verkehrsunfall verursacht. Als er deswegen eine Geldbuße bezahlen sollte, zog er vor Gericht. mehr ...

Ein schwer kranker deutscher Jugendlicher ließ sich in den USA medizinisch behandeln - jetzt hat das Sozialgericht Bremen entschieden: Die Krankenkasse muss die Kosten von 300.000 Euro erstatten.

Zwei Altmärker hatten dagegen geklagt, dass die Kreissparkasse Stendal ihre Sparverträge gekündigt hat. Das Landgericht wies die Klage ab.

Ein Einbruchdiebstahl ist in der Hausratversicherung abgedeckt. Doch zählen zum Hausrat auch Dinge, die für den Urlaub mit ins Wohnmobil genommen und dann daraus gestohlen werden? Das OLG Karlsruhe verneinte dies in einem aktuell veröffentlichten ...

Wer einen Kaskoversicherer übers Ohr hauen will, sollte gute Freunde haben. Das belegt ein Urteil des Landgerichts Kleve. mehr ...

Neuburg (r) Bittere Pille für einen 64-jährigen Unternehmer aus dem Landkreis: Das Neuburger Schöffengericht verurteilte ihn gestern zu eineinhalb Jahren Haftstrafe wegen Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Summe von 289.000 Euro muss der Handwerksmeister den Sozialkassen ...

Die kaufmännische Angestellte Silvia Weigl erlitt drei schwere Stromschläge an ihrem Arbeitsplatz. Seitdem kann sie ihren linken Arm nicht mehr richtig bewegen und hat ständig Schmerzen. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft will nicht zahlen.

Eine Versicherte hatte es Einbrechern recht leicht gemacht, ihren Safe zu öffnen. Der Hausratversicherer lehnte deshalb den Ersatz der entwendeten Wertsachen ab, doch kam damit vor dem Berliner Kammergericht nicht durch. Auch aus einem anderen ...

Adventszeit ist die Zeit der kleineren und größeren Aufmerksamkeiten. Vermittler sollten sich allerdings genau überlegen, was sie annehmen. Denn laut den Richtlinien IDD und Mifid II dürfen ihnen daraus keine Interessenkonflikte erwachsen.

Einer Frau wird das Arbeitslosengeld II gestrichen, weil ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bekommt. Ist das rechtens? Das musste nun das Sozialgericht Karlsruhe entscheiden.

Lässt ein Versicherungsnehmer nach einem Autounfall sein beschädigtes Fahrzeug teilweise reparieren, ohne zuvor Weisungen des Versicherers einzuholen, dann verletzt er bedingt vorsätzlich seine Aufklärungspflicht. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. ...