Aktuelles

Ein Gerichtsurteil zeigt, wie Gerichte prüfen, ob eine Kollision zwischen zwei Autos tatsächlich ein Missgeschick war – oder ob sie absichtlich verursacht wurde, um die Versicherung zu betrügen. mehr ...

Ob bereits eine wenige Zentimeter hohe Wasseransammlung auf einer Terrasse nach starken Regenfällen als „Überschwemmung“ gilt und dadurch verursachte Schäden im Rahmen der Elementardeckung einer Gebäudeversicherung mitversichert sind, hatte das OLG Dresden zu klären. mehr …

Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei aktuellen Urteilen zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei Riester-Bausparverträgen entschieden: Verwaltungsentgelte in der Ansparphase und Zustimmungsfiktionen bei Vertragsänderungen können rechtlich zulässig sein.

Wer bei Verkehrsverstößen die Aufklärung behindert, muss mit Konsequenzen rechnen. Ein Fahrzeughalter aus Bottrop erfuhr das nun am eigenen Leib und muss über anderthalb Jahre hinweg ein Fahrtenbuch führen.

Rote Ampel überfahren, Zebrastreifen missachtet oder betrunken auf dem Rad: Wer sich auf zwei Rädern danebenbenimmt, riskiert Punkte, Bußgelder und sogar den Führerschein. Besonders Fahranfänger in der Probezeit sollten aufpassen, warnt die R+V-Versicherung.

Ein Hund hat einer Frau den Daumen abgebissen. Sie forderte eine lebenslange Rente als Wiedergutmachung.

Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2024 ist inzwischen verstrichen. Ab jetzt kann das Finanzamt Verspätungszuschläge festsetzen, in bestimmten Fällen muss es dies sogar tun. Welche Regelungen gelten dafür und wie kann man sich wehren?

Auch 2025 geht die Masche mit dem Festgeldbetrug weiter. Viele Betroffene, die in dem Glauben, ihr Geld auf ein für sie eröffnetes Konto bei einem großen Kreditinstitut zu überweisen, werden dabei durch die Verwendung bekannter …

Wenn ein Haus nicht mehr genutzt wird, muss der Wasserhaupthahn zugedreht sein. So weit erstmal klar. Nur wann ist es nicht genutzt? Wann ist es grob fahrlässig, das Wasser nicht abzudrehen? Und warum muss die …

Vor der Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten müssen Arbeitgeber präventiv tätig werden. Laut BAG aber nur, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Auch Einmalzahlungen aus Direktversicherungen unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg erneut bestätigt. Ein Rentner scheiterte mit seiner Berufung gegen entsprechende Beitragsbescheide seiner Krankenkasse.

Wer trägt die Hauptschuld nach einem Unfall auf einem öffentlichen Parkplatz, wenn ein Kfz-Fahrer beim Abbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert und beide Beteiligten Verkehrsregeln missachtet haben? Das Landgericht Darmstadt liefert Antworten. mehr ...

Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern entschieden.

Ein Mitarbeiter arbeitet nebenher selbstständig und macht mehr Fehler? Oder kellnert noch bei der Konkurrenz? Dann kannst du die Nebentätigkeit unter Umständen untersagen. Was du dazu wissen musst.

Ein Vermittler hatte nach einem Vertragsschluss eine Abschlussprovision und einen Vorschuss auf die jährliche Folgeprovision erhalten. Doch der Kunde zahlte nicht und kündigte ein knappes Jahr später. Daher forderte der Versicherer die gezahlten Provisionen zurück. …

Nach dem Ausscheiden eines Vorstands bemühte sich eine Vermittlerfirma um den Erhalt seiner GewO-Zulassungen. Doch nach einer Abmahnung und anscheinend falschen Infos von der IHK wurde es eng.

Eine Rollerfahrerin hat bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen erlitten. Doch der Unfallgegner wollte weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zahlen. Er warf der Frau stattdessen einen Gelblichtverstoß vor. Ob ein Gericht darin einen Zusammenhang sah. mehr ...

Kann ein privater Krankenversicherer verpflichtet sein, teurere Speziallinsen zu zahlen? Das OLG Frankfurt am Main entschied zugunsten einer Patientin und stellt klar: Trifokale Linsen können bei grünem Star medizinisch notwendig sein.

Eine Scheidung bringt nicht nur emotionale Belastungen mit sich, sondern hat auch weitreichende steuerliche Konsequenzen. Nach dem juristischen Schlussstrich bleiben viele steuerliche Fragen offen, auf die der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) aufmerksam macht.

Viele Rentnerinnen und Rentner verbringen ihren Ruhestand im EU-Ausland. Doch was passiert mit dem Zuschlag zur Rente, wenn man nicht mehr in Deutschland wohnt? Darum geht es in einem aktuellen Fall, den das Bundessozialgericht (BSG) …