Aktuelles

Das Anzeigenblatt "GOOD NEWS" aus Stuttgart muss Beiträge, für die es von Sponsoren ein Entgelt kassiert, deutlicher kennzeichnen als bisher. Die Formulierung "sponsored by" reiche nicht aus, um den Anzeigencharakter aufzuzeigen, urteilte der BGH. Es …

Pressemitteilung 24/14 vom 06.02.2014

Pressemitteilung 23/14 vom 06.02.2014

Auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Landgericht Köln am 29.01.2014 die HDI Lebensversicherung AG verurteilt, sich weder auf bestimmte Klauseln zur Beitragsfreistellung, zur Kündigung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen zu …

Wir hatten Sie bereits mehrfach in der vergangenen Zeit darauf hingewiesen, dass, wie in jedem Jahr, insbesondere in den Monaten, in denen die Neueintragungen im Branchenregister und im Telefonbuch anstehen, dubiose Unternehmen per E-Mail oder, …

Nach Beschluss des VG Berlin (Az. VG 1 L 17.14) darf die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Der Löschungsanpruch einer Pressemitteilung bestehe nicht.

In der Krankenversicherung, insbesondere im Hinblick auf Vorvertraglichkeit oder eine vorvertragliche Anzeigepflicht, kann streitig sein, ob eine Behandlung bereits begonnen hat oder bereits abgeschlossen ist. Hiervon kann der Versicherungsschutz im Einzelfall abhängen, so dass eine …

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden?

Darf ein Anlageberater seinem Kunden eine Umdeckung der Lebensversicherung empfehlen? Christian Röhlke, Anwalt bei der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil des Landgerichts München.

Steuererklärungen sind auch von Rentnern, Pensionären und Privatiers abzugeben. Seit 2005 ist die veränderte Besteuerung im Alterseinkünftegesetz geregelt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner, erklärt …

Möchte ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner Entgelt für die alleinige Nutzung verlangen, muss die Aufforderung dergestalt deutlich sein, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt …

Welche Möglichkeiten gibt es, seinen Besitz, unter den Hinterbliebenen nach dem Tod zu verteilen – und was sollten die Erben beachten? FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler erläutert die Optionen und erklärt die Fallstricke.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

Setzt jemand eine Blitzanlage in Brand, so kann der Täter nicht wegen Brandstiftung verurteilt werden. Die Straftat kann lediglich als Sachbeschädigung gewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 1 Ss 6/13). Wie die …

Seit ein paar Wochen ist die elektronische Gesundheitskarte Pflicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet erhebliche juristische Bedenken an. Die Kassen hätten die Fotos nicht überprüft. Millionen von Karten müssten eingezogen werden.

Der BGH hat sein Urteil aus dem Jahr 1977 bestätigt: Wenn eine Werkstatt ein Fahrzeug, das ihr gehört, nach einem Haftpflichtschaden in der eigenen Werkstatt repariert, hat sie Anspruch auf Erstattung des Marktpreises für die …

(ac) Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage geklärt, ob Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Arbeitnehmer nicht darüber aufklären, dass ihnen ein rechtlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht.Arbeitnehmern steht seit 2002 ein rechtlicher Anspruch …

Es ist nicht die erste Strafanzeige, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erstattet wurde, aber allemal die umfangreichste. Auf 57 Seiten, die der LTO vorliegen, machen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, …

Mehrere Banken haben sich nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, bei Prepaid-Kreditkarten auf Klauseln zu verzichten, die einen Schuldenaufbau ermöglichen. Eine Sparkasse will die Zulässigkeit einer solchen Vertragsgestaltung dagegen gerichtlich klären lassen. Dies …

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht. Mehr zum Thema 'Handwerker'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Befreiung …

(ac) Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.Mitte …