Aktuelles

Auto­besitzer haften ohne jedes Verschulden, wenn ihr Wagen wegen eines Defekts in Brand gerät und dabei Schäden an anderen Wagen oder gar Gebäuden entstehen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. test.de sagt, wann die Haftung für …

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht unbedingt ihre Lebensversicherung kündigen, wenn ihnen dadurch ein Verlust entsteht. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz abgewiesen. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Es gibt viele Gründe für einen schriftlichen Maklervertrag. 21 davon nannte Rechtsanwalt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf einer Fachtagung für den Versicherungsvertrieb vergangene Woche in Hamburg.

Alaaf und helau – die jecken Tage stehen vor der Tür! Spätestens an Weiberfastnacht wird in den Karnevalshochburgen der Ausnahmezustand ausgerufen. Wenn Kamelle und Konfetti fliegen, die Jecken schunkeln und der Alkohol in rauen Mengen …

Der Kunde muss die Beschädigung eines Frontscheibenwischers in einer Waschstraße beweisen, wenn er während des Waschvorgangs im Fahrzeug gesessen ist und nicht auszuschließen ist, dass er den Scheibenwischer während des Waschvorgangs benutzt hat (AG Radolfzell, …

Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung …

Rechnungshöfe kritisieren geschönte Zahlen des BMF

Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 5.400 EUR nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Entgeltgrenze führt zur Beendigung …

Müssen Hartz-IV-Empfänger eine Lebensversicherung auflösen, auch wenn sie dabei knapp 17 Prozent verlieren? Ja, urteilte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. Nicht unbedingt, halten die höchsten Sozialrichter nun dagegen. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Die Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr werden im Mai 2014 in Kraft treten. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.02.2014 eine Rücknahme der Änderungen abgelehnt. Die festgelegten Neuregelungen im Gesetz zur Reform des Punktesystems …

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Unternehmen durch die Betriebsprüfungsstellen der jeweiligen Finanzämter geprüft werden. Hierbei werden Großbetriebe laufend geprüft, andere Unternehmen in unregelmäßigen Abständen.

Verbraucherzentralen dürfen Inkassounternehmen bei deren Bank anschwärzen und eine Sperrung des Kontos verlangen. Nintendo darf nicht so streng sein und Links sind noch erlaubt. Neues aus den Gerichtssälen.

Die fehlende Fremdüblichkeit des Vertragsinhalts ist nur ein einzelnes - wenn auch gewichtiges - Beweisanzeichen gegen die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich. Zu würdigen ist insbesondere auch die tatsächliche Vertragsdurchführung, vor allem im Hinblick …

Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Alter unterhaltspflichtig. Ihren Lebensstandard und ihre Zukunftspläne brauchen sie dafür aber nicht aufzugeben – wenn sie richtig planen.

Die Beiträge für eine ganze Reihe von Versicherungen sind grundsätzlich als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar. In der Praxis gibt es dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Wer richtig damit umgeht, kann dennoch zusätzliches Steuersparpotenzial erschließen und hat als …

Eltern geben ihr Vermögen meistens an die eigenen Kinder weiter. Vergessen wird häufig, dass auch Enkelkinder bei der Übertragung von den Großeltern einen Freibetrag von 200.000 € in Anspruch nehmen können.

Haben Sie mit Ihrer Krankenkasse einen Selbstbehalt vereinbart, um die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten? Wenn ja, dürfen Sie selbst getragene Kosten im Krankheitsfall nicht wie Beiträge zur Krankenversicherung unbegrenzt als Sonderausgaben abziehen. …

Der Bundesgerichtshof will sein Urteil über Rabatte von EU-Internetapotheken auf rezeptpflichtige Arzneien verkünden. Das Gericht will klären...

Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht nicht einmal …

(ac) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.Im konkreten Fall verlangen die Kläger von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von …