Aktuelles

Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz …

Ansprüche aus privaten Krankenversicherungen fallen - so das LG Köln (15.05.2013 - 23 S 29/12), nicht in die Insolvenzmasse, weil die Leistungen dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs.1 Nr.4 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegen. § …

Wer von einer Bundesstraße oder Autobahn auf den Ausfädelungsstreifen abbiegt, um eine Ausfahrt zu nehmen, muss vor dem Abbiegen seiner Rückschaupflicht nachkommen, so das Urteil des AG Esslingen. Auf dem Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren …

Ist eine Direktversicherung, bei der der (ehemalige) Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus der Firma die Versicherungsnehmerstellung erhält, auch bei einer Privatinsolvenz vor dem Insolvenzverwalter, der in das Vermögen des (ehemaligen) Arbeitnehmers vollstreckt, sicher? Diese Frage hatte …

Vor 2009 bekamen Millionen Frauen bei der Scheidung zu wenig von der oft üppigen Altersversorgung ihrer Gatten ab. Doch jetzt besteht die Chance, sich einen ordentlichen Nachschlag zu holen. FOCUS Online erklärt, wie das geht.Von …

11.09.2013 - Urteil des BGH vom 11.09.2013 (IV ZR 303/12) Es stellt weder eine Benachteiligung der Kunden dar noch ist eine Versicherungsklausel intransparent, wenn die Leistung aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ausgeschlossen ist, sofern der Versicherte dauerhaft …

Überlässt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter mehr als nur einen Pkw auch zur privaten Nutzung, so ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1-%-Regelung zu berechnen. Mehr zum Thema 'Kfz-Privatnutzung'...Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum …

Drücken Hagelmassen die Außentür ein, sodass Schmelz­wasser Möbel beschädigt, zahlt die Hausrat­versicherung nicht. Der Schutz gegen Hagel greift nicht für Wasser­schäden, sondern nur wenn ein Bezug zur „Kraft aufprallender Hagelkörner“ besteht (Ober­landes­gericht Saarbrücken, Az. 5 …

Vor Gericht wird viel um die immer noch beliebte Lebensversicherung gestritten. Etliche Urteile fallen positiv für die Kunden aus. Doch der jüngste Fall zeigt, dass sie nicht immer etwas davon haben.

Die Zunahme von Behandlungsfällen in Kliniken führt zu einer Häufung von Schadensfällen. Die Folge: Rasant steigende Ausgaben für die Arzt-Haftpflichtversicherung. Dabei schlagen vor allem die zwar wenigen, ­jedoch sehr hohen Großschadensfälle zu Buche – und …

Bei der Kündigung einer Krankenversicherung muss klar sein, dass ein Versicherter weiterhin gegen die Folgen einer Erkrankung abgesichert ist. In Deutschland besteht die generelle Pflicht zur Krankenversicherung seit 2009. Ein Streit um die Kündigung einer …

Für viel Wirbel und Unruhe unter Lebensversicherten dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sorgen. Mit einem ewigen Rücktrittsrecht eröffnet sie Kunden scheinbar den lukrativen Ausstieg aus der Lebensversicherung. Praktisch dürften die Auswirkungen deutlich geringer …

Mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 9 HK O 11849/13) hat das Landgericht München bestätigt, dass die Löschung einer GmbH im Wege der kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine englische Limited – kurz GmbH-Ex Verfahren – nicht …

Die Schadensbearbeitung gehört unmittelbar zur Tätigkeit des Versicherungsmaklers. Dieser ist nicht nur mit der Vermittlung des dem Kundenwunsch entsprechenden Versicherungsvertrages betraut. Er schuldet auch Hilfestellung bei der Schadensbearbeitung und Abwicklung.

Sehr formal geht es manchmal im Versicherungsrecht zu, so beispielsweise wenn einem Versicherungsnehmer Anzeigepflichten auferlegt werden. Er soll gewarnt sein und genau wissen, wie wichtig die richtige und vollständige Beantwortung einer Frage für den Versicherer …

Handelsvertreter dürfen für die Software, die ihnen ihr Versicherer zur Verfügung stellt, keine Gebühr auferlegt bekommen. "Das ist geltende Rechtsprechung", sagt Hans-Georg Gödel von der Rechtsanwaltskanzlei Gödel & Collegen aus Chemnitz.

Wichtige Urteile des Jahres 2013 zum Steuern sparen – für Sie zusammengestellt von der Steuertipps-Redaktion.

Es ist ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kunden von Lebensversicherungen unter bestimmten Umständen auch noch nach Jahren von ihren Verträgen zurücktreten dürfen.

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird …

Auch private Krankenversicherungs-Unternehmen sollten sich sorgfältig ihre Bedingungen durchlesen, ehe sie gegen einen Versicherten vor Gericht ziehen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...