OLG Nürnberg: Pflicht zur Zustimmung zu gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuererklärung bei frisch getrennt Lebenden
Ein getrennt lebender Ehegatte darf ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch zusammengelebt haben, bei der Steuererklärung keine getrennte Veranlagung durchführen und muss der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn die Eheleute …
AG München überprüft ADAC: Entzug des Vereinsstatus möglich
Wie am Donnerstag bekannt wurde, überprüft das AG München derzeit die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs mit dem Vereinsrecht. Schlimmstenfalls droht der Entzug des Vereinsstatus.
Urteil: Streit um ein reserviertes Wunschkennzeichen
Im Streit um ein Wunschkennzeichen wurde einem Kraftfahrzeughändler mit türkischem Migrationshintergrund das Kennzeichen wieder aberkannt. Dieser habe sich das bereits reservierte Kennzeichen erschlichen. Hierbei handelte es sich um ein begehrters Kennzeichen unter türkischstämmigen Kraftfahrern.
Nach der letzten Erhebung musste das Finanzamt Arbeitnehmern im Schnitt 886 Euro erstatten. „Für 2013 dürfte sogar mehr drin sein“, so die Stiftung Warentest im neuen „Finanztest Spezial Steuern 2014“. Denn fast alle Steuerzahler können …
Ein Hundehalter muss nicht für alles haften
(verpd) Wer auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert und deswegen zu Schaden kommt, kann den Halter des Tieres nicht zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg …
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 14/14 vom 24.01.2014
Urteile zur Räum- und Streupflicht bei Eis und Schnee
Die wirklich unangenehmen Seiten von Schnee und Eis zeigen sich, sobald es um die Räum- und Streupflicht geht. Eine Zusammenstellung aus Recht & Urteile zum Inhalt und Umfang der sogenannten Verkehrssicherungspflicht.
Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug. Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr …
CFB Fonds 130: Commerzbank zu Schadenersatz verurteilt
Das LG Berlin sah es als erwiesen an, dass in der Beratung durch einen Kundenberater der Bank über die von der Commerzbank AG für die Vermittlung des Fondsanteils vereinnahmten Provisionen nicht aufgeklärt wurde.
Leitfaden: Diese Datenschutzpflichten müssen Mitarbeiter kennen
Mehr als ein Drittel der Büroangestellten hat schon mal sensible Mitarbeiterdaten oder Geschäftsunterlagen auf Kopierern oder Druckern gefunden. Über die Hälfte der Büropendler schaut dem Sitznachbarn über die Schulter und hat dabei auch mal Einblick …
Gericht stärkt Kleinsparer bei Riester-Verträgen
Die Allianz hat Kleinsparer bei Riester-Verträgen übervorteilt. Eine Klausel zum Nachteil von Kunden sei schwer zu finden und nicht nachvollziehbar, entschied das OLG Stuttgart. Betroffen sind Verträge, die nach 2008 abgeschlossen wurden.
Clerical Medical muss zahlen
Nach einem neuen Landgerichtsurteil muss der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Auszahlungsplan erfüllen - und zahlen. Mit dieser Entscheidung werden die Hebelmodelle der Clerical Medical buchstäblich ausgehebelt.
Mietwagen – Streit um Zusatzkosten für Winterreifen
Welche Nebenkosten ein Schädiger bei der Anmietung eines Mietwagens durch den Geschädigten zu zahlen hat, konnte kürzlich erst in einem Gerichtsprozess geklärt werden. mehr ...
Steuerpflicht für Ruheständler
Als Ruheständler (Rentner/Pensionär/Privatier) sind Sie nach den gleichen Regeln verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wie alle anderen Steuerzahler auch. Hintergrund ist die Umsetzung des sogenannten Alterseinkünftegesetz. Seit 2005 gilt eine veränderte Besteuerung von Renten.
Versicherer muss bei bAV-Verstoß doppelt zahlen
Trotz umfangreicher Rechtsprechung birgt die betriebliche Altersversorgung (bAV) noch immer zahlreiche juristische Fallen, die versierte Berater kennen sollten. Gefährlich wird es immer dann, wenn Ansprüche an Dritte abgetreten werden, weil das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) dies eigentlich …
Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeugsteuer'...Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema 'Finanzamt'...
Altersvorsorge: Riester-Rente der Allianz ist intransparent
„Hürdenlauf“, „Schnitzeljagd“ – Verbraucherschützer klagen gegen die Klauseln zur Allianz-Riester-Rente mit deutlichen Worten. Ein Gericht gibt den Kundenvertretern Recht. Die stellen nun die Grundsatzfrage.
Clerical Medical: Niederlage vor Gericht
Der Versicherer Clerical Medical hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Dabei ging es um zugesicherte, regelmäßige Auszahlungen aus einer Versicherung.
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Pressemitteilung 10/14 vom 22.01.2014
Ein Zettel an der Scheibe reicht nicht
Es ist oft eine Sekundensache: Kurz nicht aufgepasst und schon hat es gekracht. Aber Unfall ist nicht gleich Unfall. Rechtsexperte Kolja Schwartz erklärt, wie man sich im Ernstfall richtig verhält.
