Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 12 U 130/13) einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen. Aufgrund der gravierenden Dauerschäden sei die Höhe angemessen.
Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel (hier: Moped) nicht benutzt werden darf. Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Moped'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...
21.11.2013 - LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das …
Kabel Deutschland wegen unerwünschter Werbung verurteilt
Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwufsendungen04.02.2014 - Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Briefkastenwerbung, die nicht …
Steuerhinterziehung: Das Wichtigste zur Selbstanzeige
Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten in vollem Umfang unrichtige Angaben berichtigt, unvollständige Angaben ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, geht straffrei aus. Das gilt nicht nur für versuchte Steuerhinterziehungen, sondern auch für vollendete …
Das Inkassounternehmen, das unter anderem die Forderungen der "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt, habe beharrlich gegen gerichtliche Auflagen verstoßen und dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht. Das Unternehmen darf nun nicht mehr als Inkassounternehmen arbeiten.
Telefónica Germany darf für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16.000 Kbit/s werben, wenn in manchen Regionen die Geschwindigkeit der Datenübertragung reduziert wird, worauf lediglich im Kleingedruckten hingewiesen wird. Auch darf …
OLG Oldenburg: Allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung schützt nicht bei Verpachtung eines Legehennenstalls
Eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung bietet keinen Versicherungsschutz im Falle der Verpachtung eines Legehennenstalls, es sei denn, dies wurde im Versicherungsvertrag explizit vereinbart. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 22.01.2014 entschieden und die Vorinstanz …
Vererben in der Patchwork-Familie - Stiefkinder, Scheidung, Lebensgefährte – das gilt es beim Vererben zu beachten
Bunt zusammengewürfelte Familien mit geschiedenen und wiederverheirateten Partnern und Kindern aus verschiedenen Beziehungen keine Seltenheit mehr. Das Vererben des Vermögens will hier besonders gut durchdacht sein.Von FOCUS-Online-Experte Anton Steiner
Rechtsstreit um großen Busen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob Rückenbeschwerden dazu ausreichen, dass eine Krankenkasse einer gesetzlich Versicherten die Kosten einer Brustverkleinerung bezahlen muss. mehr ...
Landgericht Coburg | Wem gehört das Auto der Mutter?
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation …
LSG Niedersachsen-Bremen zu Kostenerstattung: Kasse muss keine kosmetische Brustverkleinerung zahlen
Eine rein kosmetische Verkleinerung großer Brüste muss die Krankenkasse nicht bezahlen. Eine Erkrankung der Brüste, die eine Brustverkleinerung erforderlich mache, habe bei der Klägerin nicht vorgelegen. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag …
Wer Anrufe zur Adressanreicherung als Meinungsumfrage tarnt, handelt rechtswidrig. In diesem Rahmen generierte Einwilligungen für Werbeanrufe durch die Käufer der Leads sind unwirksam. Dies belegt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …
Die HDI Lebensversicherung hat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ Hamburg) im Streit um die Transparenz von Lebensversicherungen eine Niederlage erlitten.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12) mit der Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß eines Kraftfahrzeuges mit einem Fußgänger befasst. Danach darf im Rahmen des § 254 Abs. …
Gewerbe in Wohnung kann Mietkündigung rechtfertigen
Selbständige Tätigkeiten des Mieters in der Wohnung, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Eine zu Wohnzwecken vermietete Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen.
Makler darf Schäden regulieren
Ein Versicherungsmakler, der betriebliche Haftpflichtversicherungen vermittelt und in diesem Zusammenhang die Schadenregulierung für den Versicherer übernimmt, erbringt eine erlaubte Dienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Paragraf 5 Absatz 1 RDG), wie der „Wirtschaftsdienst Versicherungsmakler“ (WVM) berichtet.
Bis zu welcher Höhe Renten steuerfrei bleiben
(verpd) Eine Einkommenssteuer-Erklärung wird immer dann verlangt, wenn ein Rentner mit seinen Einkünften den jährlichen Grundfreibetrag übersteigt. Neben der Rente zählen etwa Mieteinnahmen oder Bezüge aus einer Betriebsrente zu den Einkünften, die zu berücksichtigen sind. …
Wer im Home-Office arbeitet, seiner schriftstellerischen Tätigkeit am heimischen Schreibtisch nachgeht oder Nachhilfeunterricht in der Mietwohnung erteilt, nutzt die Wohnung auch beruflich. Darf man das? Oder muss man den Vermieter um Erlaubnis fragen?
BGH-Urteil: Bezahlte Artikel müssen gekennzeichnet sein
Bezahlt ein Unternehmen einen Zeitungsartikel, muss darüber das Wort „Anzeige“ stehen – und kein anderes. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt gegen unscharfe Begriffe wie „sponsored by“ ausgesprochen.