Aktuelles

Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...Mehr zum Thema …

Das Abstellen des eigenen Autos bereitet nicht nur Stadtbewohner Probleme. Immer wieder müssen sich Gerichte mit Schäden befassen, die beim Aus- oder Einparken entstehen. Was Autofahrer beachten sollten, damit es nicht teuer wird.

Die Rückforderung von Vorschüssen nach Vertragsbeendigung ist ein ewiges Streitthema zwischen Vertretern und Unternehmen. Das OLG Düsseldorf hat in einem solchen Streit zwischen Untervertreter und Unternehmen dem Unternehmen den Rückforderungsanspruch zugesprochen.

Nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt kann als dessen tatbestandsmäßige Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen muss.

Die Kanzlei SANDKÜHLER SCHIRMER baut ihre Regionalpräsenz aus. Seit Juni 2014 vertritt Rechtsanwältin Kathrin Pagel das Team der Vertriebs- und Versicherungsjuristen Hans-Ludger Sandkühler und Professor Dr. Helmut Schirmer am Standort Hamburg.

In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg darüber entschieden, unter welchen Umständen ein erneuter Anspruch auf Leistung bestehen kann, wenn eine weitere Erkrankung hinzukommt. mehr ...

Zwar findet das neue Widerrufsrecht keine Anwendung auf Verträge, die auf die Vermittlung von Versicherungen gerichtet sind - diese Verträge fallen weiterhin unter das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - doch Service- oder Beratungsverträge sind betroffen. weiterlesen

Ein Mann hatte ein psychisches Trauma erlitten, als er bei der Hilfeleistung gegen einen Gewalttäter dessen Erschießung beobachtete. Als der gesetzliche Unfallversicherer die Anerkennung als Versicherungsfall ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

Wer Personal zur Unterstützung im Vermittlerbüro sucht, dem gibt der Gesetzgeber verschiedene vertragliche Optionen vor. Eine Möglichkeit ist die Zusammenarbeit mit einem Tippgeber. Welche gesetzlichen Bestimmungen hierbei gelten. mehr ...

Wer privat Geld verleiht, der kann dafür auch Zinsen verlangen. Die Besteuerung der Zinserträge darf dabei allerdings nicht unter den Tisch fallen, sonst ist der Ärger mit dem Finanzamt vorprogrammiert.

Was zählt bei der Berechnung von Krankengeld – das vereinbarte Entgelt oder die tatsächliche Bezahlung? Darüber musste ein Gericht entscheiden. mehr ...

Ein Rechtsanwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren, wenn er seine Mailadresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat. Wird dies vom Anwalt versäumt und dadurch scheitert ein befristetes Vergleichsangebot der Gegenseite, ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz …

Die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht allein deshalb zu kürzen sind, weil dieser keinen Helm trug, beurteilte der ADAC positiv.

Viele Schüler und Studenten jobben (nicht nur) während der Schulferien bzw. Semesterferien. Was sagen Finanzamt und Sozialversicherung dazu?

Weil ihr aufgrund eines nicht eindeutigen und möglicherweise missverständlichen Schufa-Eintrags ein Kredit verweigert wurde, klagte eine Frau gegen die Auskunftei auf Löschung und Schadensersatz. Doch auch in zweiter Instanz wurde ihre Klage vor dem OLG …

In Hinblick auf einen schweren Unfall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden, ob ein Mähdrescher mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h ohne weitere Vorkehrungen öffentliche Straßen befahren darf. mehr ...

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der BFH entschieden. Wohl aus Angst vor einer erneuten Schlappe, hat das Finanzamt die Revision …

Online-Vergleichsportale für Versicherungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht und gesetzliche Anforderungen, glaubt Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski. „Man muss davon ausgehen, dass die Abschlüsse rechtswidrig sind“, erklärte Schwintowski auf einer Tagung des BVK. weiterlesen

Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um …

Kunden können ihre Kapital­lebens­versicherung noch nach Jahren widerrufen und ihre Beiträge zurück­verlangen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Allianz-Kunde. Über die genaue Höhe des Erstattung­betrags entscheidet nun das Ober­landes­gericht Stutt­gart.