Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich unter seine verkorkste Rechtsprechung zur Aufklärung der Anleger über Provisionen gezogen und beschließt mit

Die Bundesrichter haben entschieden: Alte Lebenpolicen sind gültig, die umstrittene Vertragspraxis europarechtskonform. Kritiker sehen das anders – und fordern die Zwangsvorlage vor dem EuGH. Wie es weitergehen könnte.

Führt der Mieter im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen durch, zu denen der Vermieter verpflichtet wäre, hat er keinen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter.

Erhalten Banken für die Vermittlung einer Kapitalanlage eine Provision, müssen sie Anleger ab August 2014 hierüber stets aufklären. Andernfalls machen sie sich schadensersatzpflichtig. Für die Vergangenheit gilt die Haftung nicht. Dafür sei die Rechtsprechung zu …

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rollstuhlfahrer einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Treppensteighilfe hat. mehr ...

Der Bundesgerichtshof verlangt von Bankberatern ab dem kommenden Monat die vollständige unaufgeforderte Aufklärung der Kunden über sämtliche Provisionen. Nicht ganz klar ist, für welche Finanzdienstleister dieses Gebot ebenfalls gilt.

Minijobs sind zur Aufbesserung des Taschengeldes bei Schülern beliebt. Da die Altersversorgung zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema ist, werden sie i. d. R. auch die Befreiung von der RV-Pflicht beantragen. Hier gilt für Arbeitgeber …

Pressemitteilung 111/14 vom 17.07.2014

Wer mit einem Dienstwagen fährt, sollte genauso sorgsam sein wie mit dem eigenen Auto. Denn auch wer dienstlich unterwegs ist, kann für Schäden haften. Ob Unfall oder falsch betankt, am Ende geht's vorallem um eins: …

Nach einem Urteil des Landesgerichts Köln muss die AachenMüchener Lebensversicherung AG ab sofort in ihren Verträgen auf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug verzichten. Diese benachteiligen die Kunden und laufe der gültigen …

Aus gegebenem Anlass und weil es hilft, unnötige Kosten zu vermeiden, möchten wir Ihnen unbedingt ans Herz legen, bei Zahlungen an das Finanzamt immer den Verwendungszweck zu benennen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte am Mittwoch, ob Kunden ihre Lebensversicherungen auch noch nach Jahren rückabwickeln können. Kritiker des sogenannten "Policenmodells" hofften darauf, dass das Gericht die Entscheidung an den EuGH weiterreichen würde - doch soweit …

Viele Kunden würden ihre Lebensversicherungen am liebsten ungeschehen machen. Doch das ist häufig nur mit finanziellen Verlusten möglich. Jetzt will ein Kunde seinen Vertrag nach Jahren rückabwickeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die Lebensversicherer sind erleichtert, viele Kunden enttäuscht: Der Bundesgerichtshof zweifelt nicht an der Gültigkeit von Lebensversicherungsverträgen aus den Jahren 1995 bis Ende 2007. Im Vorfeld hatten viele Versicherte gehofft, der BGH würde die nachträgliche Rückabwicklung …

Viele würden ihre Lebensversicherung gerne ungeschehen machen. Doch das geht nur mit finanziellen Verlusten. Jetzt will ein Kunde seinen Vertrag nach Jahren rückabwickeln. Millionen könnten folgen.

Das OLG Celle (05.09.2013 - 8 U 50/13) hat die berechtigten Erwartungen des Versicherers an Informationen zu Gesundheitsbeeinträchtigungen im Antrag zum Abschluss einer Krankenversicherung unterstrichen.

Ob Kunden ihre Lebensversicherungen auch noch nach Jahren rückabwickeln können, prüft ab heute der Bundesgerichtshof (BGH)...

Pressemitteilung 110/14 vom 16.07.2014

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil …

Alte Lebensversicherungen bleiben gültig. Das hat der Bundesgerichtshof vorläufig angekündigt. Kunden hatten zuvor bezweifelt, dass die bis 2008 geltende Vertragspraxis europäischem Recht entsprochen hat – und geklagt.