Aktuelles

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadenersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen …

Versicherungen dürfen ihren Kunden nicht ungefragt eine automatisch generierte Werbemail schicken – auch wenn es sich um die Antwort auf eine Anfrage handelt. Derart unerwünschte Werbung ist verboten, hat nun das Amtsgericht Stuttgart entschieden (Az.: …

Wenn Sie ein Turngerät unsachgemäß benutzen und sich dabei verletzen, können Sie nicht ohne Weiteres mit Schmerzensgeld rechnen.

Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder nicht nur wegen der Strafzinsen eine teure Angelegenheit. Die Kosten für den Rechtsanwalt und den Steuerberater fallen ebenso ins Gewicht. Da kommt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gerade recht, das …

Über 60 Prozent der Kommunen in Deutschland wollen an der Steuerschraube drehen, indem sie die Hebesätze bei der Grundsteuer erhöhen. Auf Immobilienbesitzer kommen damit immer höhere Belastungen zu. Wie Sie verhindern, dass Ihr Eigenheim unbezahlbar …

Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden (Az. 12 C 78/13). Wie die Deutsche …

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 …

Die Commerzbank stellt diese Woche ein Bikelease-Angebot für ihre Mitarbeiter vor. Der Vorteil für die Umwelt liegt klar auf der Hand - der Vorteil für die Mitarbeiter: Steuern sparen. Lesen Sie, was der neue Trend …

von Martin Reim, Euro am Sonntag Diese Entscheidung fällte das Landgericht Kassel und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar zugunsten der Allianz. ...

(ac) Das Bundesfinanzministerium hat am 15.05.2014 ein Schreiben zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer veröffentlicht. Damit wird das Merkblatt zur Versicherungsssteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer neu gefasst. Das Merkblatt gibt einen Überblick über das deutsche Besteuerungsverfahren bei …

Der Europäische Gerichtshof hatte zu klären, ob Provisionen, die ein Beschäftigter regelmäßig zusätzlich zu einem Festgehalt erhält, auch während bezahlter Urlaubszeiten berücksichtigt werden müssen. mehr ...

Das Thema Umsatzsteuer ist nicht nur höchst kompliziert, sondern auch ein Beispiel dafür, wie verrückt Steuerrecht sein kann. Aktuell beschäftigte sich die OFD Frankfurt am Main mit dem Thema Kaffee zum Mitnehmen . Raten Sie …

Die Berliner Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte stellt sich breiter auf. Zum 2. Mai verstärkten die Berliner ihre Kompetenzsparte Versicherungsrecht/Kapitalanlagerecht/Vertriebsrecht mit Herrn Rechtsanwalt Dietmar Goerz.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem besonderen Fall eines Fehlers von Geburtshelfern befasst. mehr ...

Verkaufsberater, die neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für gewonnene Kunden erhalten, verdienen im Urlaub schlecht. Denn wer nicht arbeitet, schließt keine Verträge ab. Der EuGH hat nun zugunsten eines britischen Arbeitnehmers entschieden. Sein Entgelt dürfe …

Mandanten müssen darauf vertrauen, dass ihr Anwalt weiß, was er tut. Beratungsfehler können sie nur schwer erkennen und erfahren davon eher zufällig. Der BGH hat daher zu Recht entschieden, dass die Verjährungsfrist für Regressansprüche eines …

Wer überwiegend mit Bargeld hantiert, ist in den Augen der Finanzverwaltung ein potentieller Steuerhinterzieher. Alle Gewerbetreibenden, die überwiegend oder ganz mit Bargeld hantieren, stehen seit jeher unter besonderer Kontrolle der Finanzverwaltung.

Kann eine Bank oder Sparkasse zum Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verpflichtet werden, falls sie einem Anleger zur Umschichtung von im Depot vorhandenen Wertpapieren rät und daraufhin Verluste entstehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Schleswig-Holsteinische …

Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG in voller Höhe als sonstige Vorsorgeaufwendungen abziehbar, soweit sie der sog. Basisabsicherung (Basis-Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung) dienen. Mehr …

Die Raucherwelt schaut gebannt auf diesen Prozess: In Düsseldorf droht einem rauchenden Mieter nach 40 Jahren der Rauswurf aus seiner Mietwohnung. Im Januar schien er noch als sicherer Sieger. Nun muss er wieder bangen.