Aktuelles

Als Konsequenz aus dem neuen Mindestlohngesetz streichen erste Unternehmen bereits ihre Praktikumsplätze. Denn auch für diese Mitarbeiter sollen Betriebe künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen - zumindest grundsätzlich, denn Ausnahmen vom Mindestlohn sind möglich. …

Deutschlands Banken wollen, dass Honorar-Finanzanlagenberater stärker an die Kandare genommen werden. Konkret sollten auch sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) reguliert werden.

Wer einen Anwalt beauftragen will, sollte den richtigen Zeitpunkt wählen. Denn sonst kann es teuer werden, wie ein Urteil des Münchener Amtsgerichts belegt. mehr ...

Verbraucher müssen sich weniger Sorgen vor Datenklau an deutschen Geldautomaten machen. Doch Kriminelle suchen sich neue Wege, um an geheime Kartendaten zu kommen. Die Schäden gehen in die Millionen.

Klärt ein Immobilienmakler den Käufer trotz Nachfrage nicht darüber auf, dass ein Haus möglicherweise unter Denkmalschutz gestellt wird, hat er kein Recht mehr auf seine Provision.

Gibt es einen Versicherungsschutz, wenn ein zwölf- und ein elfjähriges Kind trotz Warnung ihrer Eltern zwei Gartenhütten abbrennen? Oder kann sich die Versicherung wegen Vorsatzes auf Leistungsfreiheit beziehen? Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Feuer'...Mehr …

Es ist ein großes Ärgernis für den Makler, wenn der Versicherer mitteilt, dass er einen Bestand an Versicherungsverträgen, den der Makler „gekauft“ und betreut hat, mit sofortiger Wirkung aus Datenschutzgründen auf einen Vertreter der Stammorganisation …

Eine Gemeinde muss bei gesunden Straßenbäumen keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, selbst wenn von diesen die erhöhte Gefahr ausgeht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Lebensversicherungen mit Vertragsabschluss nach dem Policenmodell bleiben gültig, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. IV ZR 73/13, 16.07.2014). Die proConcept AG begleitete einen Kunden mit einer solchen Lebensversicherung im Prozess. Versicherungsbote sprach mit …

Ein Immobilienmakler muss seine Provision von knapp 20 000 Euro zurückzahlen, weil er einem Käufer wichtige Angaben zum Denkmalschutz verschwiegen hatte. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte mit seinem am Montag veröffentlichten Urteil die …

Reisemängel sind vom Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Dafür bedürfe es keiner juristischen Ausbildung. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten können vom Reiseunternehmen nicht verlangt werden, so das Amtsgericht München.

In England können sich Versicherer, aber auch Supermärkte und Drogerien, in Kanzleien einkaufen – und sehr günstig Rechtsberatung anbieten. Auch deutsche Konzerne sammeln Erfahrungen auf der Insel.

26.07.2014 - LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. …

Düsseldorf, 28.07.2014. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass geschlossene Immobilienfonds...

Bei Unfällen mit Fußgängern im Bereich von Bushaltestellen kann es für Autofahrer eng werden. So auch in einem vom Münchener Oberlandesgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Die Richter des BGH gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat.

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht.

Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 14.3.2014 die Hauptzollämter zuständig …

Zugunsten eines Autohauses hat das FG Münster entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung nur dann versagt werden darf, wenn das Finanzamt dem Autohaus eine konkrete Betrugsabsicht nachweisen kann! Die Kenntnis dieses Beschlusses kann insbesondere …

Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem Double-Opt-In-Verfahren zu befassen. Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in Werbeversand an seine E-Mail-Adresse gibt. Der Anbieter muss die …