Aktuelles

Langt der Staat bei Rentnern zweimal zu? Zumindest bestimmte Gruppen sind gefährdet, doppelt Steuern zu zahlen. Unter welchen Umständen Sie dazu zählen.

Im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung treten häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf, nachdem Leistungsansprüche gegenüber dem Versicherer geltend gemacht wurden. Grund dafür können die Fragen im Versicherungsantrag sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden …

Folgt man den Urteilen zweier Landgerichte dürfen Versicherungsmakler, die Provisionen oder Courtagen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, sich nicht länger als „unabhängig“ bezeichnen und auch nicht als reine „Berater“ auftreten. Was dies für Vemittelnde in …

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt erneut die strengen Maklerpflichten. Eine Frau wechselte ihren privaten Krankenversicherer - und verlor wichtige Zusatzbausteine, obwohl sie von einem Versicherungsmakler beraten wurde. Dieser muss die Frau nun entschädigen, weil …

Viele Urlauber dürften das kennen: Am Pool ist schon längst keine Liege mehr frei, obwohl viele Gäste noch frühstücken oder schlafen. Ein genervter Kläger bekommt deswegen nun etwas Geld zurück.

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski gibt in dieser Beitragsserie einen umfassenden Überblick zur Problematik von Obliegenheiten, der aktuellen Rechtslage und Praxis sowie Handlungsempfehlungen für Vermittler. Der erste Teil untersucht grundständig die Problemlage sowie das entscheidende Urteil …

Wer bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, bei dem die Prämien auf Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, könnte sich für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) interessieren.

Der BGH hat in einem Versicherungsstreit klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen im Sinne des StVG ist.

Der alte Spruch: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand", hat im Diesel-Skandal durchaus seine Bedeutung. Viele Autohersteller hatten Abgaswerte manipuliert und so ihre Kunden getäuscht. Viele wussten dies beim Kauf …

Ein Mann telefonierte während der Fahrt ohne Freisprechanlage und wurde dabei von der Polizei beobachtet. Als er angehalten wurde, stellten die Beamten fest, dass er alkoholisiert war. Vor Gericht ging es anschließend um die Fahrerlaubnis …

Ein angestellter Fahrer hatte mit dem Lkw seines Arbeitgebers einen Schaden verursacht und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt. Der Vollkaskoversicherer seines Chefs wollte ihn in Regress nehmen. Ob zu Recht, wurde vom Dresdener Oberlandesgericht …

Wassersportler sind eine eingeschworene Gemeinschaft, man hilft sich in der Not. Der Abschleppversuch eines Bootes ging für ein Paar aus Schleswig-Holstein allerdings schief. Und dann wollte zu allem Überfluss auch die Bootkaskoversicherung nicht zahlen. Ein …

Eine Autofahrerin hatte ihr Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Ihr Kfz-Versicherer sah Unstimmigkeiten in der Rechnungsstellung und wollte die Kosten nicht komplett übernehmen. Der Streit landete vor Gericht. mehr ...

Wegen der Reparatur eines beschädigten Dienstwagens hatte eine Firma ein Ersatzfahrzeug gemietet. Das wurde erst zwei Tage nach Reparaturende zurückgebracht. Der Versicherer des Unfallverursachers wollte sich daher nur zu einem Teil an den Kosten beteiligen …

Ein Hotel-Rezeptionist soll an der Steckdose seines Arbeitgebers den Akku seines Privatwagens aufgeladen haben. Als Quittung bekam er die fristlose Kündigung. Nun kämpft er um seinen Job.

D&O-Versicherungsfälle sind belastend für alle Beteiligten: Meist ist ein langer Gerichtsprozess zwischen Unternehmen und Manager zur Klärung der Haftungsfrage unvermeidlich. Ein aktuelles Urteil des OLG Köln macht es nun einfacher, die Schadenregulierung deutlich abzukürzen.

Ein Beschäftigter wollte den Akku seines E-Autos verbotswidrig an einem Stromanschluss seines Arbeitgebers aufladen. Dabei wurde er ertappt und anschließend entlassen. Der Fall landete vor dem Duisburger Arbeitsgericht. mehr ...

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht stattgegeben. Die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung erläutert Hintergründe und Einzelheiten.

Vor zwei Jahren wurde eine alte deutsche Fliegerbombe im englischen Exeter gesprengt und verursachte dabei Schäden an den umliegenden Gebäuden, darunter Studentenwohnheime. Die Universität verlangte Schadenersatz von der Allianz. Der Versicherer wehrte sich gegen die …

Vor einigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof über die Kostenklausel bei einem DWS-Fonds zu entscheiden. Um die Höhe ging es dabei nicht.