Aktuelles

Eine Autofahrerin war beim Linksabbiegen mit einem ihr entgegenkommenden Motorradfahrer kollidiert. Wer für die Folgen haftet, musste das Landgericht Saarbrücken entscheiden. mehr ...

Als der Autoversicherer wegen arglistiger Obliegenheits-Verletzung die Regulierung verweigerte, zog die Kunden vor Gericht. Sie argumentierte, der Vorschaden sei fachgerecht und mit Originalteilen vollständig repariert worden. Warum sie damit nicht durchkam. mehr ...

Dr. Jan Hupka und Dr. Robert Boels referieren auf dem Maklerstammtisch zu den weitreichenden Anforderungen des Erbrechts und der Unternehmensnachfolge.

Der Wagen eines Mannes war von einem umstürzenden Baum beschädigt worden. Anschließend warf er der verantwortlichen Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Den Streit beendete das Oberlandesgericht Hamm. mehr ...

Wer vorzeitig geht, zahlt drauf. Werden Darlehensschulden vorzeitig abgelöst, verlangen Banken oft Vorfälligkeitsentschädigungen. Das ist nicht immer rechtens, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein am 21. Dezember 2023 – und verurteilte eine Bank zur Rückzahlung von …

Streitigkeiten rund um die eigene Wohnung landen oft vor Gericht. Für Mieter mit Mitschutzversicherung übernimmt diese die Prozesskosten. Doch es gibt eine deutlich günstigere Alternative zum Privatrechtsschutz

Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der LV 1871 versichert. Nachdem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, hat unser Mandant den Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente …

Bei privaten Altersvorsorgen kommt es immer wieder vor, dass die Renten lange nach Vertragsabschluss gekürzt werden. Versicherer berufen sich dabei auf sinkende Erträge auf dem Kapitalmarkt. Ein Gericht hält das für zweifelhaft.

Eine Frau war beim Überqueren einer Straße von einem Kfz erfasst und schwer verletzt worden. Die Schuldfrage ließ sich nicht einfach klären. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ging es daher um einen Anscheinsbeweis gegen den Fahrzeugführer. …

Ein 88-jähriger ehemaliger Bundesrichter mit gut 6.400 Euro monatlicher Pension beantragte eine Kreditkarte mit 2.500 Euro Verfügungsrahmen. Als ihm diese wegen einer „ungünstigen Prognose hinsichtlich der Rückzahlung“ verweigert wurde, verlangte der Mann Schadenersatz und zog …

Nach einem Auffahrunfall in einer Einbahnstraße hatte ein Kfz-Versicherer beim Unfallgegner nur 40 Prozent regulieren wollen. Der Geschädigte ging anschließend durch drei Instanzen, die den Fall unterschiedlich bewerteten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Bundesregierung die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden angemahnt. Gegenüber Cash.Online bezieht Benjamin Hoh, Pressesprecher des Bundesjustizministeriums, dazu Stellung.

Immer wieder landen Fälle rund um die vorvertragliche Anzeigepflicht in der BU-Versicherung vor Gericht. So auch in dem Fall eines Grundschullehrers, dessen Leistungsantrag vom Versicherer abgelehnt wurde. Zu klären war auch, wie abstrakt eine Gesundheitsfrage …

Nicht jedem Beschäftigten reicht ein einziges Arbeitsverhältnis aus, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Doch wie wirkt sich das auf die Sozialversicherungs-Pflicht aus? Eine Antwort lieferte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht. mehr ...

In einer Tankstellenausfahrt waren zwei Fahrzeuge kollidiert. Der eine Beteiligte ging von einem klassischen Auffahrunfall aus. Der andere wiederum behauptete, das vor ihm stehende Auto habe plötzlich zurückgesetzt. Das Gericht kam zu einer salomonischen Entscheidung. …

Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen

Eine steuerliche Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume darf auch dann durchgeführt werden, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Denn die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers …

In der Berufsunfähigkeit kann eine späte Meldung des Versicherungsfalls an den Versicherer zu Leistungsbeschränkungen führen. Grund hierfür kann eine in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Verspätungsklausel mit Meldefrist sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gleich in fünf Entscheidungen vom 16.01.2024 das sogenannte Werkstattrisiko zugunsten der Geschädigten präzisiert. In den Verfahren (Az: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI …

Ein Vertreter deckte eine Berufsunfähigkeits-Versicherung auf Umwegen zu einem anderen Versicherer um. Das ging daneben.