Aktuelles

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Wichtiges Urteil für Erben: Steuerfreie Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Das Urteil dürfte …

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch für berührungslose Unfälle

Um einen Auffahrunfall zu verhindern, bremste ein Biker stark ab. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Motorrad und stürzte schwer. Das Oberlandesgericht Celle hatte zu entscheiden, wer zu welchem Anteil für die materiellen und …

Elster-Nutzer sollen Geld zurückerhalten – Verbraucherzentrale klärt auf

Elster-Nutzern stünde ein Steuerrestbetrag zu. Das geht aus einer aktuellen E-Mail hervor, die die Verbraucherzentrale auf den Plan rief.

Widerruf eines Schenkungsangebotes durch Testament

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen, wenn der Erblasser sich von dieser …

Verspätete Krankschreibung: Krankengeld fließt trotzdem | Neues Urteil

Urteil: Auch bei verspäteter Krankschreibung muss die Kasse Krankengeld zahlen. Die Verantwortung liegt nicht beim Versicherten, sondern bei den Ärzten.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wie abstrakt darf eine Gesundheitsfrage sein?

Ein Mann hatte bei Abschluss seiner BU-Police eine Gesundheitsfrage falsch beantwortet, weil er sie als unzulässige Globalfrage betrachtete. Der Versicherer verweigerte daraufhin wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung die Leistung. Das OLG Dresden musste entscheiden.

Urteil: Unfallverursacher muss auch überhöhte Werkstattrechnung akzeptieren | MDR.DE

Wer bei einem Autounfall schuldlos ist, hat Anspruch auf Erstattung aller Reparaturkosten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das auch dann gilt, wenn die Reparaturen unnötig waren oder gar nicht ausgeführt wurden.

Strategien zur Vermeidung der Spekulationssteuer bei Immobilienverkäufen

Die Spekulationssteuer ist ein entscheidender Aspekt beim Verkauf von Immobilien und unbebauten Grundstücken. Sie wird erhoben, wenn Immobilienbesitzer eine nicht selbstgenutzte Immobilie oder ein unbebautes Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kaufdatum verkaufen. Experten …

Sparkasse muss Schaden nach Betrug beim Online Banking ersetzen

Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …

Beratungsverzicht hilft nicht immer

Ein Versicherungsvertreter riet seinem Kunden zur Kündigung der alten Kapitallebensversicherung. Das hatte ein gerichtliches Nachspiel.

Betriebshaftpflicht- oder Kfz-Versicherung? Bagger, Stapler und Co. richtig versichern

Wie sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Bagger, Stapler und Co. zu versichern? Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Kraftfahrzeuge bis 6 km/h sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler bis 20 km/h in der Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) mitversichert werden können …

Über Courtagevereinbarungen und Courtagezusagen

Zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen gibt es meist Courtagevereinbarungen oder -zusagen. Die darin getroffenen Regelungen werden immer komplexer, doch viele Makler nehmen die Vereinbarungen unreflektiert hin. Hans-Ludger Sandkühler gibt dabei einiges zu bedenken.

Online-Banking: Bank muss Geld nach Phishing nicht zurückzahlen

Wenn beim spätabendlichen Online-Banking die Website anders aussieht als sonst und eine "Bankmitarbeiterin" anruft, sollten die Alarmglocken läuten. Das Geld könnte sonst weg sein, so das LG Lübeck.

Unfall mit Linksabbieger: Mitverschulden trotz Vorfahrt?

Eine Autofahrerin wollte mit ihrem Pkw eine Kreuzung, an der „rechts vor links“ galt, überqueren. Dabei kollidierte sie mit einem aus der Gegenrichtung kommenden Kfz. Dessen Fahrer warf der Frau vor, den Unfall zu mindestens …

Ist die Bildung einer Rettungsgasse auch auf innerörtlichen Straßen verpflichtend?

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, auf einer durch einen Ort führenden Bundesstraße bei einem Verkehrsstau keine Rettungsgasse gebildet zu haben. Er sollte 240 Euro Bußgeld zahlen. Der Fall landete vor dem Bayerischen Oberlandesgericht. mehr ...

Gerichtsurteil schützt Verbraucher: Mobilfunkanbieter darf Sie nach Kündigung nicht kontaktieren

Ein Gerichtsurteil verbietet Mobilfunkanbietern, Kunden nach Kündigung ohne Erlaubnis zu kontaktieren. Das Urteil schützt Verbraucher vor unerwünschter Werbung.

OLG: Blinder Fußgänger stürzt auf Fußweg über E-Roller | Recht | Haufe

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren. Ein blinder Fußgänger stürzte über …

Ein Unternehmen mit dem Winterdienst zu beauftragen, reicht nicht

Ein Grundstückseigentümer hatte einen Dienstleister mit dem Streudienst beauftragt, doch die Firma war ihrer Verpflichtung nicht rechtzeitig nachgekommen. In der Folge verunglückte ein Lkw auf dem Gelände. Der Fall landete vor dem Landgericht Köln. mehr …

Verbraucherzentrale will Stornoklausel der Debeka kippen

Kündigt jemand eine Rentenversicherung bei der Debeka, kann sie je nach Zinsniveau Stornoabzüge berechnen. Die Verbraucherzentrale geht dagegen vor. Die Debeka will sich wehren.

§ 34d GewO: Muss jeder Geschäftsführer einer Versicherungsvermittlungsfirma den Sachkundenachweis erbringen?

Versicherungen vermitteln ist ohne Sachkundenachweis (§34d GewO) verboten. Zwar gibt es verschiedene Wege, dennoch lauern Fallstricke. Und was gilt für die Finanzanlagenvermittlung (§34f GewO)?

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