Aufhebungsvertrag: Fünftelregelung mit günstiger Besteuerung greift nicht bei Abfindung auf Raten
Die ermäßigte Besteuerung bei Abfindungen greift nur dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund dieser Zahlung höhere Einkünfte erzielt, als er bei einer normalen Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte. Doch was gilt, wenn in mehreren Blöcken abgefunden …
BGH-Urteil: Bundesgerichtshof kippt umstrittene Bankgebühr
Banken dürfen bei Fehlbuchungen keine Gebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Frage, ob Geldgeschäfte am Schalter kostenpflichtig sein dürfen, gab es kein Urteil.
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Pressemitteilung 12/15 vom 27.01.2015
Schwimmbadbesuch mit schmerzhaften Folgen
Das Münchener Amtsgericht hat sich mit einem speziellen Fall der Verkehrssicherungs-Pflicht von Schwimmbadbetreibern befasst. mehr ...
Barzahlungen am Bankschalter: Gebühren beschäftigten BGH
Wer sein Geld in bar vom Bankschalter abholt, konnte bislang eigentlich sicher sein, dass die Banken den Service überwiegend kostenlos erbringen. Ob das so bleibt, entscheidet nun der BGH.
Finanztransaktionssteuer: Banken bereiten sich vor
Immer mehr Banken bereiten sich auf die wahrscheinliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Dies belegt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Sopra
Finanzministerium rechnet aus - Kalte Progression kostet Bürger 2015 mindestens eine Milliarde
Die so genannte kalte Progression belastet viele Arbeitnehmer, weil sie selbst auf ein geringes Lohnplus hohe Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Zusatz-Last jährlich mindestens eine Milliarde Euro beträgt.
Wie Unwissen einen Autofahrer vor Strafe schützen kann
Das Oldenburger Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, was ein Kfz-Fahrer wissen muss, um gegebenenfalls wegen eines Verkehrsverstoßes verurteilt werden zu können. mehr ...
Prospekthaftung : Werbung für Kapitalanlagen - Bank darf Risiken nicht bagatellisieren
Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung. Mehr zum Thema 'Prospekthaftung'...Mehr zum Thema 'Anlageberatung'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr …
Kfz-Versicherung | Kfz-Stilllegung durch die Zulassungsbehörde
Meldet der Haftpflicht-VR das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stillegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen.
P-Konto | BGH zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei P-Konto
Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag …
Recht und Justiz: Die Angst der Deutschen vor dem Richter
Rechtsstreitigkeiten kosten Zeit und Nerven und sind für viele Menschen ein Alptraum. Vom Immobilienkauf bis zum Verkehrsunfall: Welche Auseinandersetzungen die Deutschen am meisten fürchten, zeigt eine neue Studie.
Ausgerutscht beim Ausweichmanöver
(verpd) Einen Fußgänger, der auf einer für ihn eindeutig erkennbar glatten Gehwegfläche zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein Mitverschulden.
Ein Versicherer darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden (OLG Hamm, …
Rückendeckung für Tausende Sparer: Seit rund einem Jahr streiten Kunden der Sparkasse Ulm mit der Bank, weil sie mit der Kündigung hoch verzinster Verträge droht. Das Landgericht Ulm wies das Geldhaus nun in die Schranken.
AnwG Köln sieht unzulässige Werbung: Anwälte dürfen keine Pin-Up-Kalender verschicken
Abrisskalender eignen sich in vielen Branchen als nützliche Werbegeschenke. Das gilt auch für Anwälte, die damit ihre Mandanten erfreuen wollen. Wie ein Beschluss des AnwG Köln zeigt, ist dabei aber die Wahl der Motive entscheidend. …
Hat der Versicherungsnehmer seinen Pflichtversicherungsvertrag gekündigt ohne einen Anschlussversicherungsnachweis beizulegen, hat der Versicherer nachzuweisen, dass er den Versicherten auf dieses Versäumnis
Urteil nach einem Jahr Streit - Niederlage vor Gericht: Sparkasse muss Kunden in Hochzins-Verträgen halten
In Zeiten niedriger Zinsen will die Sparkasse Ulm einen Klotz am Bein loswerden - und tausende Kunden aus hoch verzinsten Sparverträgen locken. Über ein Jahr haben Sparer vor Gericht gestritten. Nun ist das Urteil gefallen.
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)
München, den 21. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG …
Verkehrsunfall: Wer rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein - auch auf dem Parkplatz
Wenn es auf Parkplätzen kracht, kommt es oft zu einer Haftungsteilung. Doch wer beim rückwärts Ausparken nicht besonders vorsichtig zu Werke geht, den kann auch schon mal eine Alleinschuld treffen, zeigt ein aktuelles Urteil. Mehr …
