Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich. Das hat das höchste zuständige Gericht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern …
Ob ein Handelsvertreter als Arbeitnehmer gilt, wird unter anderem an der Höhe seiner durchschnittlichen monatlichen Vergütung der letzten sechs Monate
Die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine freie Mitarbeit vorliegt, ist oft schwierig. Im Fall einiger Museumsführer hat das Landessozialgericht Stuttgart nun ein Grundsatzurteil getroffen. Sie können über ein freies Dienstverhältnis als selbstständig Tätige …
Sind Versicherungsprämien für eine Risikolebensversicherung im Zusammenhang mit einem vermieteten Gebäude als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar? Mit dieser Frage muss sich der BFH in Kürze in einem Musterprozess auseinandersetzen.
Es ist nicht erforderlich, dass der aufseiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO einen …
Lohnsteuer: Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH - kein geldwerter Vorteil
Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum …
Steuern und Recht kompakt: Rechtstipp der Woche: Ausstieg aus Lebensversicherung per Widerruf
Ex-Kunden des Wertpapierhändlers Accessio erzielen Erfolge gegen die DAB Bank. Außerdem gibt es Neues zum Ausstieg aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Argentinien-Anleihen und Krankheitskosten.
FG Kommentierung: Kein geldwerter Vorteil aus Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden. Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'... Mehr …
Verkehrssünder werden weiterhin europaweit verfolgt
Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt. Das beschlossen die EU-Staaten am 02.03.2015 in Brüssel endgültig. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter austauschen. Schon seit 2013 sind die EU-Staaten …
Urteil: Kein Schadenersatz bei Hochwasser in Tiefgarage
Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in …
VG Trier: Fahrtenbuchauflage nur nach Erfolglosigkeit aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu Ermittlung des Verkehrssünders
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts …
Wie können Makler ihr Lebenswerk absichern?
Wenn ein Maklerunternehmen oder Teile eines Maklerbestandes veräußert werden, sind viele rechtliche und steuerliche Details zu beachten. Auch der Unternehmensübergang auf die Erben im Todesfall ist ein Feld, über das sich viele Makler nicht ausreichend …
Streit um Versicherungspflicht
Das baden-württembergische Landessozialgericht hatte über die Versicherungspflicht Selbstständiger zu entschieden, die für Museen tätig sind. mehr ...
Urteil: Fahrlehrer darf telefonieren
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die "ernstliche Erkrankungen" ausschließt, ist intransparent und daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, 10.12.2014 - IV ZR289/13) im jüngst veröffentlichen Fall einer Ratenschutz-Versicherung entschieden.
Streupflicht | Ab wann und bis wann täglich gestreut werden muss
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 …
Im Dezember haben Bund und Länder einen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudedämmungen beschlossen. Dadurch hätten Hausbesitzer einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen können. Nun kommt der Bonus doch nicht.
Ein Hartz-IV-Empfänger mit Eigenheim darf nicht schlechter gestellt werden, als wenn er zur Miete wohnt. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die ARGE auch die Tilgungsraten eines Immobilienkredits übernehmen muss. …
Streit um Handwerkerbonus: Kein Zuschuss fürs Hausdämmen - Koalition stoppt Zuschuss für Gebäudesanierung
Rückschlag für Hausbesitzer: Überraschend ist der eigentlich schon beschlossene Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. Hausbesitzer sollten einen Teil ihrer Kosten absetzen können - doch CSU-Chef Horst Seehofer sperrte sich gegen die …
Politik: Gebäudesanierung: Doch kein Steuerbonus
Der geplante Steuerbonus für die Sanierung von Gebäuden kommt zumindest vorerst nicht. Im Koalitionsausschuss konnte keine Einigung über das Vorhaben erzielt werden. Mehr zum Thema 'Sanierung'...
