Hohe Anforderungen an den Deckungsausschluss bei positiver Kenntnis des Versicherungsfalles
Der Bundesgerichtshof hat eine vor allem für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bedeutsame Entscheidung getroffen, da sie auch für die Kriterien des Deckungsausschlusses der wissentlichen Pflichtverletzung wichtige Leitlinien unterstreicht (BGH, 05.11.2014 - IV ZR 8/13).
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug völlig grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent, so das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 345 C 22960/13).
Teures Überholmanöver
Welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Autofahrer ein anderes Fahrzeug im Überholverbot überholt, weil ihm dessen Fahrer bewusst Platz gemacht hat, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...
Versicherungsschutz: Wann darf die Unfallversicherung die Leistungen wegen Vorerkrankungen kürzen?
Eine Unfallversicherung wollte ihrem Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung kürzen, weil er angeblich schon vor dem Unfall erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war. Doch für das Vorliegen einer mitwirkenden Krankheit oder eines mitwirkenden Gebrechens gilt der Strengebeweis. Den muss …
Geblitzt: Nach Aussageverweigerung folgt Fahrtenbuchauflage
Das Führen eines Fahrtenbuchs darf von einem Fahrzeughalter verlangt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist. Die Halterin habe sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich gemacht, dass sie nicht auskunftswillig …
Gut 593 Milliarden - Staat kassiert so viel Steuern wie noch nie
Die Steuern sprudeln wie noch nie: Der Staat hat 2014 gut 593 Milliarden Euro eingenommen. Damit wurde sogar noch die November-Schätzung übertroffen. Gründe sind die gute Beschäftigungslage und der hohe Privatkonsum der Deutschen.
Noch keine Klage verloren: Hoffnung für Infinus-Vermittler
Viele Vermittler der Infinus AG stehen zurzeit vor Gericht. Bisher gingen alle Entscheidungen aber zu ihren Gunsten aus. Vor allem für die Vertragspartner der Infinus AG Ihr Kompetenz-Partner könnte es jedoch eng werden.
Bundesfinanzministerium: Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein
Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sehen in Deutschland derzeit gut aus: Das schlägt sich positiv auf die Einnahmen des Fiskus nieder. Der Staat hat im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor.
Betriebliche Altersversorgung im Minijob: Keine Überschreitung der 450-Euro-Grenze bei Entgeltumwandlung
Übersteigt das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat, endet der Minijob. Wenn das nicht gewünscht ist, kann neben der Reduzierung der Arbeitszeit eine Entgeltumwandlung die Lösung sein. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum …
Möchten Angehörige gegen eine Betreuungsentscheidung des Amtsgerichts vorgehen, müssen sie sicherstellen, in dem vorangegangenen Verfahren durch Stellung eines entsprechenden Antrags
"Fachanwalt für Familienrecht" oder "Spezialist für Familienrecht" – der juristische Laie wird da kaum einen Unterschied erkennen. Um Verwechslungen vorzubeugen, durften Anwälte, die keinen Fachanwaltstitel erworben hatten, bisher auch keine ähnlich klingenden Bezeichnungen verwenden. Dieser …
„Rechtlich sieht es gut aus für Infinus-Vermittler“
Daniel Blazek vertritt in mehr als 200 Fällen die Interessen ehemaliger Infinus-Vermittler. Er warnt: Die Prozessflut der Anleger bedeutet für die Vermittler „eine mentale Herausforderung“. Und einige Makler stehen „vor existenzbedrohenden Forderungen“.
Höchstrichterliches Urteil zur Kündigung einer Vollversicherung
Ein Privatversicherter hatte seine Vollversicherung gekündigt. Der Versicherer wies die Kündigung zurück, da der erforderliche Nachweis einer Folgeversicherung fehle. Der Versicherte bestritt den Zugang eines entsprechenden Schreibens und lehnte die Prämien-Nachforderung ab. Der Fall ging …
BGH-Urteil löst Beschwerdewelle beim Ombudsmann aus
Der Beschwerdeeingang beim Versicherungsombudsmann ist im vergangenen Jahr aufgrund von Sonderfaktoren auf Rekordhöhe gestiegen. Ansonsten kann man eher von einem Normaljahr sprechen. mehr ...
Private Unfallversicherung – Streit um Vorschädigung
Ob körperliche Vorschädigungen in jedem Fall zur Kürzung einer Invaliditätsleistung im Rahmen einer privaten Unfallversicherung führen können, war kürzlich Gegenstand eines Verfahrens vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. mehr ...
Lohnbuchhaltung: Wahl der Lohnsteuerklasse bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern
Finanzminister Dr. Schäfer und Sozial- und Integrationsminister Grüttner: "Hessens Landesregierung setzt sich für eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Kombination von Lohnsteuerklassen ein". Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum Thema 'Faktorverfahren'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuerklasse'...Mehr zum Thema …
Seien es Beteiligungen an Schiffen, Immobilien oder ähnlichem: Viele Anleger schlecht laufender geschlossener Fonds versuchen ihr Geld auf dem Rechtsweg zurück zu bekommen. Ein Urteil aus München gibt solchen Investoren neue Hoffnung.
Haushaltshilfe, Arbeitsweg: Neue Regeln für die Steuererklärung - So holen sich Steuerzahler für 2014 Geld zurück
Für Steuerzahler lohnt sich fast immer der Blick zurück, denn fast jeder hat im vergangenen Jahr zu viel Steuern bezahlt. Rund 900 Euro holen Arbeitnehmer im Durchschnitt laut "Finanztest" vom Staat zurück. Für 2014 sollten …
Mit gefangen, mit gehangen: Maklerpools haften für Mitglieder
Maklerpools, die mit unlauter handelnden Maklern kooperieren, können zur Verantwortung gezogen werden. Für die Wettbewerbsverstöße der Makler steht auch der
Auch wenn der Kunde von einem Makler betreut wird, darf ein Versicherer auf Briefen eigene Mitarbeiter als Ansprechpartner für den Kundenservice angeben. Das urteilte jetzt das Oberlandesgericht Hamm.
