Aktuelles

Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte. …

München, den 31. Januar 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7. August 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn der Geschädigte degenerative Vorschäden aufweist (OLG Stuttgart, Az. 7 …

Sie sind der Albtraum eines jeden Immobilienbesitzers: Mieter, die über Monate hinweg keinen Cent bezahlen, dann spurlos verschwinden und eine völlig verwüstete Wohnung hinterlassen. Sogenannte Mietnomaden richten Schätzungen zufolge jedes Jahr in Deutschland einen Schaden …

Pressemitteilung 15/15 vom 04.02.2015

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem insbesondere für Außendienstler interessanten Urteil seine Rechtsprechung gegenüber drängelnden Verkehrsteilnehmern revidiert. mehr ...

Immer wieder kann es passieren, dass ein Mitarbeiter betrunken zur Arbeit kommt oder während der Arbeit Alkohol trinkt. Dass Alkoholkonsum die Arbeitsleistung beeinflusst weiß jeder, doch wie sieht es mit rechtlichen Konsequenzen aus? Mehr zum …

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass ein Webhoster, der aufgrund eines Hostingvertrages eine Webseite betreut, auf Basis seiner vertraglichen Nebenpflichten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für die Sicherung der von ihm betreuten Daten sorgen muss (LG …

Pressemitteilung 16/15 vom 04.02.2015

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, hat den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so …

Bei Auffahrunfällen scheint die Schuldfrage klar zu sein. Doch was ist, wenn der Vorausfahrende plötzlich ohne ersichtlichen Grund stark abbremst? Mit dieser Frage hat sich das Münchener Amtsgericht befasst. mehr ...

Bundesweit verklagen gegenwärtig betroffene Anleger ehemalige gebundene Infinus-Vermittler. Nikolaus Sochurek von der Münchener Kanzlei Peres & Partner zu den Entscheidungen des Landgerichts Dresden und dem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Schleswig.

(verpd) Selbstständige, gut verdienende Arbeitnehmer und Beamte können mit einem Basis-Rentenvertrag, auch Rürup-Rente genannt, die Vorteile einer staatlich geförderten Altersvorsorge nutzen.

Der Bundesgerichtshof hat eine lange umstrittene Frage geklärt und die Rechtssicherheit für Geschäftsführer erhöht, die nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wollen und hierfür Zahlungen leisten müssen. Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum …

Soweit eine stationäre Mitaufnahme medizinisch notwendig ist, wird Begleitpersonen der Verdienstausfall ersetzt. Neben dem Anspruch auf Kinderkrankengeld haben Versicherte hier sogar weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles, als beim Kinderkrankengeld. Mehr zum Thema 'Kinderkrankengeld'...Mehr zum …

Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar? Ein aktuelles Urteil dürfte viele frisch Geschiedene freuen. Doch bei den Kosten kommt es auf ein wichtiges Detail an.

Derzeit geistert eine Meldung über ein angeblich “bahnbrechendes” Urteil zur Beratungshaftung bei Vermittlung geschlossener Fonds durch die Presse. Demnach sollen

Er wird wohl nie ein Ende nehmen, der Disput zwischen den Steuerzahlern und dem Fiskus über die Anerkennung von häuslichen Arbeitszimmern. Meistens geht es darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum …

Nach der Pleite der Firma Prokon im Jahr 2014, die sich mit der Finanzierung von Windkraftanlagen übernommen hatte, haben die Besitzer der Prokon-Genussscheine ihr Kapital wohl weitestgehend verloren. Ob die Verluste wenigstens steuerlich absetzbar sind, …

BGH - Private Krankenversicherer müssen Kunden, nach deren Kündigung, auf ihre Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung hinweisen. Im Ernstfall muss der Versicherer sogar nachweisen, dass der Kunde über die Nachweispflicht aufgeklärt wurde. Das geht aus …

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine …