Urteil: Kein Schadenersatz bei Hochwasser in Tiefgarage
Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in …
VG Trier: Fahrtenbuchauflage nur nach Erfolglosigkeit aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zu Ermittlung des Verkehrssünders
Eine Fahrtenbuchauflage darf nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst dann erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Zu den notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts …
Wie können Makler ihr Lebenswerk absichern?
Wenn ein Maklerunternehmen oder Teile eines Maklerbestandes veräußert werden, sind viele rechtliche und steuerliche Details zu beachten. Auch der Unternehmensübergang auf die Erben im Todesfall ist ein Feld, über das sich viele Makler nicht ausreichend …
Streit um Versicherungspflicht
Das baden-württembergische Landessozialgericht hatte über die Versicherungspflicht Selbstständiger zu entschieden, die für Museen tätig sind. mehr ...
Urteil: Fahrlehrer darf telefonieren
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. 4 StR 92/14). Wie die Deutsche Anwaltshotline …
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die "ernstliche Erkrankungen" ausschließt, ist intransparent und daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, 10.12.2014 - IV ZR289/13) im jüngst veröffentlichen Fall einer Ratenschutz-Versicherung entschieden.
Streupflicht | Ab wann und bis wann täglich gestreut werden muss
Ein Hauseigentümer muss Vorsorge treffen, dass bei Glätte durch Eis und Schnee in der Regel zwischen 7:00 Uhr – an Sonn- und Feiertagen: 9:00 Uhr – und 20:00 Uhr gestreut wird (OLG Hamm 21.12.12, 9 …
Im Dezember haben Bund und Länder einen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudedämmungen beschlossen. Dadurch hätten Hausbesitzer einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen können. Nun kommt der Bonus doch nicht.
Ein Hartz-IV-Empfänger mit Eigenheim darf nicht schlechter gestellt werden, als wenn er zur Miete wohnt. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat entschieden, dass in Ausnahmefällen die ARGE auch die Tilgungsraten eines Immobilienkredits übernehmen muss. …
Streit um Handwerkerbonus: Kein Zuschuss fürs Hausdämmen - Koalition stoppt Zuschuss für Gebäudesanierung
Rückschlag für Hausbesitzer: Überraschend ist der eigentlich schon beschlossene Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. Hausbesitzer sollten einen Teil ihrer Kosten absetzen können - doch CSU-Chef Horst Seehofer sperrte sich gegen die …
Politik: Gebäudesanierung: Doch kein Steuerbonus
Der geplante Steuerbonus für die Sanierung von Gebäuden kommt zumindest vorerst nicht. Im Koalitionsausschuss konnte keine Einigung über das Vorhaben erzielt werden. Mehr zum Thema 'Sanierung'...
Urteil der Bundesgerichtshofs: Kunden können Lebenspolicen bei fehlenden Infos widerrufen
"Würde man diesem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) konsequent folgen, dann wäre nahezu jede Lebensversicherung widerrufbar", sagt Rechtsanwalt Thomas Willers. Der auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisierte Rechtsanwalt aus München weist auf den Sprengstoff eines aktuellen …
Die Gier der Anwälte
Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Finanziell gewinnt der Anwalt immer.
Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 II R 18/12 entschieden, dass Sportinvaliditätsversicherungen auch dann nicht der Versicherungsteuer unterliegen, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das …
Warten heißt das Gebot der Stunde - Wer ein fremdes Auto anfährt und nur einen Zettel hinterlässt, begeht Unfallflucht
Beim Ausparken passiert es: Ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die Seite des Autos auf dem Nebenparkplatz unsanft berührt. Achtung! Die HUK-COBURG warnt: Wer jetzt einfach zum Zettel greift, …
BGH-Urteil - Wenn der Bundesgerichtshof die Banken nicht zur Erstattung von Kreditgebühren verdonnert hätte, dann könnte Easycredit ein solides Jahresergebnis vorlegen. Tatsächlich hat die Kreditbank 40 Millionen Euro unberechtigt erhobene Gebühren an die Kunden ausgekehrt. …
Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig
Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei …
Verbraucherschutz: Einwilligung in Telefonwerbung setzt eindeutige Hinweise über Umfang voraus
Holt ein Unternehmen im Internet die Einwilligung von Verbrauchern zur Telefonwerbung ein, so müssen konkrete Angaben zu Art und Umfang der Werbemaßnahmen direkt erkennbar sein, ein Link zu einer zusätzlichen Informationsseite reicht dagegen nicht aus. …
Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den
Berufshaftpflichtversicherung | Das gilt zur Darlegungs-und Beweislast für die Wissentlichkeit der Pflichtverletzung des VN
1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der VR darlegungs- und beweispflichtig. 2. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung …
