Aktuelles

„Verschwörung zur Verletzung des Urheberrechts“: Ein ehemaliger Mitarbeiter von Megaupload hat sich im ersten Prozess um das Internetportal schuldig bekannt. Das Urteil dürfte erst der Anfang sein.

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat unser Kunde Hans B. moniert, die Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf seiner Lebensversicherung gezahlt worden sei, sei zu niedrig ausgefallen. Der Kläger hat …

Unsere Erfahrungen aus den vielen Prüfungsberichten gem. § 34f GewO zeigen, dass noch immer teilweise erhebliche Mängel und große Unsicherheit in der Dokumentation bestehen. Jeder Makler ist gefragt sich mit seiner Dokumentation kritisch auseinanderzusetzen und …

Beschädigt ein rollender Einkaufwagen ein parkendes Fahrzeug auf einem Supermarkt-Parkplatz, handelt es sich um keinen Verkehrsunfall. Daher haftet nur derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat und nicht dessen Kfz-Haftpflichversicherung. Die haftet nur bei vom …

Maklerbüros nehmen immer öfter professionelle Unterstützung von Juristen in Anspruch. Dabei geht es aber nur selten um Rechtsstreitigkeiten mit Kunden, die zum Beispiel nach erfolglosen Investitionen in Infinus-Produkte oder Schiffsfonds Schadenersatz fordern.

40 Prozent der Maklerbüros haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von vier, zu 2012 ein Anstieg von acht …

Der Bedarf an Rechtsberatung ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, so eine Studie des Marktforschungsinstituts You Gov. Wie im Vorjahr nutzten die befragten

Tiefere Bodenschichten unter einem an einem Hang gelegenen Gebäude gerieten unerwartet in Bewegung. Anschließend stritt sich der Gebäudebesitzer mit seinem Versicherer darüber, ob es sich bei dem Ereignis um einen Erdrutsch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte kann künftig freier als bislang agieren, denn ab dem nächsten Jahr ist sie nicht mehr dem Bundesinnenministerium unterstellt. Der Bundesrats hat dem Gesetz zugestimmt, das die Dienstaufsicht des Ministeriums beendet. Die personelle und …

Pressemitteilung 17/15 vom 11.02.2015

Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Hinweis auf ein Urteil des …

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines Allianz-Kunden im Revisionsverfahren ab. Der Kunde hatte moniert, die Beteiligung an den Überschüssen und Bewertungsreserven, die bei Ablauf seiner Lebensversicherung gezahlt worden sei, sei zu niedrig ausgefallen.

Die HSBC hat vermögenden Deutschen geholfen, in derSchweiz Steuern zuhinterziehen. Die Kontodaten sind den Steuerbehörden bekannt. Dennoch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich sein.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

Wer auf dem Weg zur Arbeit noch einen kurzen Zwischenstopp bei einer Tankstelle einlegen muss und dabei einen Unfall baut, ist nach Auskunft von ARAG Experten auf dieser Teilstrecke nicht über seine Berufsgenossenschaft versichert. Diese …

Mit dem Zeigen eines sog. "Stinkefingers" verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eingegangene Verpflichtung, jegliche Kontaktaufnahme zum Antragsteller zu unterlassen. Im vorliegenden Fall konnte der "Stinkefinger" aber nicht nachgewiesen werden.

Informiert der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Mieter nicht über den Verkauf der Immobilie, könnte ihn das Versäumnis teuer zu stehen kommen (BGH Urt. v. 21.01.2015 Az. VIII ZR 51/14). Das Urteil des Bundesgerichtshofs bekräftigt das …

Das KAGB hat nicht nur höhere Anforderungen für Emittenten und Vertriebe gebracht. Eine versteckte Regelung zur Vertriebshaftung könnte sich als

Viele Versicherungsvermittler verzichten bei der Beratung auf die Beratungsdokumentation. Stolze 86 Prozent der Vermittler dokumentieren nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Institutes für Transparenz (ITA). Dabei sollen …

München, den 06.02.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Zweite Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 gegen Anleger des Fonds Klagen auf Rückzahlung der im Jahr 2008 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von …

Gewinne aus Versicherungsentschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind bei der Gewinnermittlung eines Land- und Forstwirts nach Durchschnittssätzen nicht durch den pauschalen Grundbetrag mitabgegolten, sondern gesondert gewinnerhöhend …