Aktuelles

Nach Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 129/13) könne sich der Verkäufer eines Hauses nicht auf den vertraglichen Haftungsausschluss berufen, wenn dieser arglistig gehandelt habe. Er habe von der Feuchtigkeit in den Wänden gewusst …

Manche Versicherer streiten sich auch um Kleinigkeiten. So auch in einem vom Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschiedenen Fall, bei dem es um Kosten in Höhe von 130 Euro ging. mehr ...

Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. 5 K 149/14 E) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu …

Das Deutsche Aktieninsitut nimmt die Politik in die Pflicht, aktionärsfreundlichere Bedingungen zu schaffen und die Deutschen gerade in Niedrigzinszeiten zu mehr Aktienanlagen zu bewegen.

Haben Ehegatten für eine gemeinsame Wohnung eine Hausratversicherung abgeschlossen, darf ein Ehegatte die Versicherung nur im Einvernehmen mit seinem Partner

Bei GmbH und UG haften Gesellschafter nur mit ihrem Anteil am Stammkapital. Das klingt verlockend, doch ganz so günstig ist es nicht – drei Fallbeispiele zeigen Ausnahmen, in denen Geschäftsführer, Gesellschafter oder beide trotzdem ihr …

Ein Versicherungsvermittler muss seinen Kunden bei einem Wechsel der Lebensversicherung insbesondere darauf hinweisen, welche Risiken und Folgen sich aus der vorzeitigen Kündigung der bestehenden und dem Abschluss einer neuen Versicherung ergeben können. Beachtet der Vermittler …

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung „außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung“ steht, entschied das Oberlandesgericht …

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer gerade im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, die eine fristlose Kündigung nach sich ziehen oder ermöglichen, sich stillschweigend mit dem Arbeitgeber über die Modalitäten des Ausscheidens einigen. Dabei steht …

Das Durchschnittsalter in der Versicherungsmaklerschaft liegt mittlerweile bei über 50 Jahren, immer mehr Makler müssen sich fragen, in wessen Hände

Enden Versicherungsverträge vorzeitig, müssen Versicherte i.d.R. auch nur die anteiligen Prämien zahlen. Das gilt aber nicht, wenn der Inhaber einer Kapitallebensversicherung stirbt, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Versicherung'...

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung gem. § 59j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar. Sie werden im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da sie ohne Haftpflichtversicherung nicht …

Ein Mobilfunkkunde hatte trotz Mahnungen offene Rechnungen nicht bezahlt. In der Folge kündigte der Mobilfunkanbieter dessen Flatrate-Tarif und machte Schadensersatz für die Restlaufzeit des Vertrages geltend. Wie hoch ist dieser Anspruch?

„Jeder Versicherungsmakler muss sich mit der Werthaltigkeit des eigenen Unternehmens beschäftigen“, sagt Rechtsanwalt Stephan Michaelis. Teil 1 seines Gastbeitrags: Worauf hat der Versicherungsmakler zu achten?

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Wegen der Frage, ob es zwingend zu einer Berührung eines Fahrzeuges mit Haarwild kommen muss, um die Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen zu können, gibt es regelmäßig Streit. So auch in einem vom Amtsgericht Bad Segeberg …

Meldet der Haftpflichtversicherer das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stilllegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen. Die Zulassungsbehörde ist weder verpflichtet, die Mitteilung auf ihre Richtigkeit zu prüfen, noch den Halter vor Erlass …

Im Zuge des Aufbaus unserer neuen Internetseite zum Thema Versicherungsrecht (www.cllb-versicherungsrecht.de), konnten wir im Februar 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit einem Fachmann im Bereich der privaten Krankenversicherungen schließen. Im Zuge dieser Vereinbarung ist es CLLB nun …

Ob Sie als Rentner Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, wie viel Rente Sie bekommen, wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Rente ist, ob Sie verheiratet sind, wie hoch Ihre weiteren steuerpflichtigen Einkünfte und wie …

Rund um das Verlöbnis und die Ehe gibt es rechtlich und steuerlich viele Regeln. Warum das Verlobungsgeschenk sehr großzügig ausfallen darf, welcher Hochzeitstermin günstig ist und wie Besuchsfahrten bezuschusst werden.