Aktuelles

Während der Fahrt löste sich der Baumwollschal einer Kart-Fahrerin und wickelte sich um die Hinterachse des Karts. Die Kart-Fahrerin erlitt hierdurch lebensbedrohliche Verletzungen. Das OLG Oldenburg befasst sich in seinem Urteil (14 U 37/14) mit …

In seinem Beschluss (Az. L 7 AS 846/14 B ER) hat sich das Bayer. LSG mit der Frage befasst, ob ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar hat, weil …

Ein Mann aus Berlin verlangt von einer Fluggesellschaft einen Schadensersatz in Höhe von ca. 25.000 Euro, weil er auf dem Weg zur Bushaltestelle einen lauten Knall von einem Flugzeug vernahm und dadurch bei ihm ein …

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob während eines Probearbeits-Verhältnisses steuerrechtlich von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. mehr ...

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt und ob die Auffassung der Finanzverwaltung, dass eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung habe, Bestand haben kann.

Die Paribus Fondsdienstleistung hat für mehrere Fondsgesellschaften der Wölbern Invest beim LG Hamburg eine Klage gegen Bird & Bird sowie drei ehemalige bzw. dort noch tätige Anwälte der Kanzlei eingereicht. Der vorläufige Streitwert liegt bei …

Zu schnelles Fahren kann die Fahrerlaubnis kosten. Dass es für Selbstständige Ausnahmen von dieser Regel gegen kann, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Versendet ein Verbraucher eine E-Mail und erhält er daraufhin per E-Mail eine Bestätigung über deren Eingang, so darf die Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten. Andernfalls kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Im verhandelten Fall kündigte ein Versicherter …

Pkw-Maut, Gentechnik, Zuwanderung – es gibt viele Themen, die die deutschen Bürger beschäftigen. Direkt darüber entscheiden können sie bislang jedoch nicht. Nun zeigt der ROLAND Rechtsreport 2015: 45 Prozent der Deutschen würden bei vielen Fragen …

Wie Ihnen bekannt ist, wurden die Rahmenbedingungen bei Minijobs zum 01.01.2013 grundlegend geändert. Für Minijobs, die vor dem 01.01.2013 begonnen haben und deren Arbeitsentgelt innerhalb der alten Grenze bis 400,00 € blieb, durften die alten …

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig. …

Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn der Steuerzahler Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommt.

Krankenkasse: In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten seit 1. Januar 2015 veränderte Krankenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz sank von 15,5 Prozent auf jetzt 14,6 Prozent. Jedoch dürfen die Krankenkassen zukünftig einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Durch die …

Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus …

Eine Tante zahlte für ihren Neffen die Beiträge für eine von diesem abgeschlossene private Rentenversicherung. Anschließend stritt man sich vor Gericht darüber, in welcher Weise die Zuwendungen der Tante zu versteuern sind. mehr ...

In einem Restaurant hat ein Mann um die Benutzung der Toilette gebeten, was im auch gestattet wurde. Allerdings nutze der Mann die Toilette nicht sachgemäß und setzte seinen Haufen mitten auf den geschlossen Toilettendeckel.

Wird das Erdreich eines Grundstücks in 6 bis 9 Meter Tiefe durch den Austritt von Kerosin aus einer Leitung kontaminiert, liegt darin nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln eine Eigentumsverletzung (OLG Köln, 16.06.2014 - 12 …

Schickt der Versicherer auf eine Schadenersatzforderung hin einen Scheck mit einem im Verhältnis zur Forderung gekürzten Betrag und erläutert er in einem Begleitschreiben die Kürzung nur, erkennt der Geschädigte mit der Einlösung des Schecks nicht …

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Gerichte verpflichtet sind, Verzugszinsen für Hypothekendarlehen, deren Satz eine bestimmte gesetzliche Zinsschwelle übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind mit der Klauselrichtlinie 93/13/EWG vereinbar, sofern die Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, …

Im vergangenen Jahr erschien bei Wolters Kluwer das Praxishandbuch Maklerkompass von den Rechtsanwälten und Fachautoren Jürgen Evers und Reinhold Friele. Ende Januar lädt der Wissens- und Informationsanbieter die Käufer des Praxishandbuchs Maklerkompass zu einem kostenlosen...