Tipper im Strafbefehl: 52,5 Jahre Fahrverbot wegen Unfallflucht
Für einen Rempler beim Ausparken mit anschließender "Unfallflucht" ist ein Autofahrer in Düsseldorf irrtümlich zu 52,5 Jahren Fahrverbot verdonnert worden. Laut Strafbefehl hätte der Mann, der beruflich auf sein Auto angewiesen ist, sich erst im …
Urteile: Unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen
Für Bankkunden ergeben sich aus einer Neuberechnung des Kreditvertrages, auch des Kontokorrentkreditvertrages bzw. des Girokontos, oft hohe Zahlungsansprüche gegen Kreditinstitute. Nachfolgend eine Zusammenstellung unwirksamer Zinsanpassungsklauseln und entsprechender Urteile.
Maklervertrag und Maklervollmacht - Viele Maklerpools bieten ihren Partnern kostenlose Vertragsmuster an. Kritisch geprüft, zeigen diese Vorlagen oft Rechtsfehler, die den Makler vor den Kadi bringen können. Das sagen jetzt Kasseler Juristen zu dieser besonderen …
HCI Schiffsfonds und MPC Leben: zahlreiche Beratungsfehler
Mehr als 27.000 € Schadenersatz muss die Sparkasse Kraichgau einer Kundin bezahlen, die sie in den Jahren 2006 und 2007 im Zusammenhang mit zwei Vermögensanlagen beraten hat. Das Landgericht Karlsruhe stellte fest, dass die Kundin …
Unzureichender Insolvenzschutz für Makler durch Bestandsübertragung und Vorausabtretung
Das Lebensversicherungsreformgesetz wird Abschlusscourtagen drastisch senken. Dies trifft vor allem Maklerpools, die wesentliche Erträge aus dem Overhead des Neugeschäfts in der Lebensversicherung generieren. Bislang konnten sie sich vor allem dadurch behaupten, dass sie den Abschlussvermittlern …
Wenn die Gegenseite den eigenen Rechtsanwalt umgeht...
Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll. So ging es Frau Bettina Wulf und verlangt vom Heinrich …
Fährt ein Radfahrer nicht aufmerksam, vorsichtig und bremsbereit an einer Bushaltestelle vorbei und kollidiert er mit einem aus dem Bus aussteigenden Fahrgast, so trifft ihn das überwiegende Verschulden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des …
Präzedenzfälle beeinflussen Gerichtsurteile - Deutsches Recht kennt keine Musterfälle
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus …
Urlaub auf Krankenschein - Wer ein fingiertes Attest einreicht, riskiert die fristlose Kündigung
Wenn die ersten Sonnenstrahlen Schnee und Eis schmelzen lassen und die Temperaturen langsam wieder steigen, ist für viele die perfekte Zeit für einen Städtetrip oder einen Kurzurlaub gekommen. Doch manchmal muss der Arbeitgeber den Urlaubsantrag …
Fernabsatzgeschäft: Möglichkeit des Widerrufs bei einem per E-Mail geschlossenen Maklervertrag
Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen wiederrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes …
Was die 34f-Vermittler bei der Honorarberatung beachten müssen, erklärt Jürgen Evers, Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Partner bei der Kanzlei Blanke Meier Evers.
Fernabsatzgeschäft: Möglichkeit des Widerrufs bei einem per E-Mail geschlossenen Maklervertrag
Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen widerrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes …
Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden. Mehr zum Thema …
FG Kommentierung: Doppelbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer bei atypischen Maklern
Die Klägerin vermittelte Grundstücksverkäufe. Dass sie grunderwerbsteuerrechtlich als sog. atypische Maklerin anzusehen ist, steht der umsatzsteuerrechtlichen Bewertung der Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen der Beteiligten nicht entgegen. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'... Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'... …
Die KVdS (Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung) endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen, spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat das Bundessozialgericht am 15.10.2014 entschieden. Mehr zum Thema …
EuGH: Nur finanzielle Haftung von nicht für Grundstücksverschmutzungen verantwortlichen Eigentümern mit EU-Recht vereinbar
Nationale Vorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für eine Verschmutzung ihrer Grundstücke nicht verantwortlichen Eigentümern vorschreiben, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.03.2015 zum italienischen Recht …
Die meisten Wohnungen in Deutschland sind kleiner, als im Mietvertrag angegeben. Mieter können auf hohe Rückzahlungen hoffen. FOCUS Online zeigt, bei welchen Klauseln Mieter Geld sparen oder zurückfordern können.Von FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann
Auffahrunfall in Waschstraße
Weil ein Fahrzeugführer in einer Waschstraße gebremst hatte, kam es zu einer Kollision. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage – mit einem überraschenden Ausgang. mehr ...
Reiseveranstalter darf bei Nichterscheinen keine Stornopauschale von 90 Prozent verlangen
Die DER Touristik GmbH darf keine pauschalen Stornokosten von 90 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. …
Transparenz von Vertragsbedingungen: Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam
Ausschlussklauseln in Versicherungsbedingungen müssen klar und für einen durchschnittlichen Versicherten verständlich sein. Der Verweis auf ernstliche Erkrankungen bei einer Ratenkredit-Versicherung erfüllt diese Anforderungen nicht, hat der BGH entschieden. Mehr zum Thema 'Versicherungsvertrag'...
