Aktuelles

Verweigert ein Vermögensschadenhaftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer seine Leistung und begründet dies mit einer wissentlichen Pflichtverletzung des Versicherten, muss der Versicherer dies beweisen.

Eine 83-Jährige hat wegen der Verschwendung ihres Ersparten den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15.1.2015 in Stuttgart. Mehr zum Thema 'Grundsicherung'...Mehr zum Thema 'Sozialamt'...

In Mietwohnungen gilt die Freiheit der Lebensführung, dazu gehört auch das Rauchen auf dem Balkon. Andererseits besitzt der Nachbar ein Recht auf Gesundheit. Der BGH hat sich für eine Seite entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut hinter Verbraucher gestellt und ihre Rechte bei Online-Flugbuchungen gestärkt. Die Richter schmetterten eine Revisionsklage von Air Berlin vorm BGH ab.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennen darf. mehr ...

Für Inkassounternehmen ist der Schutz personenbezogener Daten ein hohes Gut. Darauf weist BDIU-Präsident Wolfgang Spitz in der aktuellen Ausgabe der „Inkassowirtschaft“ hin. „Denn der sorgsame Umgang mit den uns übermittelten Informationen ist Grundlage unseres Geschäfts.“ …

Flüge für 99 Cent? Das waren typische Lockvogelangebote, denn hinzu kamen noch hohe Steuern und Gebühren. Laut Europäischem Gerichtshof müssen die tatsächlichen Preise für die Kunden sofort sichtbar sein.

Ein Student jobbt nebenbei. Krankenversichern muss er sich nicht, er ist noch familienversichert. Nach dem Studium stellt die Kasse plötzlich Nachforderungen – zu Recht?

Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. Etwaige Korrekturen seien vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen. …

Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke Monaco in der Union beanspruchen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union unter Hinweis darauf entschieden, dass der Begriff «Monaco» die geografische …

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des …

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen. Mehr zum Thema 'Versicherungssteuer'...Mehr zum Thema 'Reiseveranstalter'...

Viele Vermittler müssen sich mit Klagen ihrer Kunden beschäftigen. Denn Anwälte gehen massiv auf Mandantenfang und wittern hier Massengeschäft. Rechtsschutzversicherer dagegen wundern sich, welche Summen vor Gericht sinnlos verspielt werden. Teil II

Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied das BVerfG in einem …

Hat der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tod ihres Ehemanns …

Nicht nur Unternehmen müssen Insolvenz anmelden: 2013 taten das auch über 120.000 Privatpersonen in Deutschland, so die Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Gründe sind Schicksalsschläge wie eine lange Arbeitslosigkeit, eine Trennung oder Krankheit, aber auch die Schwierigkeit, mit …

Wer schnelle Runden mit einem sogenannten Kart drehen will, setzt sich vielfältigen Gefahren aus. So auch in einem Fall, der einer Frau beinahe das Leben gekostet hätte. Wie das Gericht in der Haftungsfrage entschied. mehr …

Eine Einladung zu einer Bodensee-Dampfschifffahrt kann den internationalen Gerichtsstand für eine Klage gegen eine schweizerische Bank in Deutschland begründen, so

Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen verschieben, wenn sich auch …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zur Beweislastumkehr und zur möglichen Schadenersatzpflicht eines Versicherungsvermittlers bei mangelhafter Dokumentation eines Beratungsgespräches geäußert. Laut des Urteils (BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13) hat der Vermittler zu beweisen, dass …