Aktuelles

Gewerkschaftsrechtsschutzversicherungen - Nachträgliche Änderungen im Bedingungswerk sind untragbar, aber rechtens. Die Klausel im DEVK Vertrag, die ursprünglich versicherte Leistungen rückwirkend ausschließt, war Inhalt eines Gerichtsurteils. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Mai 2013 (IV ZR …

Egal, wer schuld ist: Wenn die Miete nicht bezahlt wird, darf der Vermieter fristlos kündigen. Selbst bei einem Hartz IV-Empfänger, der das Sozialamt zur Hilfe gerufen hatte, kennt der Bundesgerichtshof kein Pardon.

Für Selbstanzeigen, die seit 1. Januar 2015 abgegeben werden, gelten geänderte Bedingungen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen vor

Das SG Düsseldorf sah in einer aktuellen Eil-Entscheidung bei Prostituierten die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung erfüllt. Der Düsseldorfer Bordellbetreiber soll daher rund 8,3 Millionen Euro für die Sozialversicherung seiner Prostituierten nachzahlen. Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...Mehr …

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.

PKV: Wechselt ein gesetzlich Versicherter zu einer privaten Krankenversicherung, kann er nicht einfach zu seiner Krankenkasse zurückkehren, wenn ihn der Privatanbieter aufgrund falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen rauswirft. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte …

Die Länder wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen unlauteren Wettbewerb weiter optimieren. In ihrer umfangreichen Stellungnahme vom 06.03.2015 weisen sie darauf hin, dass bei unseriösen Geschäftspraktiken wesentliche Verbraucherinformationen wie zum Beispiel Zusatzkosten …

Zwei Spanier sind wegen Urheberrechtsverletzungen im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt wurden. Sie hatten die Inhalte zahlreicher europäischer Zeitungen und Zeitschriften über ein Internet-Portal verbreitet, ohne die Zustimmung der jeweiligen Verlage einzuholen. Der …

Pleiten, Pech und Pannen gehören zum Umzug wie schwere Kisten. Die Schäden lassen sich zwar fast immer beheben. Doch oft kommt es zum Streit darüber, wer haftet. Wie ein stressfreier Umzug gelingen kann.Von FOCUS-Online-Expertin Michaela …

Für einen Rempler beim Ausparken mit anschließender "Unfallflucht" ist ein Autofahrer in Düsseldorf irrtümlich zu 52,5 Jahren Fahrverbot verdonnert worden. Laut Strafbefehl hätte der Mann, der beruflich auf sein Auto angewiesen ist, sich erst im …

Für Bankkunden ergeben sich aus einer Neuberechnung des Kreditvertrages, auch des Kontokorrentkreditvertrages bzw. des Girokontos, oft hohe Zahlungsansprüche gegen Kreditinstitute. Nachfolgend eine Zusammenstellung unwirksamer Zinsanpassungsklauseln und entsprechender Urteile.

Maklervertrag und Maklervollmacht - Viele Maklerpools bieten ihren Partnern kostenlose Vertragsmuster an. Kritisch geprüft, zeigen diese Vorlagen oft Rechtsfehler, die den Makler vor den Kadi bringen können. Das sagen jetzt Kasseler Juristen zu dieser besonderen …

Mehr als 27.000 € Schadenersatz muss die Sparkasse Kraichgau einer Kundin bezahlen, die sie in den Jahren 2006 und 2007 im Zusammenhang mit zwei Vermögensanlagen beraten hat. Das Landgericht Karlsruhe stellte fest, dass die Kundin …

Das Lebensversicherungsreformgesetz wird Abschlusscourtagen drastisch senken. Dies trifft vor allem Maklerpools, die wesentliche Erträge aus dem Overhead des Neugeschäfts in der Lebensversicherung generieren. Bislang konnten sie sich vor allem dadurch behaupten, dass sie den Abschlussvermittlern …

Was ist eigentlich, wenn man von der Gegenseite direkt angeschrieben wird, obwohl man ausdrücklich geäußert hat, dass der Schriftverkehr über den Rechtsanwalt abgewickelt werden soll. So ging es Frau Bettina Wulf und verlangt vom Heinrich …

Fährt ein Radfahrer nicht aufmerksam, vorsichtig und bremsbereit an einer Bushaltestelle vorbei und kollidiert er mit einem aus dem Bus aussteigenden Fahrgast, so trifft ihn das überwiegende Verschulden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rechtsuchende denken oft, sie müssten nur einen sogenannten Präzedenzfall finden, und schon wird sich das Gericht an diesem orientieren. Das ist nicht der Fall. Die Urteilsfindung anhand von Präzedenzfällen kennen viele zwar aus …

Wenn die ersten Sonnenstrahlen Schnee und Eis schmelzen lassen und die Temperaturen langsam wieder steigen, ist für viele die perfekte Zeit für einen Städtetrip oder einen Kurzurlaub gekommen. Doch manchmal muss der Arbeitgeber den Urlaubsantrag …

Inseriert ein Makler eine Immobilie im Internet und kommt daraufhin ein Vertragsschluss mittels E-Mail, Telefon oder Telefax zustande, handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag, welcher innerhalb von zwei Wochen wiederrufen werden kann. Aufgrund des Verbraucherschutzes …

Was die 34f-Vermittler bei der Honorarberatung beachten müssen, erklärt Jürgen Evers, Rechtsanwalt für Vertriebsrecht und Partner bei der Kanzlei Blanke Meier Evers.