Aktuelles

(verpd) Ein Antrag eines gesetzlich Krankenversicherten auf Leistungen gilt als uneingeschränkt genehmigt, wenn die Kasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen reagiert. Das hat das Sozialgericht Heilbronn in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. S 11 …

Die neue Rechtsprechung des EuGH und BFH, wonach Preisnachlässe bei der Vermittlung von Neufahrzeugen die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage des Fahrzeugvermittlers nicht mindern, muss seit dem 28. März 2015 angewendet werden. Der vom BMF für die Vergangenheit …

Ab 1.7.15 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.

Für die Bewertung, ob die Betriebsrenten anzupassen sind, ist im Konzern alleine die wirtschaftliche Lage der jeweiligen Gesellschaft entscheidend. Steht die Konzernmutter wirtschaftlich gut da, führt dies im Regelfall nicht zur Anpassung bei der Konzerntochter, …

München, 27.04.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde nunmehr erneut Klage gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer …

Fröhliche Zecher sind mittlerweile zumeist vernünftig und lassen ihr Auto stehen, wenn sie einen feucht-fröhlichen Abend außer Haus verbracht haben. Sie fahren mit dem Taxi oder öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause. Doch was viele unterschätzen, ist …

Pressemitteilung 70/15 vom 28.04.2015

Eine Münchener S-Bahn-Fahrerin erlitt einen psychischen Schock, als eine verhinderte Selbstmörderin vor ihren Wagen sprang. Vor Gericht wurde ihr Anspruch auf Schmerzensgeld verhandelt. mehr ...

Pflege: Wenn jemand zum Pflegefall wird oder an Demenz leidet, werden häufig sogenannte Generalvollmachten ausgestellt. Damit kann der Bevollmächtigte alle notwendigen Entscheidungen treffen. „Unter langjährigen Eheleuten mag das funktionieren“, sagt Margit Winkler vom Institut GenerationenBeratung …

Das vom Versicherten zu beweisende äußere Bild eines Einbruches setzt nicht voraus, dass Einbruchsspuren “stimmig” sein müssen in dem Sinne,

Geht eine Kooperation zu Ende, stellen Versicherer meist in Abrede, dass der Anspruch auf Provision für die Zuführung von Vertriebspartnern

Ohne Belehrung über das Widerspruchsrecht beginnt die Frist für den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag nicht zu laufen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung der Beiträge beginnt nicht vor Erklärung des Widerspruchs. Mehr …

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht …

Die Europäische Kommission hat einen harmonisierten Führerschein-Code für alkoholempfindliche Wegfahrsperren eingeführt, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen. Dies teilte sie am 27.04.2015 mit. Damit würden die unterschiedlichen Codes der EU-Staaten ersetzt, in denen es bereits die …

BGB §§ 280 Abs. 1, 469 Abs 1 S 1, 577 Abs 1 S 3, 577 Abs 2 Verletzung der Mitteilungspflichten zum Vorkaufsrecht; Schadensersatz, BGH, Urteil vom 21. 1. 2015, VIII ZR 51/14 Mehr zum …

Redaktion Euro am Sonntag Bei der Übertragung der insgesamt gut 58 Millionen Datensätze soll es Zehntausende Fehler gegeben haben. Der Steuerzahlerbund rät, Bescheide für die Kraftfahrzeugsteuer genau zu prüfen und binnen 30 Tagen Einspruch ...

Manche sehen im Zeitalter des Internets schon das Ende der Privatsphäre und des Datenschutzes gekommen. "Post-Privacy" lautet das Schlagwort. Doch für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der Vergangenheit an. …

Elf EU-Staaten wollen bald bei der geplanten europäischen Finanzsteuer vorankommen. Beim Eurogruppentreffen am 11. Mai müsse es Entscheidungen geben, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Freitag in Riga. "Es gibt …

Bei “Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen”, könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin nutzt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit …