Aktuelles

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.

Müssen Berater, die dem mittlerweile insolventen Infinus-Finanzdienstleistungsinstitut angeschlossen waren, persönlich gegenüber den ehemaligen Kunden haften? Nach Landes- und Oberlandesgerichten beschäftigt sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage.

Beim Tod einer alleinerziehenden Mutter oder eines Vaters bekommt nicht immer der andere Elternteil das Sorgerecht. Selbst eine frühzeitige Verfügung kann das Familiengericht einkassieren. So sorgen Alleinerziehende vor.

Erstmals muss sich ein ehemaliger gebundener Vermittler der Infinus AG FDI vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten. Sein Verteidiger gibt sich selbstbewusst: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir den Rechtsstreit gewinnen werden.“

Ein Fahrzeug hatte bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten. Anschließend stritt sich dessen Halter mit dem Versicherer des Unfallverursachers darüber, ob ihm eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was …

Beziehen ältere Arbeitnehmer Krankengeld oder andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, kommt es häufig vor, dass ihnen rückwirkend eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente zugebilligt wird. Dadurch entfällt auch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld.

Es ist oft ein bisschen eitel, aber eine schnell gemachte Urlaubserinnerung: Das Selfie. Aber in Museen, an manchen Stränden oder vor Sehenswürdigkeiten ist Vorsicht geboten. Ein Rechtsanwalt erklärt, wann Handy-Fotos verboten sind.

Wer ein unbebautes Grundstück kauft und mit dem Verkäufer die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück vereinbart, muss auch für Baukosten, die durch Ausbauarbeiten entstehen, Grunderwerbsteuer bezahlen. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 15.12.2014 erneut einen typischen Bonusfall entschieden. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung, …

Mehrere Krankenkassen hatten ihren Mitgliedern einen kostenfreien Auslandsreisekranken-Versicherungsschutz angeboten. Nach dem Verbot durch das Bundesversicherungsamt landete der Fall vor Gericht. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie …

Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten geltend, ist für die Bestimmung der Pflichtverletzung im Sinne des Versicherungsvertrages allein die Sachverhaltsschilderung maßgeblich, mit welcher der Versicherungsnehmer den Verstoß des Anspruchsgegners begründet. Dies …

Bereits seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung (nachfolgend nur Beiträge zur Basisabsicherung) in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Außerdem wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG …

Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat …

In weniger als zwei Wochen muss die Steuerklärung beim Finanzamt sein. Das gilt auch für viele Rentner: Mussten vor zehn Jahren nur 800.000 Ruheständler auf ihre Rente Steuern zahlen, sind es aktuell etwa 5 Millionen …

Das Darmstädter Verwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Kosten einer vorsorglichen Brust-Operation beihilfefähig sind. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …

Das Coburger Landgericht hat sich mit der Beweislast für einen behaupteten Fahrzeugschaden durch Steinschlag befasst. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag: Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn sie sich auf die Zielgruppe Apotheker …

Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht …

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche …

Der Versicherungsmakler hatte keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, sondern seine Mitarbeiter ausschließlich über einen Vermittlerpool bezogen. Ist er deswegen scheinselbständig? Oliver Pradetto, Mitgründer und Chef des Maklerpools Blau Direkt, hat ein Urteil des Landgerichts Baden-Württemberg kritisch …

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig. Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als …