Aktuelles

Versorgungsausgleich nach Scheidung: Missglückte Ehen werden im Zuge einer Scheidung finanziell über einen Versorgungsausgleich abgewickelt. Im Sinne des Ausgleichs wird ermittelt, welche Ansprüche an Altersversorgung der jeweilige Partner hat. Was der eine zuviel hat, wird …

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein sogenannter Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anzusehen ist. mehr ... WERBUNG: ----------------------------------------------------------------------------------------------------- NEU im VersicherungsJournal Verlag Auf was müssen Versicherungsvermittler achten, wenn …

Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14). Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen …

Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil

Das Aufstellen mobiler Verkehrsschilder birgt Risiken. Wer haftet, wenn ein Schild umkippt und dabei einen Schaden anrichtet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einem Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. mehr ...

Wie lange Versicherungsnehmer von ihrem Lebensversicher die Beiträge zurückverlangen können, wenn sie beim Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. mehr ...

ARAG Experten sagen, wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Bußgeldbescheide wehren. Beim dritten groß angelegten Blitz-Marathon sind am heutigen Donnerstag wieder Tausende Beamte im Einsatz – diesmal nicht nur bundesweit, sondern gleichzeitig in 21 europäischen Ländern. …

Die Polizei startet am Donnerstag europaweit einen Blitzmarathon. Das heißt: Geschwindigkeitskontrollen an jeder Ecke. Autofahrer sollten langsam fahren – und wenn mal erwischt, keine Ausreden suchen.

Berlin, 15.04.2015 – Nach Auskunft der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat das Landgericht Amberg einen Anlageberater zu Schadensersatz in Höhe von € 41.240,40 verurteilt, da dieser nach Überzeugung des Gerichts...

Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflicht-VR vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf dieser grundsätzlich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen für sachdienlich halten. Die Kosten kann er …

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 16. April 2015. Anfang des Jahres hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main ein Urteil gefällt, das Signalwirkung für viele Stiftungen hat. Die Commerzbank wurde zu Schadenersatz wegen Beratungsfehler und Verschweigen...

Pressemitteilung 58/15 vom 15.04.2015

Die dreijährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche eines Versicherungsnehmers nach Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Widerspruch erklärt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit …

Ein Versicherungskunde hatte 2011 gegen die Auszahlung seiner Lebensversicherung im Jahr 2008 geklagt, die Klage wurde als verjährt abgewiesen. Nun gab der BGH dem Mann recht: Er habe eine dreijährige Frist eingehalten.

Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Mehr zum Thema 'Versicherung'...Mehr zum Thema 'Gebäudeversicherung'...Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum …

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...Mehr zum Thema 'Häusliches …

Firmen schätzen die Digitalisierung der Arbeitswelt genauso wie Arbeitnehmer. Doch die Grenzen zum Privatleben werden dabei immer häufiger überschritten. Was darf Ihr Chef - und welche Pflichten haben Sie? FOCUS Online stellt fünf Fälle vor.

Weigert sich ein Mieter, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen in seiner Wohnung zu dulden, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter muss die Duldungspflicht nicht zuvor in einem Rechtsstreit klären. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...

Pressemitteilung 60/15 vom 15.04.2015